Beschlussvorlage (AWL-Lagebericht-2016-Stichtag 04.09.2017)

Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 Abwasserwerk Leopoldshöhe Kirchweg 1 33818 Leopoldshöhe Abwasserwerk Leopoldshöhe Kirchweg 1 33818 Leopoldshöhe Blatt 1 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 Darstellung des Geschäftsverlaufs einschließlich des Jahresergebnisses des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 1. Entwicklung der kommunalen Unternehmen Wasser ist eine elementare natürliche Ressource und eine unverzichtbare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna. Es ist daher erforderlich, Grund- und Oberflächengewässer nachhaltig und auf Dauer zu schützen. Deshalb hat eine nachhaltige Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen einen besonders hohen Stellenwert. Eine funktionstüchtige Abwasserbeseitigung ist einerseits die Grundvoraussetzung für lebendige Gewässer, andererseits stellt sie eine unverzichtbare Infrastruktureinrichtung für einen modernen Staat dar. Die Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich – auch im nationalen und internationalen Vergleich – durch einen hohen Standard aus. Von den rund 18 Mio. Einwohnern sind 97 % an die Kanalisation angeschlossen und daher mit einer Abwasserbehandlung in einer Kläranlage verbunden. Das Abwasser des verbleibenden Teils der Bevölkerung wird über private Kleinkläranlagen gereinigt oder in abflusslosen Gruben gesammelt und zur kommunalen Kläranlage abgefahren. Es gilt, diesen Standard im Interesse des Menschen und der Umwelt weiterzuentwickeln. Das ist und bleibt auch in Zukunft eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Trotz der bisherigen Anstrengungen und Erfolge in der Abwasserbeseitigung stehen weitere Handlungsfelder zur Bearbeitung an. Auch im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie ist die weitere Verbesserung der Abwasserbeseitigung voranzutreiben. Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie ist es, alle Gewässer in einen guten chemischen Zustand zu versetzen. Für die natürlichen Gewässer ist außerdem der gute ökologische Zustand, für erheblich veränderte Gewässer das gute ökologische Potenzial zu erreichen. Es wurden Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm unter intensiver Beteiligung aller Maßnahmenträger, Nutzer- und Interessengruppen sowie der breiten Öffentlichkeit erarbeitet. Abwasserwerk Leopoldshöhe Kirchweg 1 33818 Leopoldshöhe Blatt 2 Eine neue Herausforderung für die Abwasserbeseitigung ergibt sich aus dem Klimawandel und seinen Folgen. Mit der Anpassungsstrategie des Landes werden erste Handlungsoptionen sowie bereits initiierte Anpassungsprojekte und Maßnahmen aufgezeigt. Der Klimawandel hat zur Folge, dassverstärkt mit Starkniederschlagsereignissen gerechnet werden muss. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Überflutungssicherheit der Abwasseranlagen. Zielsetzung ist es, den Klimawandel und seine Folgen zu begrenzen. Hierbei kann auch die Abwasserbeseitigung einen Beitrag leisten. 2. Wirtschaftliche Verhältnisse und Geschäftsverlauf 2.1 Wirtschaftliche Aktivitäten Die wirtschaftlichen Aktivitäten des Abwasserwerkes Leopoldshöhe im Wirtschaftsjahr 2016 umfassten gemäß § 1 der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe vom 16. Dezember 2009 die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht, die der Gemeinde gemäß § 53 Landeswassergesetz obliegt, sowie alle sonstigen dem Betriebszweck dienenden Maßnahmen. 2.2 Investitionen Im Wirtschaftsjahr 2016 wurden Anlageinvestitionen in Höhe von T€ 314 durchgeführt. Geplant waren Investitionen in Höhe von T€ 1.013. Diese konnten aber infolge der Verzögerungen durch das Straßenbauprogramm (3-Jahres-Frist) nur zum Teil umgesetzt werden. Die Investitionen betrafen im Einzelnen: T€ Kanalnetz und Hausanschlüsse immaterielle Vermögensgegenstände Klärwerke und Abwasserreinigungsanlagen Technische Anlagen Betriebs- und Geschäftsausstattung 123 30 103 48 10 314 Für die Zukunft erfordern die konjunkturellen schwankenden Zyklen, die bereits erkennbare und sich noch verstärkende demographische Entwicklung sowie die zunehmende Globalisierung und Europäisierung des Rechts eine gestiegene Anpassungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen. Für das Wirtschaftjahr 2017 sind Investitionen in Höhe von T€ 1.686 geplant. Abwasserwerk Leopoldshöhe Kirchweg 1 33818 Leopoldshöhe Blatt 3 2.3 Finanzierung Das Verhältnis Eigenkapital (einschließlich empfangener Ertragszuschüsse) zu Fremdkapital beträgt 1 : 0,87 (2015: 1 : 1,01). Die Investitionen und sonstigen Finanzierungsverpflichtungen des Wirtschaftsjahres 2017 sollen aus Abschreibungen (T€ 1.467) und Kanalanschlussbeiträge (T€ 350 ) sowie Krediteinnahmen von (T€ 1.063) finanziert werden. 2.4 Jahresergebnis Gegenüber dem Ergebnisplan, in dem ein Jahresüberschuss von € 1.506.750,00 geplant war, wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von € 1.568.348,58 erwirtschaftet. Die Abweichung von € 61.598,58 ist hauptsächlich durch Zuführungen und Auflösung der Rückstellung für Gebührenüberschüsse der Jahre 2016 entstanden. Beim Materialaufwand ergaben sich aufgrund der allgemeinen Entwicklung des Jahres eine Verbesserung zu den jeweiligen Planansätzen von T€ 17.758,00. Die größten Unterscheide sind bei der Unterhaltung von Kanälen und dem Strom zu verzeichnen. Die Unterhaltung von Kanälen ist um € 66.816,00 gesunken. Der Stromverbrauch hat sich um T€ 32.677,00 erhöht. Die Personalkosten sind um T€ 13.695,00 höher als der Planansatz von T€ 573.000,00. Diese Erhöhungen sind durch Tariferhöhungen und personelle Veränderungen im Abwasserwerk entstanden. Die Abschreibungen auf Sachanlagen sind im Vergleich zum Planansatz um T€ 12.085,00 höher als geplant. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen weisen eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz von T€ 37.450,00 auf. Die Unterschiedskosten für die anteilig Beschäftigte Mitarbeiter von T€ 26.949,00 machen den größten Betrag aus. 2.5 Umsatzentwicklung Die Umsatzerlöse des Wirtschaftsjahres 2016 sind gegenüber 2015 um T € 128.810,00 gestiegen. Ausschlaggebend für diese positive Entwicklung war im Wesentlichen der Gebührenüberschuss von T€ 64.287,97. Dieser ist durch die Auflösung und Zuführung der Rückstellung gemäß der Gebührennachkalkulationen 2016 entstanden. In 2016 erhält das Abwasserwerk vom Land Nordrhein-Westfalen eine Abwassergebührenhilfe in Höhe von T€ 302.329,00 die in Form von Gebührensenkungen in 2017 an den Gebührenzahler weitergeleitet wurde. Aus der Anwendung der Neudefiniton der Umsatzerlöse gemäß § 277 Abs. 1 HGB ergeben sich Verschiebungen zwischen den "Umsatzerlösen" und "sonstige betriebliche Erträge". Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen hat eine Umgliederung durch BilRUG stattgefunden. Dadurch sind die Umsatzerlöse um € 11.741,60 gestiegen und die sonstige betriebliche Erträge um diese Summe gesunken. Abwasserwerk Leopoldshöhe Kirchweg 1 33818 Leopoldshöhe Blatt 4 Die Gebühren für Schmutzwasser sind um 0,38 von 5,09 € /m³ im Vorjahr auf 4,71 €/m³ gesunken. Die Gebühr für Regenwasser wurde ebenfalls von 12,20 € auf 10,70 € je volle 10 m² bebauter bzw. befestigter Fläche herabgesetzt. Dadurch sind die Straßenentwässerungsgebühren infolge einer Neuberechnung hinsichtlich Berücksichtigung der tatsächlichen Ablaufrichtung der Flächen um T€ 62.000 gesunken. Die Erlöse aus Schmutzwassergebühren sind in Folge der Gebührensenkung um rund T€ 208.734,58 gesunken. Die Schmutzwassermenge ist um 9.274 auf 626.338 (2015: 617.064) gestiegen. 2.6 Materialaufwand Für die Leistungsfähigkeit des Abwasserwerkes Leopoldshöhe ist die Funktion des Kanalnetzes von elementarer Bedeutung. Zur langfristigen Sicherung eines funktionsfähigen Kanalnetzes sind permanente Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich. Die durchzuführenden Instandhaltungsmaßnahmen werden gemäß dem Kanalkataster nach Prioritäten geplant und durchgeführt. Im Wirtschaftsjahr 2016 wurden Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von T€ 527 (2015: T€ 415) durchgeführt. 2.7 Personalaufwand Das Abwasserwerk Leopoldshöhe beschäftigte am: Betriebsleiter Verwaltungsbeamte technische Angestellte Verwaltungsangestellte Ver- und Entsorger 31.12.2016 Personen 2 1 2 6 6 17 31.12.2015 Personen 2 1 2 4 6 15 Die vorstehende Aufstellung beinhaltet im Abwasserwerk Leopoldshöhe zeitanteilig beschäftigte Mitarbeiter der Gemeinde Leopoldshöhe (1 Beamte, 7 Angestellte), die im Wirtschaftsjahr 2016 über Personalkostenerstattungen mit der Gemeinde Leopoldshöhe in Höhe von T€ 95 abgerechnet wurden. Im Wirtschaftsjahr 2016 wurde für die eigenen Mitarbeiter ein Personalaufwand von T€ 587 (2015 T€ 574 ) ausgewiesen. Dieser setzt sich zusammen aus Löhnen und Gehältern in Höhe von T€ 462 (2015: T€ 452) und Sozialabgaben in Höhe von T€ 125 (2015: T€ 122). Abwasserwerk Leopoldshöhe Kirchweg 1 33818 Leopoldshöhe 3. Blatt 5 Reinigungsgrad, Abwasserqualität, Grenzwerte und Klärschlamm Im Wirtschaftsjahr 2016 wurden auf den Kläranlagen die üblichen guten Reinigungsleistungen erzielt. Die Einleitung von geklärtem Schmutzwasser führte zu keiner Beeinträchtigung der Wasserqualität. Folgende Reinigungsgrade wurden erzielt: Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB) Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) Stickstoff Phosphor ca. 99 % ca. 98 % ca. 95 % ca. 94 % Die Reinigungsleistungen wurden anhand von Proben und entsprechenden Gutachten kontinuierlich durch Mitarbeiter des Abwasserwerks sowie durch Dritte überwacht und dokumentiert. Im Wirtschaftsjahr 2016 wurde nahezu der gesamte Klärschlamm (ca. cbm 1.500) mit einem Trockensubstanzanteil von ca. 20 % bis 25 % im Sinne des Stoffkreislaufes landwirtschaftlich verwertet, da die Belastung durch Schwermetalle, polychlorierte Biphenyle (PCB), adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX), Dioxine, Furane und perfluorierte Tenside (PFT) weit unterhalb der Grenzwerte lag. Die landwirtschaftliche Verwertung beinhaltet die Ausbringung auf landwirtschaftlich genutzte Flächen im Gemeindegebiet von Leopoldshöhe. Angesichts der politischen Zielsetzung auf Landesebene könnte langfristig eine Verbrennung erforderlich werden, die mit einer Kostensteigerung verbunden wäre. Im Wirtschaftsjahr 2016 wurde kein Klärschlamm verbrannt. Abwasserwerk Leopoldshöhe Kirchweg 1 33818 Leopoldshöhe Blatt 6 3.1 Chancen und Risiken Das Bestreben der Betriebsleitung ist, das Abwasserwerk Leopoldshöhe effizient zu führen und mögliche Aufwandseinsparungen wahrzunehmen, um möglichst weitere Gebührensteigerungen zu vermeiden. Vielmehr werden die Gebühren 2017 erneut sinken. Das Abwasserwerk Leopoldshöhe übernimmt als Grundversorger Aufgaben der Daseinsvorsorge und befindet sich nach § 9 GO NRW in keiner Wettbewerbssituation mit Drittanbietern. Eine effiziente und den (steigenden) rechtlichen Anforderungen entsprechende Abwasserreinigung soll durch laufende Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen gewährleistet werden. Die derzeit zur Verfügung stehenden Abwasserreinigungsleistungen reichen unter Beachtung der Entwicklung der Einwohnerzahlen bereits aus, um langfristig die Reinigung der anfallenden Abwässer durchzuführen. Wesentliche Erweiterungsinvestitionen in den Kläranlagen sind derzeit nicht geplant. Ein nicht einschätzbares sowie durch das Abwasserwerk Leopoldshöhe nicht beeinflussbares Risiko stellt die Entwicklung der Einwohnerzahl der Gemeinde Leopoldshöhe dar. Konstante Abwassergebühren bzw. Gebührensenkungen können voraussichtlich nur bei einer einigermaßen konstanten bzw. steigenden Einwohnerzahl gewährleistet werden. Aufgrund der nur geringfügig steigenden Bevölkerungsentwicklung sowie des aus Kostengründen sparsameren Umgangs mit Wasser in der Bevölkerung und in der Industrie wird sich die anfallende Schmutzwassermenge in den nächsten Jahren tendenziell nicht wesentlich erhöhen. Gleichzeitig stellt der fortschreitende Flächenverbrauch für Bebauung und neue Verkehrswege neue Herausforderungen für die Niederschlagswasserbeseitigung dar. (z.B. Regenrückhaltebecken) Die Folgen des Klimawandels mit möglichen vermehrten Starkregenereignissen erhöhen die Bedeutung der Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser deutlich. In Klimaprojektionen wird für Nordrhein-Westfalen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts von einer Erwärmung um etwa 2° C im Vergleich zur Referenzperiode 1961 - 1990 ausgegangen. Darüber hinaus wird mit einer verstärkten Häufigkeit von Extremwetterereignissen (Niederschläge, Hitze, Trockenheit) und einer Verschiebung des Niederschlagsmaximums in die Wintermonate gerechnet. Als Folge können städtische Nutzungen und kommunale Infrastrukturen durch anhaltende Trockenperioden in den Sommermonaten und durch Überflutungen nach Starkregen in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Aktuelle Beispiele zeigen, dass bei extremen Starkregenereignissen das anfallende Niederschlagswasser durch die heutigen Infrastrukturanlagen (Straßen, Kanalisation etc.) häufig nicht schadlos abgeleitet werden kann. Mit einem Anstieg der Häufigkeit von Starkregen- und Extremwetterereignissen ist nicht auszuschließen, dass die heutige Kanalisation häufiger überlastet wird. Daraus ergeben sich Konsequenzen für den Überflutungsschutz von Abwasseranlagen. Mit Hilfe geeigneter Maßnahmen bestehend aus Abwasserwerk Leopoldshöhe Kirchweg 1 33818 Leopoldshöhe dezentralen (Versickerung, Blatt 7 Speicherung, Nutzung) und zentralen Maßnahmen (vergrößerte Abflussquerschnitte, zentrale Bauwerke zur Regenwasserbehandlung) kann der höheren Variabilität der Niederschlagsereignisse mit vermutlich kleinräumig ausgeprägteren Starkregenereignissen begegnet werden. Zudem ist durch eine optimierte Steuerung der vorhandenen Infrastruktur eine Anpassung an die ggf. geänderten Rahmenbedingungen möglich. Die Auslegung und der Betrieb der Entwässerungssysteme sollten daher künftig auf mehr Flexibilität ausgerichtet werden, die Bemessung der Anlagen ist zu überprüfen. Trockene Sommer fördern Ablagerungen im Kanal, die in der Zukunft ebenfalls eine angepasste Betriebsstrategie (Wartung, Inspektion, Reinigung) notwendig machen können. 3.2 Voraussichtliche Entwicklung des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Der Vermögensplan des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2017 sieht Investitionen von T€ 1.686 und für das Wirtschaftsjahr 2018 von T€ 791 vor, die insbesondere aus Abschreibungen und Kanalanschlussbeiträgen finanziert werden sollen. Die Gebührenkalkulation sieht ab 2014 abweichend von der handelsrechtlichen Erfolgsrechnung eine gebührenrechtlich zulässige Berechnung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungswerte vor. Die Abweichung zwischen den Abschreibungen in der handelsrechtlichen Erfolgsrechnung und der Gebührenkalkulation führen zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung. Demzufolge wird die Einrichtung planmäßig Jahresüberschüsse erwirtschaften, die weitestgehend an den Kernhaushalt der Gemeinde ausgeschüttet werden. Der Erfolgsplan geht für das Wirtschaftsjahr 2017 von einem Jahresergebnis von rd. T€ 1.021 aus, das weitestgehend dem Kernhaushalt der Gemeinde Leopoldshöhe zugeführt werden sollen. Aufgrund der planmäßigen Tilgungsleistungen, die die Darlehensneuaufnahmen übersteigen, werden die Fremdkapitalzinsen in den folgenden Wirtschaftsjahren sinken, so dass langfristig eine Entlastung eintreten wird. Für das Wirtschaftsjahr 2017 ist ein Finanzergebnis von T€ -740, für das Wirtschaftsjahr 2018 ein Finanzergebnis von T€ -730 eingeplant. Abwasserwerk Leopoldshöhe Kirchweg 1 33818 Leopoldshöhe 4. Blatt 8 Sonstiges Es ergaben sich keine Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz, die weiterführend zu erläutern sind. Nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres 2016 sind keine Vorgänge von besonderer Bedeutung eingetreten über die gesondert zu berichten ist. Leopoldshöhe, 04.08.2017 Uwe Aust Dirk Puchert-Blöbaum (kaufm. Betriebsleiter) (techn. Betriebsleiter)