Beschlussvorlage (Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 106/2017 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Smok Telefon: 05208/991-301 Datum: 10. November 2017 Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Termin 23.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2017 Rat 14.12.2017 Bemerkungen Sachdarstellung: Für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe erhebt die Gemeinde Leopoldshöhe Friedhofsgebühren nach der Friedhofsgebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 19. Dezember 2003 in der Fassung der Änderung vom 10. Dezember 2015 Aufgrund der vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellten Gebührenkalkulation und der auf dieser Grundlage ermittelten neuen Gebührensätze für das Jahr 2018 ist die o.g. Gebührensatzung zu ändern. Eine weitere Erfordernis zur Änderung der Gebührensatzung ergibt sich aus der Einführung neuer Gebührentatbestände: - Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Urnenkammer in einer Urnenstele, Verlängerung des Nutzungsrechtes bei weiterer Beisetzung, Bestattungsleistungen - Gebühr für die Pflege zurückgegebener Grabstätten (bei vorzeitiger Rückgabe des Nutzungsrechtes) Die Änderungen/Ergänzungen ergeben sich aus dem dieser Vorlage beigefügten Entwurf der Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat folgende Beschlussfassung vorzuschlagen: Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die 10. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe. Schemmel