Beschlussvorlage (ÖPNV-Angelegenheiten hier: Nachtbus-System für Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 46/2017 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 23. Juni 2017 ÖPNV-Angelegenheiten hier: Nachtbus-System für Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 17.05.2017 Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2017 Rat 29.06.2017 Bemerkungen Sachdarstellung: Der ÖPNV-Arbeitskreis der Gemeinde Leopoldshöhe hat sich in seiner Sitzung am 19.04.2017 mit der Nachtbuslinie N 13 befasst. Wie auch bereits in vorangegangenen Sitzungen des Fachausschusses angesprochen, wurde seitens des zuständigen Verkehrsunternehmens angekündigt, das Nachtbusangebot zukünftig nicht mehr unter den gegenwärtigen Konditionen anbieten zu können. Die Gemeinde finanziert den Nachtbus, der im Auftrag der KVG gefahren wird, bislang mit einem jährlichen Zuschuss, der in der Höhe je nach erzielten Fahrgeldeinnahmen variiert. Für 2016 betrug die Höhe des Zuschusses 11.413,30 € (2015: 11.581,28 €, 2014: 15.214,71€). Seit 1998 ist hier seitens des Verkehrsunternehmens keine Preisanpassung erfolgt. Zudem ist festzustellen, dass die Nutzerzahlen des Nachtbusses in den letzten Jahren zurückgegangen sind und derzeit stagnieren (durchschnittlich zwischen 4 und 11 Nutzer/innen je Fahrt) Das Betreiberunternehmen moBiel hat nunmehr angekündigt, dass das Verkehrsangebot zu den bisherigen Konditionen aufgrund erheblicher Kostensteigerungen nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Eine Weiterführung im derzeitigen Umfang wäre somit nur unter einer deutlichen Anhebung des gemeindlichen Zuschusses möglich. In der Sitzung des ÖPNV-Arbeitskreises haben die Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) und das Verkehrsunternehmen moBiel daher ein Alternativangebot für ein künftiges Nachtbussystem vorgestellt. Grundlage dieser Überlegungen ist eine Umstellung des Systems von einer Direktlinie über Heepen (wie bisher) auf eine Anschlussverbindung über Ubbedissen (Abfahrt ab Bielefeld/Jahnplatz bis Ubbedissen und dann Umstieg auf eine örtliche Linie) analog der Nachtbuslinie Oerlinghausen. Der Nachtbus würde dann in Leopoldshöhe auf der Linie des Pendel-Leo fahren und könnte damit auch weitere Ortsteile wie Schuckenbaum und Bexterhagen erschließen. Bei Beibehaltung des bisherigen Umfangs mit 4 Fahrten (114 Einsatztage) wäre hier lt. Berechnung von moBiel mit Kosten von ca. 30.000,- € zu rechnen. Der bisherige Kostenrahmen wäre daher nur zu halten, wenn das Fahrtenangebot auf 2 Fahrten reduziert würde. Hier wären lt. moBiel Kosten in Höhe von ca. 15.000,- € zu erwarten. Allerdings wurde deutlich gemacht, dass moBiel im -2- Falle der Reduzierung des Fahrtenangebotes nicht mehr als Anbieter bereitstünde. In diesem Fall würde die KVG als Auftraggeber die Nachtbuslinie in das Linienbündel aufnehmen und ein anderes Verkehrsunternehmen mit dem Betrieb der Linie beauftragen. Hier wären dann ggf. auch Abweichungen von dem o.g. Kostenrahmen möglich. Festzuhalten ist somit, dass eine Fortführung des Nachtbusangebotes in bisherigem Umfang nur mit einer deutlichen Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses möglich wäre, die Einhaltung des bisherigen Kostenrahmens jedoch mit einer deutlichen Kürzung des Angebotes (Halbierung des Fahrtenangebots) einhergehen müsste. Inwieweit sich eine Reduzierung des Angebotes auf das Nutzerverhalten und die ohnehin schon gesunkene Nachfrage auswirken würde, ist dabei allerdings nur schwer einzuschätzen. Eine Entscheidung über die Fortführung des Nachtbusangebotes ist aber sicherlich auch vor dem Hintergrund der Freiwilligkeit dieses Angebotes und der angespannten Haushaltslage der Gemeinde zu beurteilen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt über die weitere Vorgehensweise. Schemmel Anlagen: Fahrplan- und Linienentwurf Nachtbus