Beschlussvorlage (Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. März 2005 in der Fassung der Änderung vom 2. April 2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 30/2017 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: BdR Büro des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Frau Patruck Telefon: 05208/991-402 Datum: 3. März 2017 Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. März 2005 in der Fassung der Änderung vom 2. April 2009 Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Rat Termin 16.03.2017 Bemerkungen 23.03.2017 Sachdarstellung: Die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. März 2005 in der Fassung der Änderung vom 2. April 2009 ist aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen zu überarbeiten. Die erstellte 2. Änderungssatzung orientiert sich an der derzeit aktuellen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Die sich aufgrund der geänderten Rechtsgrundlagen ergebenden Änderungen können der beigefügten Gegenüberstellung entnommen werden und wurden kursiv dargestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. März 2005 in der Fassung der Änderung vom 2. April 2009 gemäß der als Anlage beigefügten Fassung. Schemmel