Beschlussvorlage (Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 72/2017 zur Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: AWL - Abwasserwerk Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Aust Telefon: 05208 / 991-200 Datum: 10. November 2017 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 Beratungsfolge Betriebsausschuss Wasser/Abwasser Rat Termin 20.11.2017 Bemerkungen 14.12.2017 Sachdarstellung: Der Jahresabschluss ist durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen geprüft worden. Gegenstand der Prüfung ist die Buchführung, der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zur Rechnungslegung. Auf den Bericht sowie den mündlichen Vortrag wird verwiesen. Die Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht stehen im Ratsinformationssystem zur Verfügung. Die Prüfung führte zu keinen Einwendungen und der Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übermittelt den Jahresabschluss der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA). Sobald die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Ergebnisses vorliegen, wird die GPA ihren abschließenden Vermerk zu dem Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer übersenden, der bekannt zu geben ist. Gem. § 4 Buchstabe c) EigVO stellt der Rat den Jahresabschluss fest (Beschlussvorschlag 1) und entscheidet über die Verwendung des Jahresergebnisses (Beschlussvorschlag 2). Das Ergebnis beträgt 1.568.348,58 €. Von dem Ergebnis sind im Rahmen der planmäßigen Vorabausschüttung bereits 1.000.000,00 € an die Gemeinde im Wirtschaftsjahr geleistet worden. Weiterhin entscheidet der Rat über die Entlastung des Betriebsausschusses (Beschlussvorschlag 3). Der Betriebsausschuss hat sich in seinen Sitzungen mit dem Wirtschaftsplan, den Berichten und dem Jahresabschluss eingehend befasst. Er ist seiner Kontroll- und Gestaltungsfunktion nachgekommen. Es wird deshalb vorgeschlagen, dem Betriebsausschuss die Entlastung zu erteilen. Gem. § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO entscheidet der Betriebsausschuss über die Entlastung der Betriebsleitung (separate Vorlage). Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung. -2- Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abwasserwerkes Leopoldshöhe“ für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme von 32.039.358,44 € und einem Jahresüberschuss von 1.568.348,58 € fest. Der Rat nimmt den Lagebericht zur Kenntnis. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fasst folgenden Verwendungsbeschluss: Das Jahresergebnis (Jahresüberschuss) wird in Höhe von 68.348,58 € vorgetragen und der Rücklage zugeführt sowie in Höhe von 1.500.000,00 € an die Gemeinde ausgeschüttet (nachrichtlich: Im Rahmen einer Vorabausschüttung sind bereits im laufenden Wirtschaftsjahr planmäßig 1.000.000,00 € ausgeschüttet worden). 3. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe erteilt dem Betriebsausschuss Wasser/Abwasser die Entlastung. (Aust) Betriebsleiter