Beschlussvorlage (Anlage 4 B-Plan Begründung)

Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen“ Ortsteil: Bechterdissen Plangebiet: Nördlich der Straße Milser Heide, westlich der Straße Im Schmeltebruch Begründung: Entwurf Verfahrensstand: Öffentliche Auslegung - Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB Verfasser: Drees & Huesmann  Planer Vennhofallee 97, 33689 Bielefeld Tel. 05205-3230; Fax: -22679 E-Mail: info@dhp-sennestadt.de 04.04.2017 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" INHALTSVERZEICHNIS TEIL A: ALLGEMEINE ZIELE UND ZWECKE DER PLANUNG 1 Räumlicher Geltungsbereich 1 2 Anlass und Ziele der Planung 1 3 Verfahren 2 4 Übergeordnete Planungen 2 5 Situationsbeschreibung 4 6 Nutzungs- und Baukonzept 5 7 Bedarf und Standortalternativen 6 8 8.1 8.2 7 7 8.7 Bauplanungsrechtliche Inhalte Art der baulichen Nutzung Maß der baulichen Nutzung / Zahl der Vollgeschosse / Höhe baulicher Anlagen / Bauweise Festsetzungen zur Baugestalt Öffentliche Verkehrsflächen Leitungsrechte Grünflächen / Anpflanzungsfestsetzungen / Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft Stellplätze und Nebenanlagen 10 10 9 9.1 9.2 9.3 9.4 Auswirkungen der Planung Belange der Ver- und Entsorgung Belange des Verkehrs / Stellplätze Belange des Denkmalschutzes Belange der Forst- und Landwirtschaft 11 11 11 12 12 10 10.1 10.2 10.3 10.4 10.5 Belange der Umwelt Umweltprüfung Belange des Landschafts- und Naturschutzes Belange des Artenschutzes Belange des Immissionsschutzes Belange des Boden- und Wasserschutzes 12 12 12 14 15 15 8.3 8.4 8.5 8.6 TEIL B: UMWELTBERICHT Der Umweltbericht ist als separater Teil der Begründung beigefügt (Gliederung siehe dort) 9 9 9 9 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" TEIL A: ALLGEMEINE ZIELE UND ZWECKE DER PLANUNG Ortsteil: Bechterdissen Plangebiet: Nördlich der Straße Milser Heide, westlich der Straße Im Schmeltebruch Verfahrensstand: Öffentliche Auslegung - Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB 1 Räumlicher Geltungsbereich Der rd. 1,6 ha große räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt innerhalb der Gemarkung Bechterdissen in der Flur 4 und umfasst vollständig die Flurstücke 355, 703 und 704 sowie teilweise das Flurstück 1437 in der Flur 8, Gemarkung Greste. Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt: Im Norden: durch die südlichen Grenzen des Flurstückes 1175 in der Flur 4 sowie des Flurstückes 67 in der Flur 9; Im Osten: durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 948 (tlw.) und 1437 (tlw.) in der Flur 8; Im Süden: durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 399, 400, 401, 402 und 403 in der Flur 4; Im Westen: durch die östliche Grenze des Flurstückes 1176 in der Flur 4. Der verbindliche Geltungsbereich ist im Plan selbst durch Planzeichen festgesetzt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan besteht aus:     Dem Vorhaben- und Erschließungsplan dem Nutzungsplan, den textlichen Festsetzungen, sonstigen Darstellungen und Hinweisen zum Planinhalt sowie dem Durchführungsvertrag (Im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss das gesamte 'Regelungspaket' (VEP als Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit seinen verbindlichen Festsetzungen einerseits und ergänzenden Regelungen im Durchführungsvertrag andererseits) vorliegen und zum Gegenstand der Abwägung des zuständigen Organes der Gemeinde gemacht werden.) Die Begründung ist gem. § 9 (8) BauGB beigefügt. Sie ist unterteilt in: Teil A: Teil B: 2 Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie wesentliche Auswirkungen Umweltbericht (separat) Anlass und Ziele der Planung Mit der vorliegenden Planung soll im Ortsteil Bechterdissen ein Seniorenwohnheim inklusive Tagespflege der Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. realisiert werden. Anlass für die Planung ist der hohe Bedarf an Betreuungs- und Pflegeplätzen aufgrund der demografischen Entwicklung hinsichtlich einer stark zunehmenden Zahl älterer und pflegebedürftiger Gemeindemitglieder sowie auch in der allgemeinen Bevölkerung in Bechterdissen. Das Nutzungskonzept des geplanten Projektes sieht sowohl betreutes Wohnen als auch eine ambulante Tagespflege vor. Dabei soll das betreute Wohnen nicht nur für Gemeindemitglieder sondern auch allgemein für Leopoldshöher Bürger 1 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" angeboten werden (zum Bedarf siehe auch Kapitel 7 „Bedarf und Standortalternativen“). Der Standort befindet sich im Norden des Ortsteils Bechterdissen am Übergang zur freien Landschaft und umfasst eine als Bolzplatz genutzte Grünfläche sowie landwirtschaftliche Flächen. Die Schaffung des notwendigen Bauplanungsrechtes für die Projekt- und Vorhabenplanung soll durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 30 BauGB, hier im Sinne eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB, erfolgen. Die Vorteile eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegen in den genau auf das Vorhaben abgestimmten Festsetzungsmöglichkeiten. Kommt der Vorhabenträger seinen im Durchführungsvertrag geregelten Verpflichtungen nicht nach, kann der Bebauungsplan ohne weitere Ansprüche gegen die Gemeinde wieder aufgehoben werden. Inhalt des Bebauungsplanes soll die ausschließliche Zulässigkeit des Seniorenwohnheims im Sinne des betreuten Wohnens sowie eine ambulante Tagespflege mit den entsprechenden baulichen Anlagen und zugehörigen Räumlichkeiten sein. Hierfür soll die Festsetzung eines „Gebietes für betreutes Wohnen und Tagespflege“ erfolgen. 3 Verfahren Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll im sog. Vollverfahren aufgestellt werden. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Leopoldshöhe wird im Parallelverfahren an die Planungen angepasst (23. Änderung des Flächennutzungsplanes, siehe Kapitel 4). Gemäß § 2 (4) BauGB wurde für das Bauleitplanverfahren eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt sowie im Umweltbericht (separater Teil B der Begründung) beschrieben und bewertet werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB wurde im Zeitraum vom 01.12.2016 bis einschließlich 13.01.2017 durchgeführt. Während dieser Beteiligungsfrist gingen Stellungnahmen seitens der Bevölkerung ein. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB wurde parallel mit Schreiben vom 30.11.2016 durchgeführt. Mit den vorliegenden Unterlagen soll die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB – öffentliche Auslegung – sowie parallel die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB erfolgen. 4 Übergeordnete Planungen Regionalplan Bauleitpläne sind gem. § 1 (4) BauGB den Zielen der Raumordnung anzupassen. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 wird im Regionalplan für den Regierungsbezirk Detmold (Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld) dem allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich zugeordnet (siehe Abbildung 1). Zudem wird die Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“ dargestellt. Südwestlich angrenzend stellt der Regionalplan allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) dar. Die Gemeinde Leopoldshöhe hatte mit Schreiben vom 11.10.2011 erstmalig eine Anfrage zur Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gem. § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) bei der Bezirksregierung Detmold gestellt. Diese wurde seitens der Bezirksregierung Detmold zunächst negativ beschieden. Weitere Gespräche mit der Bezirksplanungsbehörde bei der Bezirksregierung Detmold in der Sache führten zu dem Ergebnis, dass die Anpassung der beabsichtigten Planung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung durch die Bezirksregierung Detmold 2 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" in Aussicht gestellt wird, wenn für die Planung im Flächennutzungsplan die Darstellung einer „Fläche für den Gemeinbedarf“ erfolgt und in gleichem Flächenumfang im Flächennutzungsplan die Darstellung von „Fläche für den Gemeinbedarf“ im Bereich „Bobes Feld“ zurückgenommen wird. Dies soll mit der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren erfolgen (siehe unten). Nach erneutem Schreiben vom 21.03.2014 wurde die Anfrage mit Verfügung vom 16.04.2014 aus landesplanerischer Sicht als unbedenklich beschieden. Somit steht die Aufstellung des Bebauungsplanes dem Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung nicht entgegen. Abbildung 1: Ausschnitt aus dem Regionalplan der Bezirksregierung Detmold, Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld - ohne Maßstab Flächennutzungsplan Bebauungspläne sind gem. § 8 (2) BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Leopoldshöhe stellt für das Plangebiet Flächen für die Landwirtschaft dar (siehe Abbildung 2). Westlich und nördlich schließen ebenfalls landwirtschaftliche Flächen an. Im Osten grenzen Waldflächen sowie im Süden Wohnbauflächen an das Plangebiet. Im Norden des Plangebietes wird der Verlauf einer Richtfunktrasse mit entsprechenden Umfeldabständen dargestellt. Das Plangebiet befindet sich vollständig innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Bielefelder Osning mit Teutoburger Wald und Osningvorbergen sowie Ravensberger Huegelland“ (LSG-3917-0011 – siehe unten nachstehend). Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Leopoldshöhe soll im Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB geändert werden. Mit der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes (Teilbereich A) sollen die Flächen des Vorhabenbereiches als Flächen für den Gemeinbedarf dargestellt werden. Mit der parallelen Änderung des Flächennutzungsplanes wird dem Entwicklungsgebot gem. § 8 (2) BauGB entsprochen. Zum Ausgleich der kommunalen Siedlungsflächenbilanz soll in entsprechendem Flächenumfang im Bereich „Bobes Feld“ die Darstellung von „Flächen für den Gemeinbedarf" in „Flächen für die Landwirtschaft“ geändert werden (Teilbereich B). 3 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" Abbildung 2: Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Leopoldshöhe mit Umgrenzung des Teilbereiches A der 23. Änderung - ohne Maßstab Landschaftsplan Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich innerhalb des rechtskräftigen Landschaftsplanes Nr. 2 „Leopoldshöhe / Oerlinghausen-Nord“ des Kreises Lippe und ist mit dem Entwicklungsziel „Anreicherung einer im ganzen erhaltungswürdigen Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und mit gliedernden und belebenden Elementen“ versehen. Zudem befindet sich das Plangebiet vollständig innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Bielefelder Osning mit Teutoburger Wald und Osningvorbergen sowie Ravensberger Hügelland“ (LSG-3917-0011). Gemäß Gliederungsnummer 2.2-1 des Landschaftsplanes ist im Landschaftsschutzgebiet u.a. das Errichten baulicher Anlagen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder Bauanzeige bedürfen, unzulässig. Das ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet steht derzeit der Aufstellung des Bebauungsplanes entgegen. Um das Plangebiet baulich entwickeln zu können, ist ein Antragsverfahren zur Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebietes einzuleiten. Wird mit einem Bebauungsplan in den Geltungsbereich eines Landschaftsplanes eingegriffen, so treten bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes mit dessen Rechtsverbindlichkeit widersprechende Festsetzungen und Darstellungen des Landschaftsplanes außer Kraft. Aus diesem Grund ist das Plangebiet mindestens zu Teilen auch aus dem Landschaftsplan zu entlassen. 5 Situationsbeschreibung Das Plangebiet befindet sich im Norden des Ortsteils Bechterdissen am Übergang zur freien Landschaft und umfasst im südwestlichen Bereich eine als Bolzplatz genutzte Grünfläche sowie in den übrigen Bereichen landwirtschaftliche Flächen. Südlich des Plangebietes befindet sich eine zweigeschossige Wohnbebauung mit einer rd. 2,00 m hohen Heckenpflanzung entlang des Geltungsbereiches. Westlich angrenzend an das Plangebiet verläuft die Straße Im Schmeltebruch sowie in dessen Anschluss Waldflächen. Nördlich und östlich grenzen weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Im Westen des Plangebietes verläuft derzeit ein Grasweg als Verlängerung eines nördlich bestehenden Wirtschaftsweges. Rund 3,00 m parallel zu den Grundstücksgrenzen der Wohnbebauung verläuft innerhalb des Plangebietes eine Druckentwässerungsleitung. Innerhalb der östlich gelegenen Straße Im Schmeltebruch verläuft ebenfalls eine Druckleitung. 4 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" Das Gemeindezentrum und Kirchengebäude der Mennonitengemeinde Bechterdissen befindet sich rd. 330 m sowie das bestehende Seniorenwohnheim „Am Schmeltebruch“ rd. 100 m südlich vom Plangebiet. Die nächstgelegenen Einkaufsmöglichkeiten befinden sich in rd. 700 m Entfernung im Ortszentrum an der Milser Heide. Der Bahnhof Oerlinghausen liegt rd. 1,5 km vom Plangebiet entfernt mit Anschluss an den Regionalverkehr in Richtung Bielefeld und Lemgo. Die nächste Bushaltestelle liegt in rd. 200 m an der Hauptstraße und wird von den Linien 349, 35, 388, 728, 756, 931 und 960 Richtung Bielefeld, Bad Salzuflen, Lemgo, Detmold, Schloß Holte, Oerlinghausen und Leopoldshöhe angefahren. 6 Nutzungs- und Baukonzept Mit dem vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll eine Einrichtung für betreutes Altenwohnen mit integrierter Tagespflege errichtet werden. Mit dem Vorhaben sollen 44 Wohneinheiten, drei Gemeinschafts- sowie ein Mehrzweckbereich entstehen, die in einem sich zum Landschaftsraum hin öffnenden Baukörper untergebracht sind. Abbildung 3: Vorhaben- und Erschließungsplan für das Seniorenwohnheim mit Tagespflege - ohne Maßstab Wie in Abbildung 3 zu erkennen soll das Gebäude in Ost-West-Ausrichtung entlang der bisherigen Siedlungskante ausgerichtet werden. Von einem zentral gelegenen Hauptgebäude mit quadratischem Grundriss gehen zwei L-förmige Gebäudeteile ab, die sich nach Norden hin öffnen. Insgesamt soll der Baukörper mit einer Länge von rd. 78 m sowie eine maximale Breite von rd. 30 m errichtet werden. 5 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" Abbildung 4: Geplanter Baukörper in der Südansicht - ohne Maßstab, Quelle: epu-Architekten Das Gebäude wird mit zwei Fassadengeschossen und einem leicht geneigtem Walmdach (10° Dachneigung) ausgebildet. Dabei soll eine Gliederung der Höhen in Bezug auf die unterschiedlichen Gebäudeteile erfolgen. Der zentrale Gebäudeteil ist somit mit einer maximalen Gebäudehöhe von rd. 11,50 m vorgesehen sowie die östlich und westlich angegliederten Gebäudeteile mit einer maximale Höhe von jeweils rd. 9,50 m. Die Gebäude sollen mit einer hellen Putzfassade und einer grauen Dacheindeckung errichtet werden. Zwischen dem Hauptgebäude und der Straße Im Schmeltebruch ist zusätzlich ein Nebengebäude vorgesehen, das zur Unterbringung von Gartengeräten u.ä. dienen soll. Zudem soll die Möglichkeit eingeräumt werden in diesem untergeordneten Gebäude Duschen und Toiletten in Verbindung mit der nördlich angrenzend geplanten Nutzung Grünfläche als Bolzplatz / Spielfläche unterzubringen. Abbildung 5: Geplanter Baukörper in der Nordansicht - ohne Maßstab, Quelle: epu-Architekten Die Erschließung des Vorhabens erfolgt nördlich des Hauptgebäudes über die östlich gelegene Straße Im Schmeltebruch. Der Anschluss an die Straße Im Schmeltebruch berücksichtigt hierbei eine Eckausrundung, die eine verbesserte Befahrbarkeit für den ein- und abbiegenden Verkehr gewährleistet. Entlang der Zuwegung sind insgesamt 30 Stellplätze vorgesehen, wovon zwei als Behindertenstellplätze angelegt werden. Nördlich an die Erschließungsstraße angrenzend ist eine großzügige Grünfläche vorgesehen, die als Bolz- und Spielplatz genutzt werden soll. Dies entspricht der heute in dem für die Bebauung vorgesehenen Bereich vorhandenen Nutzung. Im Westen und Norden soll zur freien Landschaft hin eine Eingrünung und somit eine verträgliche Einbindung in das Landschaftsbild erfolgen. Im westlichen Bereich der geplanten Grünfläche ist zudem zur Kompensation der Eingriffsfolgen ein rd. 15 m breiter Streifen mit Baumpflanzungen vorgesehen. 7 Bedarf und Standortalternativen Mit der vorliegenden Planung soll im Ortsteil Bechterdissen ein Seniorenwohnheim inklusive Tagespflege der Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. realisiert werden. Der für das Vorhaben gewählte Standort befindet sich im Norden des Ortsteils am Übergang zur freien Landschaft. Das betreute Wohnen innerhalb des Vorhabenbereiches soll dabei nicht nur für Gemeindeglieder der Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. sondern auch allgemein für Leopoldshöher Bürger angeboten werden. Ein Bedarf für das Vorhaben lässt sich aber bereits aus der voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung für die Gemeinde Leopoldshöhe ableiten, welche jedoch auch auf den Ortsteil Bechterdissen übertragen werden kann. 65-80 2014 2025 2040 2.270 2.427 3.568 80+ 6,9 % 47 % 917 1.414 2.069 54,2 % 46,3 % Gesamtbevölkerung 16.037 16.875 5,2 % 17.885 5,9 % Tabelle 1: Bevölkerungsentwicklung bis 2040 für Leopoldshöhe, Quelle: it.NRW 6 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" Nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung des Landesbetriebes Information und Technik NRW ist insgesamt mit einem Anstieg der pflegebedürftigen Personen in Leopoldshöhe zu rechnen (siehe Tabelle 1). Derzeit werden keine Möglichkeiten gesehen, andere Flächen im südlichen Gemeindegebiet für das geplante Bauprojekt der Mennonitengemeinde Bechterdissen in Anspruch zu nehmen (eine detaillierte Standortuntersuchung erfolgt auf Ebene der 23. Flächennutzungsplanänderung, Kapitel 6 der zugehörigen Begründung). Die Gemeinde Leopoldshöhe hat Flächen, die als Siedlungsreserve im südlichen Gemeindegebiet im Flächennutzungsplan vorhanden sind, auf ihre Nutzbarkeit für das Vorhaben untersucht. Hierzu zählten Flächen am Milser Ring, am westlichen Siedlungsrand Milser Heide, im Bereich des Kindergartens Bobes Feld, an der katholischen Kirche, am Starenweg, zwischen dem Starenweg und der Grester Straße sowie am ehemaligen Sportplatz Asemissen. Als Ergebnis sieht die Gemeinde nach der Untersuchung jedoch keine Möglichkeit, andere Flächen im südlichen Gemeindegebiet für das Bauprojekt der Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. zur Verfügung zu stellen. Die geringfügige Inanspruchnahme einer Fläche im Freiraum an der Straße Am Schmeltebruch ist daher unumgänglich. Der gewählte Standort stellt sich für das Vorhaben als besonders geeignet dar. Die Standortbedingungen werden an dem in Rede stehenden Bereich mit Blick auf die notwendigen ergänzenden Nutzungen erfüllt (z.B. Büro der Diakoniestation LeopoldshöheBechterdissen, ehrenamtliche unmotorisierte Hilfe aus der Gemeinde). Viele Mitglieder der Mennonitengemeinde haben in den 50er bis 70er Jahren in den Ortsteilen Bechterdissen, Greste oder Asemissen eigene Häuser gebaut und leben somit im näheren Umfeld. Das Gemeindezentrum mit dem Kirchengebäude, das Gemeindehaus sowie das bereits bestehende Seniorenwohnheim „Am Schmeltebruch“ bietet bereits eine bestehende Struktur in den Bereichen Veranstaltungen, Organisation und Verwaltung. Zudem können im Bereich der ambulanten Pflege Synergien aufgrund der vorhandenen Diakoniestation in Bechterdissen genutzt werden. 8 Bauplanungsrechtliche Inhalte 8.1 Art der baulichen Nutzung Innerhalb des Plangebietes erfolgt eine Festsetzung als „Gebiet für betreutes Wohnen und Tagespflege“. Damit wird von der Möglichkeit des § 12 (3) Satz 3 BauGB Gebrauch gemacht, dass im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB gebunden ist. In dem Gebiet sind zulässig:  Gebäude und Anlagen für Betreutes Wohnen und Pflegeeinrichtungen mit  Wohnungen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf gem. § 9 (1) Nr. 8 BauGB (Personen, die altersbedingt der Betreuung und Pflege bedürfen),  dem betreuten Wohnen und den Bedürfnissen der Pflegeeinrichtung entsprechende Anlagen und Räume für Dienstleistungen und Aktivitäten, insbesondere Gruppenbereiche sowie Anlagen für gemeinschaftliche Aktivitäten und Therapie einschließlich des Außenwohnbereiches;  zum Betrieb der zulässigen Nutzungen erforderlichen Nebenanlagen, auch als separate Gebäude einschließlich sanitärer Einrichtungen, Funktionsräume, Abstellräume, Zugänge, Terrassen, freie Stellplätze, Carports und Zufahrten. Mit den getroffenen Festsetzungen soll die Realisierung der von dem Vorhabenträger geplanten Nutzung ermöglicht werden. Gemäß der städtebaulichen Konzeption sollen 7 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" an diesem Standort ausschließlich betreutes Wohnen und die Tagespflegeeinrichtung mit den jeweils zugehörigen ergänzenden Einrichtungen zulässig sein. Die vorgesehene Nutzung erfüllt die Ansprüche an die Erfüllung der Daseinsvorsorge, also einer Dienstleistung, an deren Erbringung ein allgemeines öffentliches Interesse besteht. Hier im Besonderen die Anforderung an die durch den demografischen Wandel immer mehr in den Fokus der kommunalen Planung rückenden Versorgung von älteren Menschen mit betreutem Wohnraum sowie die Bereitstellung von Pflegeeinrichtungen. Dies ist unabhängig davon zu sehen, ob ein solches Angebot von einem öffentlichen oder einem privaten Dienstleister vorgehalten wird, sodass das Vorhaben im Grunde dem Gemeinbedarf entspricht. Solche Nutzungen sind gemeinhin auf Flächen für den Gemeinbedarf vorzusehen, auf denen nur Einrichtungen und Anlagen errichtet werden dürfen, die der Allgemeinheit dienen. Der Begriff des „Betreuten Wohnens" ist jedoch gesetzlich nicht definiert, allenfalls in den Bestimmungen des Heimgesetzes umschrieben. Es handelt sich hierbei um eine Wohnform für ältere Menschen, die sich erst seit Anfang der 1990er Jahre entwickelt hat. Hierbei wird eine alten- bzw. behindertengerechte Wohnung, die als privater eigenständiger Haushalt geführt wird, vertraglich verbunden mit der Sicherheit einer Grundversorgung und im Bedarfsfall weiteren Dienstleistungen. Um jedoch den Gemeinbedarf zu begründen, ist es nicht ausreichend, dass ein Vorhabenträger die Anlage mit Hilfe des DRK oder sonstiger Organisationen betreibt. Der Gemeinwohlbezug scheitert dann daran, dass der Bauträger als juristische Person des Privatrechts selbst kein Bedarfsträger der freien Wohlfahrtspflege ist. Dies ist mit vorliegendem Vorhaben der Fall. Dennoch trägt die hier in Rede stehende Fläche bzw. das Vorhaben einem besonderen Nutzungsinteresse der Allgemeinheit und dem gesteigerten Gemeinwohlbezug dieser Nutzung Rechnung und erlaubt dem Plangeber, mit der standortgenauen Festsetzung von Gemeinbedarfsanlagen die kommunale Infrastruktur wirksam zu steuern. Die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche betrifft regelmäßig auch nur kleine Flächen bzw. einzelne Grundstücke und nicht größere Flächen mit einer Vielzahl von Grundstücken. Aus diesem Grund soll mit der parallelen 23. Änderung des Flächennutzungsplanes die Darstellung einer „Fläche für den Gemeinbedarf“ vorgenommen werden, um hier auch im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung die Grenzen für ein nicht der gemeinbedarfsorientierten Zweckbestimmung dienendes Wohnen zu verdeutlichen. Im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird diese Absicht durch den konkreten Vorhabenbezug mit der Ausschließlichkeit eines „Gebietes für betreutes Wohnen und Tagespflege“ für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf (Betreuung und Pflege) sichergestellt. Die besonderen baulichen Merkmale der betreffenden Wohngebäude müssen sich zudem aus dem besonderen Wohnbedarf bestimmter Personengruppen ergeben. Hierbei kann es nicht auf individuelle Eigenarten der jeweils in Betracht kommenden Benutzer ankommen, vielmehr muss es sich um Bedürfnisse handeln, die typischerweise der betreffenden Personengruppe zugerechnet werden können. Solche typisierten besonderen Wohnbedürfnisse lassen sich z.B. feststellen bei Behinderten und alten Menschen. Der betreffende Personenkreis wird in der Festsetzung genau bezeichnet (s.o.). Der Wohnbedarf für die besondere Bevölkerungsgruppe muss in baulichen Besonderheiten der Wohngebäude zum Ausdruck kommen, z.B. in der baulichen Form, der Raumzahl, der Raumaufteilung, in der Innenraumgestaltung, der Ausstattung, zusätzlichen Einrichtungen oder - Außenanlagen. Dies wird durch die Vorhabenplanung und die Bauleitplanung eingeleitet und durch die Vorhabenbezogene Hochbauplanung fortgesetzt. Auch die geplante Stellplatzanlage innerhalb des Vorhabenbereiches ist dieser Nutzung zweckgebunden zugeordnet. Im Bereich der Stellplatzflächen ist eine Außengastrono8 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" mie unzulässig. Die Stellplatzanlage wird als „Fläche für Stellplätze“ festgesetzt (siehe Kapitel 8.7). 8.2 Maß der baulichen Nutzung / Zahl der Vollgeschosse / Höhe baulicher Anlagen / Bauweise Mit der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung soll zum einen die bauliche Dichte und zum anderen die Ausdehnung der zulässigen baulichen Anlagen geregelt werden. Die Festsetzungen sollen entsprechend dem in Kapitel 6 beschriebenen Nutzungskonzept getroffen werden. Der flächenmäßige Anteil des Baugrundstückes, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf, wird mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 als Höchstmaß festgesetzt. Für die geplante Zufahrt und die daran angegliederten Stellplätze sowie für sonstige Zuwegungen ist eine Überschreitung der GRZ bis maximal 0,5 möglich. Hinsichtlich der maximal zulässigen Zahl an Vollgeschossen werden zwei Vollgeschosse festgesetzt. Bei der Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe soll die vorgesehene Gliederung des Baukörpers aufgegriffen und somit die städtebauliche Figur gesichert werden. Daher werden für den mittleren Gebäudeteil eine maximale Traufhöhe von 9,50 m sowie eine maximale Traufhöhe von 11,50 m festgesetzt. Die östlich und westlich angrenzenden Gebäudeteile werden mit einer Traufhöhe von 8,00 m und einer Firsthöhe von 9,50 m festgesetzt. Als unterer Bezugspunkt wird Zur Bestimmung der Gebäudehöhen in Bezug auf die vorhandene ausgebaute Straße Im Schmeltebruch eine NHN-Höhe (Normalhöhennull) von 124,50 m angegeben. Die überbaubare Grundstücksfläche ist entsprechend des Vorhabens zu dimensionieren. Neben den hochbaulichen Anlagen sind auch Terrassen durch das Baufeld zu fassen. Um den Baukörper in seiner vorgesehenen Länge realisieren zu können wird eine abweichende Bauweise festgesetzt, die einerseits eine Länge der baulichen Anlage von über 50 m zulässt, anderseits mit seitlichem Grenzabstand zu errichten ist. 8.3 Festsetzungen zur Baugestalt Um die Umsetzung des Vorhabens gemäß dem Baukonzept sicherzustellen, sollen Festsetzungen zur Baugestalt getroffen werden. Diese beinhalten Regelungen zur Dachform (ausschließlich Walmdach), Dachneigung (10° - 15°) und hinsichtlich Dachaufbauten und -einschnitte (nicht zulässig). Mit den getroffenen Festsetzungen kann das Vorhaben wie in Kapitel 6 dargestellt umgesetzt werden. 8.4 Öffentliche Verkehrsflächen In den Geltungsbereich des Nutzungsplanes soll östlich des Vorhabenbereiches ein Teil der Straße „Im Schmeltebruch“ als öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 12 (4) BauGB mit einbezogen werden, da die vorhandene Straße zukünftig der Erschließung des Vorhabenbereiches (Gebiet des Vorhaben- und Erschließungsplanes) dienen soll. Um die Erschließung für das geplante Vorhaben zu sichern, ist die Straße für einen Teibereich bauplanungsrechtlich als öffentliche Straßenverkehrsfläche festzusetzen. Gegenüber der heutigen Ausparzellierung wird die öffentliche Straßenverkehrsfläche um 1,00 m nach Westen erweitert, um somit den im südlichen Bereich der Straße vorhandenen Fußwegestreifen bis zur Einmündung des Vorhabens fortführen zu können. 8.5 Leitungsrechte Die im Süden des Geltungsbereiches vorhandene Schmutzwasser-Druckleitung wird in Form eines 3,00 m breiten Leitungsrechtes planungsrechtlich gesichert. Eine Überbau- 9 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" ung der Leitungstrasse ist somit ausgeschlossen. Zudem werden in diesem Bereich nur flachwurzelnde Bepflanzungen ermöglicht, um mögliche Instandhaltungsarbeiten in Zukunft nicht zu erschweren. Die bestehende Leitung in der Straße Im Schmeltebruch wird durch die Festsetzung der öffentlichen Straßenverkehrsfläche gesichert. Das festgesetzte Leitungsrecht kann in ihrer Lage bei dem zu begründenden Recht mittels Baulast von der zeichnerischen Festsetzung abweichen, wenn die Erfüllung des Bestimmungszweckes erhalten bleibt. 8.6 Grünflächen / Anpflanzungsfestsetzungen / Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft Die nördlich an das Bauvorhaben angrenzende Grünfläche wird im Nutzungsplan als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Bolzplatz / Spielplatz“ festgesetzt. Somit wird die heute bestehende Nutzung aufgegriffen und weiterhin im Zusammenhang mit dem Vorhaben ermöglicht. Westlich an die festgesetzte Grünfläche angrenzend sowie entlang der nördlichen Geltungsbereichsgrenze ist ein 16,00 m breiter Streifen als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft vorgesehen, die als Ausgleich für die durch die vorliegende Planung vorbereiteten Eingriffe in den Natur- und Landschaftshaushalt dienen soll (siehe auch Kapitel 10.2). Beabsichtigt ist die Anlage einer Streuobstwiese. Um darüber hinaus die Eingrünung des Plangebietes zu gewährleisten, sind südlich der geplanten Streuobstwiese entlang der westlichen Geltungsbereichsgrenze 3,00 m breite Anpflanzungsfestsetzungen vorgesehen. Hier soll durch heimische, standorttypische Gehölzpflanzungen eine verträgliche Einbindung des Vorhabens in das Landschaftsbild erfolgen. Ebenso ist entlang der öffentlichen Straße Im Schmeltebruch eine Anpflanzungsfestsetzung vorgesehen, die unter anderem einen Sichtschutz für die Bewohner des Seniorenwohnheimes bietet. Im weiteren Verfahren sind die anzupflanzenden Arten noch näher zu bestimmen. 8.7 Stellplätze und Nebenanlagen Die im Vorhaben- und Erschließungsplan vorgesehenen Stellplätze sind nur innerhalb der dafür vorgesehenen Flächen zulässig. Mit dieser Festsetzung wird das Konzept entsprechend umgesetzt und zusätzliche Versiegelungen an anderer Stelle verhindert. Neben Stellplätzen können auch offene Carports im Sinne von überdachten Stellplätzen zugelassen werden. Garagen sind dagegen im gesamten Plangebiet ausgeschlossen. Der Anschluss an die Straße Im Schmeltebruch berücksichtigt hierbei eine Eckausrundung, die eine verbesserte Befahrbarkeit für den ein- und abbiegenden Verkehr gewährleistet. Der Standort des geplanten Geräteschuppens, der auch die Räumlichkeiten für sanitäre Anlagen (Duschen und Toiletten) aufbieten soll, wird über eine gesonderte Fläche für Nebenanlagen festgesetzt. 10 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" 9 Auswirkungen der Planung 9.1 Belange der Ver- und Entsorgung Trinkwasser / Löschwasser Die Versorgung des Plangebietes mit Trinkwasser und Löschwasser kann durch den örtlichen Versorgungsträger erfolgen. Ein Anschluss kann an die vorhandenen Leitungen in der Straße Im Schmeltebruch erfolgen. Elektrizität / Gas / Fernmeldetechnische Einrichtungen Die Versorgung des Plangebietes mit Elektrizität, Gas sowie den fernmeldetechnische Einrichtungen kann ebenfalls durch die örtlichen Versorgungsträger erfolgen. Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung Der Anschluss des Plangebietes an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage zum Zweck der Schmutzwasserentsorgung ist technisch möglich. Ein Anschluss kann an die in der Straße im Schmeltebruch verlaufende Schmutzwasser-Druckleitung erfolgen. Nach § 44 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) soll das anfallende Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen. Um Aussagen über die Durchlässigkeit des Bodens zu erhalten, wurde eine Untersuchung zur Versickerungsfähigkeit des Bodens im Plangebiet erstellt (Büro Wiltschut, Lügde, Februar 2017). Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass nur eine sehr geringe Durchlässigkeit vorliegt und somit eine Beseitigung des Niederschlagswassers durch eine dezentrale Versickerung nicht empfohlen werden kann. Daher soll zur Ableitung des anfallenden Regenwassers ein getrennter Regenwasserkanal in die Straße Im Schmeltebruch gelegt werden, der dann in die bestehenden Kanalanlagen in der Straße Milser Heide einleitet. Diese sind ausreichend dimensioniert, um das anfallende Wasser aufzunehmen. Entsorgung / Müll Das Plangebiet ist an die regelmäßige Müllentsorgung angeschlossen. Eventuell ist durch ein innerbetriebliches Abfallmanagement der Anschluss an die örtliche Müllabfuhr zu gewährleisten (Abfallbehälter ist am Tag Abholung an die Straße Im Schmeltebruch zu bringen). 9.2 Belange des Verkehrs / Stellplätze Das Plangebiet soll über die östlich angrenzende Straße Im Schmeltebruch an das Straßennetz angeschlossen werden. Mit der Festsetzung der Straße Schmeltebruch als öffentliche Verkehrsfläche ist die Erschließung und Anfahrbarkeit des Vorhabens gewährleistet. Allerdings wird die öffentliche Straßenverkehrsfläche gegenüber der heutigen Ausparzellierung um 1,00 m nach Westen erweitert, um somit den im südlichen Bereich der Straße vorhandenen Fußwegestreifen bis zum Anschluss des Vorhabens an die Straße Im Schmeltebruch fortführen zu können. Im Plangebiet sind insgesamt 30 Stellplätze vorgesehen, wobei zwei Stellplätze behindertengerecht ausgeführt werden sollen. Nach Abstimmung mit der zuständigen Baugenehmigungsbehörde kann somit der erforderliche Stellplatzbedarf, unter Berücksichtigung eines über den eigentlichen Bedarf hinausgehenden Aufkommens, vollständig im Vorhabengebiet nachgewiesen werden. 11 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" Die nächstgelegene Bushaltestelle befindet sich rd. 200 m an der Hauptstraße und wird von Buslinien in Richtung Bielefeld, Bad Salzuflen, Lemgo, Detmold, Schloß Holte, Oerlinghausen und Leopoldshöhe angefahren. Der Bahnhof Oerlinghausen liegt rd. 1,5 km vom Plangebiet entfernt mit Anschluss an den Regionalverkehr in Richtung Bielefeld und Lemgo. Somit ist eine gute ÖPNV-Anbindung des Plangebietes gegeben. 9.3 Belange des Denkmalschutzes Innerhalb des Plangebietes befinden sich nach heutigem Kenntnisstand keine Baudenkmale oder denkmalwerte Objekte bzw. Denkmalbereiche gem. §§ 3-5 Denkmalschutzgesetz NRW. Auch Boden- und Gartendenkmale sind nicht bekannt. Aus diesem Grund sind Maßnahmen des Denkmalschutzes oder der Denkmalpflege nicht erforderlich. 9.4 Belange der Forst- und Landwirtschaft Mit der vorliegenden Planung werden landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen. Die Flächen befinden sich allerdings im Eigentum des Vorhabenträgers. Negative Auswirkungen sind daher durch die Planung nicht zu erwarten. Östlich im Anschluss an die Straße Im Schmeltebruch grenzt eine Waldfläche an das Plangebiet, die mit einem Abstand von bis zu rd. 15 m an die geplante Bebauung heranragt. Eine Abstandspflicht gem. der ehemaligen Vorschrift des § 46 Landesforstgesetz oder des ehemaligen Waldabstandserlasses NRW existiert heute nicht mehr. Dennoch ist zum Ausschluss eventueller Haftungsfragen eine Vereinbarung im Sinne einer gegenseitigen Rücksichtnahme notwendig. Dies kann durch eine einvernehmliche Lösung erfolgen, dass bei durch umfallende Bäume entstehende Haftungs- und Verkehrssicherungsschäden der Waldeigentümer von jeglicher Haftung befreit wird. Ein entsprechender Hinweis ist im Bebauungsplan enthalten. 10 Belange der Umwelt 10.1 Umweltprüfung Die detaillierte Darstellung der Belange des Umweltschutzes / der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen (Umweltprüfung) nach § 2 (4) BauGB erfolgt im Umweltbericht - separater Teil B der Begründung (Höke Landschaftsarchitektur, Bielefeld, März 2017). Die Betrachtung der artenschutzrechtlichen Belange gem. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) erfolgt detailliert im beigefügten artenschutzrechtlichen Fachbeitrag. 10.2 Belange des Landschafts- und Naturschutzes Mit der Planung werden Eingriffe in den Natur- und Landschaftshaushalt vorbereitet. Diese Eingriffe sind zu bilanzieren und der Ausgleich bzw. die Kompensation im Sinne eines Programms zur Bewältigung der Eingriffsfolgen in das Verfahren und die Abwägung einzustellen. Das vorliegende Plankonzept sieht vor, den durch das Vorhaben verursachten Eingriff unmittelbar im Plangebiet selbst auszugleichen. So werden neben der geplanten Grünfläche und der Eingrünung des Seniorenwohnheims Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft vorgesehen, innerhalb derer eine Streuobstwiese angelegt werden soll. Die Eingriffsbilanzierung erfolgt auf Grundlage der „Numerischen Bewertung von Biotoptypen für die Bauleitplanung in NRW“ (LANUV 2008). Das Bewertungsverfahren beruht auf einer Gegenüberstellung der Bestandssituation mit der Planungssituation. Grundlage für die Eingriffsbewertung ist dabei der Zustand von Natur und Landschaft zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme (Ausgangszustand). Im Anschluss daran erfolgt 12 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" die Berechnung des Planwertes entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans (Planungszustand). Aus der Differenz der jeweils errechneten Biotopwertpunkte im Bestand und nach der Realisierung des Vorhabens ergibt sich der Bedarf an entsprechenden Kompensationsflächen, die um diesen Differenzbetrag durch geeignete landschaftsökologische Maßnahmen aufzuwerten sind. Im Ausgangszustand sind im Plangebiet zu rd. 55 % Ackerfläche, rd. 34 % Intensivrasen sowie zu untergeordneten Anteilen versiegelte Flächen sowie Feld- und Waldwege vorhanden. Insgesamt weist das Plangebiet im Bestand 32.559 Biotopwertunkte auf. Für den Planungszustand wird für das im Süden des Plangebietes gelegene Baufeld und die angrenzenden Flächen für Nebenanlagen, Stellplätze und Carports wird eine Versiegelung von 50 % angenommen, um auch die etwaige Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl von 40 % durch Stellplätze, Carports und ihre Zufahrten abzudecken Die „Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ werden unter Berücksichtigung der Festsetzung zur Anpflanzung von heimischen, standorttypischen Gehölzen als „Hecke, Gebüsch mit lebensraumtypischen Gehölzanteilen ≥ 50 %“ angerechnet. Die im Norden des Plangebietes festgesetzte „Private Grünfläche (Bolzplatz/ Spielplatz)“ geht als „Intensivrasen (z.B. Sportanlagen)“ in die Berechnung ein. Die „Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ mit der Festsetzung zur Anlage einer Streuobstwiese werden als „Obstwiese bis 30 Jahre“ angerechnet. Die Freiflächen in unmittelbarer Umgebung des Baufeldes werden voraussichtlich als „Ziergarten ohne Gehölze oder mit < 50 % lebensraumtypischen Gehölzen“ angelegt und gehen dementsprechend in die Berechnung ein. Insgesamt weist der Planwert 34.896 Biotopwertunkte auf, sodass eine interne Überkompensation von 2.337 Biotopwertpunkten entsteht. Es entsteht kein zusätzlicher externer Kompensationsflächenbedarf. Anhand der ermittelten Bestandssituation im Untersuchungsgebiet wurden die Umweltauswirkungen, die von dem Vorhaben ausgehen, prognostiziert und der Umfang sowie die Erheblichkeit dieser Wirkungen abgeschätzt und in Tabelle 2 dargestellt: Tabelle 2: Zusammenfassung der Erheblichkeit der Beeinträchtigungen auf die Schutzgüter, Quelle: Höke Landschaftsarchitektur, März 2017 13 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" Wie in Kapitel 4 beschrieben befindet sich das Vorhabengebiet innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Bielefelder Osning mit Teutoburger Wald und Osningvorbergen sowie Ravensberger Hügelland“ (LSG-3917-0011). Dies steht derzeit der Aufstellung des Bebauungsplanes entgegen. Um das Plangebiet baulich entwickeln zu können, ist ein Antragsverfahren zur Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebietes einzuleiten. Im Nutzungsplan ist ein Hinweis enthalten, der auf die derzeitige Lage des Plangebietes innerhalb des Landschaftsschutzgebietes sowie auf die Notwendigkeit der Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet verweist. 10.3 Belange des Artenschutzes Nach europäischem Recht müssen bei Eingriffsplanungen alle streng und auf europäischer Ebene besonders geschützten Arten berücksichtigt werden. Im Rahmen der Bauleitplanung müssen auch die artenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verbote nach § 44 (1) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), welche bei der vorliegenden Bauleitplanung entstehen, als spezielle Artenschutzprüfung (ASP) geprüft werden. Die Auswirkungen und möglichen Konflikte der Planung auf die planungsrelevanten Arten im Sinne der Definition des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW sind in einem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Höke Landschaftsarchitektur, Bielefeld, März 2016) untersucht worden. Zur Vorprüfung des Artenspektrums wurden zunächst die mit der Planung verbundenen Wirkfaktoren ermittelt. Anschließend wurden die Lebensraumtypen im Untersuchungsgebiet erfasst und das Fachinformationssystem „Geschützte Arten in NordrheinWestfalen“ (FIS) sowie die Landschafts- und Informationssammlung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LINFOS) ausgewertet. Es erfolgten Ortsbegehungen zur Untersuchung des Untersuchungsgebietes. Aufbauend auf diesen Datenquellen sind im Zuge der Vorprüfung alle relevanten Arten untersucht worden. Das Fachinformationssystem „Geschützte Arten in Nordrhein-Westfalen" (FIS) nennt für das Messtischblatt 4018 „Lage“, Quadrant 1, für die im Untersuchungsgebiet vorkommenden Lebensräume insgesamt 32 Arten als planungsrelevant. Unter den Tierarten sind 6 Säugetierarten, 25 Vogelarten und eine Amphibienart. Planungsrelevante Pflanzenarten werden nicht benannt. Die Landschaftsinformationssammlung des Landes Nordrhein-Westfalen (LINFOS) weist für das Untersuchungsgebiet kein Vorkommen planungsrelevanter Arten aus. Im Rahmen der Vorprüfung konnten artenschutzrechtlich relevante Beeinträchtigungen durch das Vorhaben für die Arten Feldlerche und Kiebitz nicht ausgeschlossen werden. Für die ermittelten Konfliktarten wurde eine Art-für-Art-Betrachtung durchgeführt (Stufe II - Betrachtung). Die Feldlerche und der Kiebitz stellen jeweils Charaktervogel der Kulturlandschaft bzw. offener Grünlandgebiete dar. Das Vorhabengebiet stellt aufgrund der derzeitigen großteiligen Ackernutzung einen geeigneten Lebensraum für beide Arten dar. Durch die südlich angrenzende Wohnsiedlung bzw. dem östlich angrenzenden Wald, eignet sich die Fläche jedoch nur bedingt für Feldlerche und Kiebitz. Dennoch sind durch die Errichtung von Gebäuden Störwirkungen im Nahbereich des Plangebietes anzunehmen (Silhouettenwirkung). Der durch das Vorhaben entstehende Störbereich kommt aufgrund der südlichen Wohnsiedlung und dem östlichen Wald für die beide Arten als potentielles Nahrungshabitat in Frage, beim Kiebitz speziell für rastende Tiere auf dem Vogelzug. Aufgrund der Vielzahl ähnlicher Strukturen im Umfeld des Vorhabens werden die potentiellen Nahrungshabitate jedoch in den betroffenen Bereichen als nicht essentiell angesehen. Eine Störung im Sinne des § 44 (1) Nr. 2 BNatSchG kann daher ausgeschlossen werden. Beeinträchtigungen gem. § 44 (1) Nr. 3 (Fortpflanzungs- und Ruhestätten) BNatSchG und gem. § 44 (1) Nr. 1 (Tötung und Verletzung) BNatSchG werden im 14 Gemeinde Leopoldshöhe Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen" Rahmen des Vorhabens nicht erwartet. Das artenschutzrechtliche Fachgutachten kommt somit zu dem Ergebnis, dass Maßnahmen zur Vermeidung der Verbotstatbestände gem. § 44 (1) BNatSchG für die Arten Feldlerche und Kiebitz nicht erforderlich sind. 10.4 Belange des Immissionsschutzes In der Nähe des Plangebietes befinden sich nach derzeitigem Kenntnisstand keine emittierenden gewerblichen Betriebe, zu denen bauleitplanerisch Abstände des geplanten Vorhabens zu berücksichtigen wären. Auch befindet sich das Plangebiet nicht im Bereich einer stark befahrenen Straße, deren Emissionen auf das Vorhaben einwirken. 10.5 Belange des Boden- und Wasserschutzes Die Bodenschutzbelange unter Berücksichtigung des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG), der Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) und des Landesbodenschutzgesetzes (LBodSchG) werden wie folgt beurteilt: Begrenzung der Bodenversiegelung und Schutz des Bodens vor schädlichen Bodenveränderungen (Schadstoffe, Erosionen, Verdichtungen): Die Bodenversiegelung und -verdichtung wird auf der Grundlage der vorgesehenen Planung auf das dem Nutzungszweck entsprechende Maß begrenzt. Aufgrund des sehr ebenen Geländes sind Erosionen nicht zu erwarten. Ein Schadstoffeintrag ist, eine ordnungsgemäße Nutzung des Gebietes vorausgesetzt, ebenfalls nicht absehbar. In dem Plangebiet und seinem Umfeld sind nach heutigem Kenntnisstand keine Altlasten, Altstandorte oder Altablagerungen bekannt bzw. vorhanden. Erhalt schutzwürdiger Böden: Im Plangebiet steht eine Pseudogley-Braunerde bzw. Pseudogley-Parabraunerde (L4118_SL341SW2) an. Lehmiger Schluff und schluffiger Lehm aus Löß liegen über sandig-tonigem Lehm und stellenweise über Festgestein. Dieser Boden ist aufgrund seiner hohen Fruchtbarkeit sowie seiner Regelungs- und Pufferfunktion als schutzwürdiger Boden der Stufe 3 klassifiziert. Mit der vorliegenden Planung soll im Ortsteil Bechterdissen ein Seniorenwohnheim inklusive Tagespflege der Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. realisiert werden. Anlass für die Planung ist der Hohe Bedarf an Betreuungs- und Pflegeplätzen aufgrund der demografischen Entwicklung hinsichtlich einer stark zunehmenden Zahl älterer und pflegebedürftiger Gemeindemitglieder sowie auch in der allgemeinen Bevölkerung in Bechterdissen. Wie in Kapitel 7 beschrieben stellt sich der gewählte Standort für das Vorhaben als besonders geeignet dar. Im südlichen Gemeindegebiet stehen dagegen keine geringwertigeren Flächen zur Verfügung. Nutzbare Brachflächen sind nicht vorhanden. Belange des Gewässerschutzes sind durch die Planung nach heutigem Kenntnisstand nicht berührt. Das Plangebiet befindet sich in keinem Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet. Bielefeld / Leopoldshöhe, April 2017 Verfasser: Drees & Huesmann  Planer Architekten BDA – Stadtplaner DASL, IfR, SRL Vennhofallee 97 33689 Bielefeld Tel. 05205-3230; Fax -22679 E-Mail: info@dhp-sennestadt.de 15