Mitteilungsvorlage (Finanzen Bericht 2017)

Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Finanzen der Gemeinde Leopoldshöhe im Jahr 2017 Seite 1 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 INHALTSVERZEICHNIS Managementübersicht 3 Haushaltssituation 3 Haushaltssteuerung 4 Beiträge und Gebühren 4 Inhalte, Ziele und Methodik 6 Haushaltssituation 7 Rechtliche Haushaltssituation 8 Ist-Ergebnisse 9 Plan-Ergebnisse 10 Eigenkapital 15 Schulden 17 Vermögen 19 Haushaltssteuerung 22 Kommunaler Steuerungstrend 22 Umgang mit haushaltswirtschaftlichen Risiken 23 Konsolidierungsmöglichkeiten 25 Beiträge 25 Gebühren 27 Steuern 28 Zusätzliche Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen und Bilanzposten 30 Gesamtabschluss 30 Pensionsrückstellungen 30 Finanzanlagen 32 Anlagen: Ergänzende Tabellen 33 Seite 2 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Managementübersicht Haushaltssituation Rechtliche Haushaltssituation Die Ausgleichsrücklage der Gemeinde Leopoldshöhe ist bereits seit 2010 vollständig aufgebraucht. Die Verringerung der allgemeinen Rücklage hat die Aufsichtsbehörde gemäß § 75 Abs. 4 GO NRW genehmigt. Ist-Ergebnisse Seit 2010 konnten in keinem der sechs Jahresabschlüsse die entstandenen Aufwendungen durch Erträge gedeckt werden. Die Jahresergebnisse lagen zwischen rund -0,1 und -4,3 Mio. Euro und damit zwischen -6 und -265 Euro je Einwohner. Werden diese Schwankungen und Sondereffekte bereinigt, ergibt sich für 2015 ein strukturelles Ergebnis von rund -2,1 Mio. Euro. In etwa dieser Höhe besteht ein zu schließender Konsolidierungsbedarf. Plan-Ergebnisse Bis 2020 kann die Gemeinde in keinem Jahr den Haushaltsausgleich darstellen. Die jährlichen Defizite sollen jedoch geringer werden. Auf Basis des Haushaltsplans 2017 sind Risiken für die Haushaltsbewirtschaftung festzustellen, die die geplanten Jahresergebnisse gefährden können. Zusätzliche Risiken sehen wir auf der Ertragsseite bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sowie auf der Aufwandsseite bei den Personalaufwendungen, der Kreis- und Jugendamtsumlage. Zudem kann der hohe Bestand an Liquiditätskrediten in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Belastung für den Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe werden. Es besteht daher die Notwendigkeit zur weiteren Haushaltskonsolidierung in Leopoldshöhe. Eigenkapital Die Gemeinde Leopoldshöhe weist zum 31. Dezember 2015 eine geringe Eigenkapitalausstattung aus. Diese liegt unter dem Durchschnitt der Vergleichskommunen. Sofern die Jahresergebnisse 2017 bis 2020 wie geplant negativ ausfallen, wird das Eigenkapital in den nächsten Jahren weiter sinken. Sollte sich die finanzielle Situation der Gemeinde nicht wesentlich verbessern, droht perspektivisch eine bilanzielle Überschuldung gemäß § 75 Abs. 7 GO NRW. Schulden Die Gemeinde wies in den vergangenen Jahren keine ausreichende Selbstfinanzierungskraft zur Aufgabenerledigung auf. Der Bestand an Liquiditätskrediten hat sich daher seit 2010 mehr Seite 3 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 als verdoppelt. Die in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Investitionskredite haben sich zudem ebenfalls erhöht. Hierdurch ist die Gesamtverschuldung der Gemeinde insgesamt angestiegen. Die Gemeinde ist interkommunal überdurchschnittlich verschuldet. Vermögen Die Altersstruktur der Gebäudegruppen ist größtenteils ausgewogen. Lediglich die Sport- und Mehrzweckhallen weisen einen hohen Anlagenabnutzungsgrad auf. Die Anlagenabnutzungsgrade der restlichen betrachteten Gebäudegruppen sind unauffällig. Bei den Verkehrsflächen ist ein Werteverzehr eingetreten. Diese weisen einen hohen Anlagenabnutzungsgrad auf. Daher besteht das Risiko, zukünftig zusätzliche finanzielle Mittel für Reinvestitionen bereitstellen zu müssen. Der Betrieb der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) ist dauerhaft defizitär. Die Verlustausgleiche werden auch in den kommenden Jahren die Ergebnisrechnung der Gemeinde belasten. KIWI-Bewertung Die gpaNRW bewertet das Handlungsfeld Haushaltssituation der Gemeinde Leopoldshöhe mit dem Index 2. Haushaltssteuerung Um die Auswirkungen der haushaltswirtschaftlichen Steuerung deutlicher zu machen, hat die gpaNRW Jahresergebnisse um Sondereffekte und die stark schwankenden Positionen Gewerbesteuer, Kreisumlage und Finanzausgleich bereinigt. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, um ihren Haushalt auf freiwilliger Ebene zu konsolidieren. Durch die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen wurde einem noch größeren Abbau des Eigenkapitals erfolgreich entgegen gewirkt. Zur Verringerung der Jahresfehlbedarfe tragen ab 2017 verstärkt die erwarteten Mehrerträge bei den Steuern und ähnlichen Abgaben bei. Es ist eine Abhängigkeit von den nicht unmittelbar steuerbaren Haushaltspositionen, wie z.B. der Gewerbesteuer oder den Gemeindeanteilen an Gemeinschaftssteuern, zu erkennen. Die Gemeinde sollte ihren Weg der freiwilligen Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen, um die eigene Handlungsfähigkeit weiterhin behalten zu können. Die Gemeinde sollte daher weitere Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten und umsetzen. Andernfalls steigt das Risiko, in den kommenden Jahren ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen zu müssen. Beiträge und Gebühren Es bestehen sowohl bei den Beiträgen als auch bei den Gebühren noch Konsolidierungsmöglichkeiten für die Gemeinde Leopoldshöhe. Seite 4 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Beiträge Die Gemeinde Leopoldshöhe arbeitet lediglich teilweise mit Vorfinanzierungsinstrumenten bei der Erhebung von Beiträgen im Straßenbau. Die Gemeinde sollte grundsätzlich Vorfinanzierungsinstrumente nutzen, um frühzeitig liquide Mittel zu generieren. Bisher sind keine Baumaßnahmen an Wirtschaftswegen beitragsrechtlich abgerechnet worden. Die Gemeinde sollte bei Vorliegen der beitragsrechtlichen Voraussetzungen auch bei Wirtschaftswegen die Anlieger an den Aufwendungen der Baumaßnahme beteiligen. Die Anteile der Beitragspflichtigen in der Straßenbaubeitragssatzung bewegen sich tendenziell im mittleren Bereich des in der Mustersatzung vom Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) ausgewiesenen Rahmens. Die Beitragsmöglichkeiten hat die Gemeinde Leopoldshöhe daher bisher nicht vollumfassend genutzt. Die Gemeinde sollte die Anteile der Beitragspflichtigen nach pflichtgemäßem Ermessen erhöhen. Gebühren Die Gemeinde Leopoldshöhe legt bei der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung weiterhin keine kalkulatorische Verzinsung zugrunde. Die Gemeinde Leopoldshöhe sollte auch in der Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung eine kalkulatorische Verzinsung berücksichtigen. Die Gemeinde ermittelt die kalkulatorischen Abschreibungen in der Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung seit 2014 auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten. Dadurch werden Preissteigerungen bei den Investitionsgütern berücksichtigt und eine optimale Refinanzierung der kostenrechnenden Einrichtung erreicht. Die Finanzierung der erbrachten Leistungen bei Straßenreinigung und Winterdienst erfolgt bisher vollständig durch allgemeine Haushaltsmittel. Die Gemeinde sollte kostendeckende Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst einführen. KIWI-Bewertung Die gpaNRW bewertet das Handlungsfeld Beiträge und Gebühren der Gemeinde Leopoldshöhe mit dem Index 3. Seite 5 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Inhalte, Ziele und Methodik Im Prüfgebiet Finanzen beantwortet die gpaNRW folgende Fragen: • Wie ist die Haushaltssituation? Inwieweit besteht ein Handlungsbedarf diese zu verbessern? • Wie wirkt sich die haushaltswirtschaftliche Steuerung aus? Wie geht die Kommune mit haushaltswirtschaftlichen Risiken um? • Welche Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung gibt es bei den kommunalen Abgaben? Wir analysieren hierzu die Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse. Die Prüfung stützt sich auf Kennzahlen aus dem NKF-Kennzahlenset NRW. Ergänzend bilden wir weitere Kennzahlen für unsere Analysen. Zusätzlich bezieht die gpaNRW die Berichte der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse ein. Seite 6 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Haushaltssituation Die Haushaltssituation bestimmt den Handlungsspielraum der Kommune zur Gestaltung ihres Leistungsangebots. Die Kommunen sind verpflichtet, dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nur dann können sie eigene Handlungsspielräume wahren oder wiedererlangen. Ist ein Haushalt defizitär, muss die Kommune geeignete Maßnahmen für den Haushaltsausgleich finden und umsetzen. Die gpaNRW bewertet die Haushaltssituation nach rechtlichen und nach strukturellen Gesichtspunkten: • rechtlicher Haushaltsstatus, • Ist- und Plan-Daten zur Ergebnisrechnung, • Eigenkapitalausstattung, • Verschuldung, • Vermögenssituation. Um den unterschiedlichen Ausgliederungsgraden Rechnung zu tragen, ist in den interkommunalen Vergleich die Schulden-, Finanz- und Ertragslage der verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Mehrheitsbeteiligungen einzubeziehen. In den jeweiligen Kapiteln zur Haushaltssituation werden daher die Kennzahlen aus den Gesamtabschlüssen interkommunal verglichen. Es liegen die bestätigten Gesamtabschlüsse bis 2014 vor. Der interkommunale Vergleich der Gesamtabschlusskennzahlen bezieht sich daher auf 2014. Wir haben die Haushaltssituation auf folgenden Grundlagen analysiert: Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse Haushaltsplan (HPl) Jahresabschluss (JA) Gesamtabschluss (GA) in dieser Prüfung berücksichtigt 2010 bekannt gemacht festgestellt bestätigt HPl / JA / GA 2011 bekannt gemacht festgestellt bestätigt HPl / JA / GA 2012 bekannt gemacht festgestellt bestätigt HPl / JA / GA 2013 bekannt gemacht festgestellt bestätigt HPl / JA / GA 2014 bekannt gemacht festgestellt bestätigt HPl / JA / GA 2015 bekannt gemacht festgestellt noch offen HPl / JA 2016 bekannt gemacht noch offen noch offen HPl 2017 bekannt gemacht noch offen noch offen HPl Haushaltsjahr Die im Haushalt 2017 enthaltene mittelfristige Ergebnisplanung bis einschließlich 2020 hat die gpaNRW ebenfalls berücksichtigt. Seite 7 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Rechtliche Haushaltssituation Jahresergebnisse und Rücklagen Jahresergebnisse, allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage in Tausend Euro (IST) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Jahresergebnis -4.265 -4.023 -821 -3.135 -98 -3.530 Höhe der allgemeinen Rücklage 24.024 19.991 19.171 16.051 15.952 12.472 6 -11 0 15 0 49 1,4 16,8 4,1 16,4 0,6 22,1 0 0 0 0 0 0 15,1 16,7 4,1 16,4 0,6 22,1 Veränderung der allgemeinen Rücklage gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO oder § 57 Abs. 1 GemHVO Verringerung der allgemeinen Rücklage des Vorjahres in Prozent Höhe der Ausgleichsrücklage Fehlbetragsquote in Prozent Jahresergebnisse, allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage in Tausend Euro (PLAN) 2016 Jahresergebnis Höhe der allgemeinen Rücklage 2017 2018 2019 2020 -495 -1.214 -485 -384 -418 11.977 10.763 10.278 9.894 9.476 0 0 0 0 0 4,0 10,1 4,5 3,7 4,2 0 0 0 0 0 4,0 10,1 4,5 3,7 4,2 Veränderung der allgemeinen Rücklage gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO oder § 57 Abs. 1 GemHVO Verringerung der allgemeinen Rücklage des Vorjahres in Prozent Höhe der Ausgleichsrücklage Fehlbetragsquote in Prozent Haushaltsstatus Haushaltsstatus* Haushaltsstatus 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 ausgeglichener Haushalt fiktiv ausgeglichener Haushalt Seite 8 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Haushaltsstatus Finanzen 12821 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 X X X X X X X X genehmigungspflichtige Verringerung allg. Rücklage * bis 2015 Ist-Werte, ab 2016 Plan-Werte Die Ausgleichsrücklage der Gemeinde Leopoldshöhe ist bereits seit 2010 vollständig aufgebraucht. Die Verringerung der allgemeinen Rücklage hat die Aufsichtsbehörde gemäß § 75 Abs. 4 GO NRW genehmigt. Ist-Ergebnisse Jahresergebnisse der Gemeinde Leopoldshöhe in Tausend Euro Seit 2010 konnten in keinem der sechs Jahresabschlüsse die entstandenen Aufwendungen durch Erträge gedeckt werden. Die Jahresergebnisse lagen zwischen rund -0,1 und -4,3 Mio. Euro und damit zwischen -6 und -265 Euro je Einwohner. Jahresergebnis je Einwohner in Euro 2015 Leopoldshöhe -215 Minimum -335 Maximum 181 Mittelwert -40 1. Quartil -131 2. Quartil (Median) -7 3. Quartil 47 Anzahl Werte 27 Seite 9 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Gesamtjahresergebnis je Einwohner in Euro 2014 Leopoldshöhe Minimum -98 Maximum -602 Mittelwert 115 -121 1. Quartil -239 2. Quartil (Median) -96 Anzahl Werte 3. Quartil 5 15 Feststellung Die Gemeinde Leopoldshöhe konnte seit 2010 in keinem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. Die Aufwendungen übersteigen kontinuierlich die Erträge. Perspektivisch führt dies zu einer bilanziellen Überschuldung gemäß § 75 Abs. 7 GO NRW. Strukturelles Ergebnis Die Jahresergebnisse aus den Ergebnisrechnungen geben nur bedingt einen Hinweis auf die strukturelle Haushaltssituation. Sie werden oft durch die schwankenden Erträge und Aufwendungen der Gewerbesteuer, des Finanzausgleichs und der allgemeinen Kreisumlage beeinflusst. Zudem überdecken häufig Sondereffekte den Konsolidierungsbedarf. Erst das strukturelle Ergebnis zeigt die Höhe des tatsächlichen Konsolidierungsbedarfs. Die gpaNRW definiert das strukturelle Ergebnis wie folgt: Vom Jahresergebnis 2015 werden die Erträge und Aufwendungen der Gewerbesteuer, des Finanzausgleichs und der allgemeinen Kreisumlage abgezogen. Diese Werte ersetzen wir durch die Durchschnittswerte der Jahre 2011 bis 2015. Zusätzlich bereinigen wir positive wie negative Sondereffekte. Strukturelles Ergebnis in Tausend Euro 2015 Leopoldshöhe Jahresergebnis -3.530 ./. Bereinigungen (Gewerbesteuer, Kreisumlage, Finanzausgleich) -8.268 ./. Bereinigungen Sondereffekte = bereinigtes Jahresergebnis + Hinzurechnungen (Mittelwerte Gewerbesteuer, Kreisumlage und Finanzausgleich) = strukturelles Ergebnis 1.325 -10.473 8.344 -2.129 Feststellung Die Gemeinde Leopoldshöhe weist für 2015 ein strukturelles Ergebnis von rund -2,1 Mio. Euro aus. Das entspricht ca. sieben Prozent der ordentlichen Aufwendungen. Unter Annahme unveränderter Rahmenbedingungen besteht in dieser Höhe eine nachhaltig zu schließende Konsolidierungslücke. Plan-Ergebnisse Um den künftigen Konsolidierungsbedarf der Gemeinde Leopoldshöhe einschätzen zu können, bezieht die gpaNRW die Haushaltsplanung der Kommune ein. Die gpaNRW zeigt auf, Seite 10 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 • welche haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und wesentlichen Parameter die Gemeinde Leopoldshöhe ihrer Planung zu Grunde legt, • mit welchen haushaltswirtschaftlichen Risiken diese Annahmen gegebenenfalls verbunden sind und • inwieweit eigene Konsolidierungsmaßnahmen zur Verbesserung des Ergebnisses beitragen. Wir unterscheiden allgemeine und zusätzliche haushaltswirtschaftliche Risiken. Allgemeine haushaltswirtschaftliche Risiken sind auf generelle Unsicherheiten bei Planwerten zurückzuführen. Zusätzliche haushaltswirtschaftliche Risiken entstehen durch fehlerhafte, nicht nachvollziehbare oder offensichtlich sehr optimistische Planungsdaten. Das ist der Fall, wenn sich die Planwerte nicht oder nur unzureichend auf Erfahrungswerte bzw. Ist-Daten, Umsetzungskonzepte sowie sonstige zurzeit objektiv absehbare Entwicklungen stützen. In unseren Analysen konzentrieren wir uns auf zusätzliche haushaltswirtschaftliche Risiken. Die Gemeinde Leopoldshöhe plant nach dem aktuellen Haushaltsplan 2017 für 2020 ein Defizit von rund 0,4 Mio. Euro. Gegenüber dem strukturellen Ergebnis 2015 ist dies eine Ergebnisverbesserung von rund 1,7 Mio. Euro. Diese setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen. Vergleich strukturelles Ergebnis und Planergebnis - wesentliche Veränderungen in Tausend Euro 2015 2020 Jährliche Änderung in Prozent Differenz Erträge Grundsteuer B** 2.914 3.552 638 4,0 Gewerbesteuer* 7.448 9.700 2.252 5,4 Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern* 6.768 9.863 3.095 7,8 Schlüsselzuweisungen* 1.491 300 -1.191 -27,4 Finanzerträge** 2.223 1.196 -1.027 -11,7 Personalaufwendungen** 7.017 7.599 582 1,6 Allgemeine Kreisumlage* 6.984 7.626 642 1,8 86 123 37 7,4 Aufwendungen Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite** * Wert 2015: Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2015 ** Wert 2015: Ergebnis 2015 Grundsteuer B Die Erträge aus der Grundsteuer B tragen mit rund 0,6 Mio. Euro zur Konsolidierung bei. Die Gemeinde Leopoldshöhe hat in den vergangenen Jahren mehrere Hebesatzerhöhungen zur Konsolidierung genutzt. Zuletzt wurde in 2017 der Hebesatz der Grundsteuer B auf 560 v.H. erhöht. Aufgrund dessen ist in 2017 ein deutlicher Anstieg dieser Ertragsposition auf insgesamt rund 3,4 Mio. Euro zu verzeichnen. Für 2018 wird ein Anstieg um ca. 5,4 Prozent bzw. rund Seite 11 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 1 181.000 Euro prognostiziert. Diese Steigerungsrate liegt über der im Orientierungsdatenerlass ausgewiesenen Steigerungsrate von 1,2 Prozent. Nach Angaben der Gemeinde kann durch die Bebauung neuer Wohngebiete ggfs. die eigeplante Ertragssteigerung erzielt werden. Ob der Planansatz 2018 ohne eine erneute Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B erreicht werden kein, ist fraglich. Es besteht ein zusätzliches Risiko. Gewerbesteuer Die ordentlichen Erträge je Einwohner der Gemeinde Leopoldshöhe sind im interkommunalen Vergleich unterdurchschnittlich. Die Gewerbesteuer stellt dennoch neben den Gemeindeanteilen an Gemeinschaftssteuern die bedeutendste Einnahmequelle der Gemeinde dar. Den Hebesatz der Gewerbesteuer hat die Gemeinde in 2017 auf 495 v.H. angehoben. Die Gemeinde plant in 2017 mit Gewerbesteuererträgen von 8,6 Mio. Euro. In den Folgejahren werden steigende Erträge aus der Gewerbesteuer von 9,2 Mio. Euro (2018), 9,4 Mio. Euro (2019) sowie 9,7 Mio. Euro (2020) erwartet. Die angenommene Steigerung in 2018 liegt über der im Orientierungsdatenerlass ausgewiesenen Steigerungsrate. Das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde Leopoldshöhe wird von vergleichsweise wenigen Betrieben bestimmt. Zudem hat sich die Gewerbesteuer in Leopoldshöhe in den vergangenen Jahren nicht konstant entwickelt, sondern war teilweise Schwankungen unterworfen. Gewebesteuererträge sind von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Diese kann nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden. Auch bei der Gewerbesteuer bleibt daher abzuwarten, ob der Planansatz 2018 ohne eine erneute Anhebung des Hebesatzes erreicht werden kann. Ein zusätzliches Risiko ist vorhanden. Sollten die geplanten Gewerbesteuererträge nicht in prognostizierter Höhe realisiert werden können, droht eine Verschlechterung der bis 2020 geplanten Jahresergebnisse. Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern Die Gemeinde Leopoldshöhe erwartet eine durchschnittliche Steigerungsrate von jährlich 7,8 Prozent bezogen auf den Mittelwert der Jahre 2011 bis 2015. Der Konsolidierungsbetrag hieraus beläuft sich auf rund 3,1 Mio. Euro. Diese Ertragsposition leistet damit den größten Beitrag zur Ergebnisverbesserung bis 2020. Die Gemeinde hat für die mittelfristige Ergebnisplanung die Orientierungsdaten zugrunde gelegt. Viele Kommunen in NRW planen die Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern in entsprechender Art und Weise. Die Anteile der Gemeinde Leopoldshöhe an der Einkommens- und Umsatzsteuer können jedoch von der Gemeinde nicht gesteuert werden, da diese unmittelbar von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Kontinuierliches Wachstum der Wirtschaftsleistung verbunden mit stetig steigenden Steuereinnahmen können nicht erwartet werden. Eine Auswertung dieser Ertragsposition der letzten 25 Jahre zeigt, dass in unregelmäßigen Abständen konjunkturell bedingte Einbrüche zu verzeichnen waren. Zumindest ein allgemeines, konjunkturelles Risiko ist bei den aufgestellten Planansätzen daher vorhanden. 1 Vgl. Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2016, Az. 34-46.05.01264/16: Orientierungsdaten 2017 - 2020 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein Westfalen. Seite 12 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Schlüsselzuweisungen Die Gemeinde Leopoldshöhe war im Betrachtungszeitraum durchgehend auf Schlüsselzuweisungen angewiesen. Nach der Festsetzung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) erhält die Gemeinde in 2017 Schlüsselzuweisungen von ca. 294.000 Mio. Euro. Von 2018 bis 2020 rechnet sie mit diesbezüglichen Erträgen von konstant 300.000 Euro pro Jahr. Die Orientierungsdaten sehen jährliche Steigerungsraten vor. Steigerungen plant die Gemeinde, auch aufgrund der erwarteten Mehrerträge bei den Umlagegrundlagen, folgerichtig nicht ein. Ein zusätzliches Risiko ist hier nicht zu erkennen. Finanzerträge Die Gemeinde plant in 2020 mit um rund einer Mio. Euro niedrigeren Finanzerträgen als in 2015. Dies resultiert vor allem aus dem erwarteten Rückgang der Gewinnausschüttungen der Sondervermögen. Das Abwasserwerk der Gemeinde Leopoldshöhe hat in 2015 eine Gewinnausschüttung von rund 1,6 Mio. Euro an den Kernhaushalt der Gemeinde geleistet. In 2020 wird eine Gewinnausschüttung von nur noch 0,9 Mio. Euro erwartet. Die Gemeinde orientiert sich hierbei an den im Wirtschaftsplan 2017 des Abwasserwerks der Gemeinde Leopoldshöhe prognostizierten Jahresüberschüssen der kommenden Jahre. Zudem hat die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) in 2015 an die Gemeinde 100.000 Euro ausgeschüttet. In 2020 plant die Gemeinde mit keiner Gewinnausschüttung der LIL. Die Planung der Finanzerträge ist nachvollziehbar. Ein zusätzliches Risiko ist nicht ersichtlich. Personalaufwendungen Die Gemeinde geht in 2020 von rund 0,6 Mio. Euro höheren Personalaufwendungen als in 2015 aus. Es wird eine jährliche Steigerungsrate aus Tarif- und Besoldungserhöhungen von einem Prozent erwartet. Dies entspricht der im Orientierungsdatenerlass ausgewiesenen jährlichen Steigerungsrate. Bei den Orientierungsdaten für die Personalaufwendungen handelt es sich um Zielwerte. Die Besoldungs- und Tarifrunden der letzten Jahre zeigen, dass sich die Orientierungsdaten als Steigerungsraten nicht eignen, sofern nicht zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen die geringen Steigerungen rechtfertigen. Die tatsächlichen Steigerungen lagen jeweils über den Orientierungsdaten. Dass die Zielwerte der Orientierungsdaten nur unter der Anwendung von Konsolidierungsmaßnahmen zu erzielen sind, bestätigen auch die Prognosen der 2 kommunalen Spitzenverbände für die Kommunalfinanzen bis 2019. Diese prognostizieren höhere zukünftige Tarif- und Besoldungsabschlüsse. In Leopoldshöhe gibt es kein Personalkonsolidierungskonzept. Ein Personalabbau ist nicht vorgesehen. Nach Angaben der Gemeinde gibt es jedoch Überlegungen, freiwerdende Stellenanteile perspektivisch über interkommunale Zusammenarbeit oder durch Umorganisation entfallen zu lassen bzw. umzuschichten. Sollten die Tarif- und Besoldungserhöhungen in den kommenden Jahren höher als eingeplant ausfallen, hat dies zur Folge, dass die tatsächlichen Personalaufwendungen in 2020 über dem 2 Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, 2016: Kommunalfinanzen bis 2019 – Prognose der kommunalen Spitzenverbände Seite 13 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Planansatz liegen werden. Die gpaNRW sieht daher ein zusätzliches Risiko bei dieser Aufwandsposition. Allgemeine Kreisumlage und Jugendamtsumlage Die Gemeinde Leopoldshöhe plant von 2017 bis 2020 mit konstanten Aufwendungen aus der allgemeinen Kreisumlage von rund 7,6 Mio. Euro pro Jahr. Steigerungen sind nicht eingeplant. Im Haushaltsplanentwurf 2017 kalkuliert der Kreis Lippe hingegen mit steigenden Erträgen aus der allgemeinen Kreisumlage im Zeitraum der mittelfristigen Planung. Die Annahmen des Kreises Lippe und der Gemeinde Leopoldshöhe zur Entwicklung der allgemeinen Kreisumlage unterscheiden sich. Die Gemeinde hat den vom Kreis geplanten erhöhten Umlagebedarf nicht berücksichtigt. Der Kreis Lippe plant seinen Haushalt 2017 zudem lediglich teilweise über die Kreisumlagen auszugleichen. Im Übrigen beabsichtigt der Kreis Lippe seine Ausgleichsrücklage im Umfang von rund 3,0 Mio. Euro in Anspruch zu nehmen. Ansonsten hätte ein höherer Hebesatz der Kreisumlage gewählt werden müssen, der eine höhere Kreisumlage für die Gemeinde Leopoldshöhe zur Folge gehabt hätte. In den Folgejahren wird eine entsprechende Vorgehensweise ggfs. nicht mehr möglich sein – je nach Entwicklung der Ausgleichsrücklage des Kreises Lippe. Es bleibt abzuwarten, ob die von der Gemeinde Leopoldshöhe getroffenen Annahmen zur Entwicklung der allgemeinen Kreisumlage bis 2020 tatsächlich eintreten. Es besteht bei dieser Aufwandsposition ein zusätzliches Risiko. Entsprechendes gilt für die Jugendamtsumlage. Auch bei dieser Aufwandsposition hat die Gemeinde in den kommenden Jahren keine Steigerungen eingeplant. Der Kreis Lippe geht hingegen von einer in den nächsten Jahren weiter ansteigenden Jugendamtsumlage aus. Die Annahmen des Kreises Lippe und der Gemeinde Leopoldshöhe zur Entwicklung der Jugendamtsumlage unterscheiden sich. Ein zusätzliches Risiko besteht daher auch hier. Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite In 2017 plant die Gemeinde mit Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite von 77.000 Euro. In den Folgejahren erhöhen sich die Planansätze bis auf ca. 123.000 Euro in 2020. Der Liquiditätskreditbestand der Gemeinde Leopoldshöhe belief sich zum 31. Dezember 2016 auf 15,4 Mio. Euro. Die Gemeinde geht in ihren Überlegungen von einer konstanten Höhe der Liquiditätskredite von 15,4 Mio. Euro bis 2020 aus. Bei ihrer Planung hat die Gemeinde in 2017 einen Zinssatz von 0,5 Prozent zugrunde gelegt. In den Folgejahren wurden Steigerungen von 0,1 Prozent pro Jahr einkalkuliert, so dass in 2020 ein Zinssatz von 0,8 Prozent erwartet wird. Hierdurch mildert die Gemeinde zumindest ein Stück weit das bestehende Zinsänderungsrisiko ab. Seite 14 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Nach dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein3 Westfalen (MIK) zu Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften besteht für Gemeinden die Möglichkeit, für einen Anteil am Gesamtbestand ihrer Kredite zur Liquiditätssicherung auch Zinsvereinbarungen über eine mehrjährige Laufzeit zu treffen. Danach dürfen für die Hälfte des Gesamtbestandes an Krediten zur Liquiditätssicherung Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren getroffen werden. Für ein weiteres Viertel dürfen Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit von maximal fünf Jahren geschlossen werden. Von den zum 31. Dezember 2015 im Verbindlichkeitsspiegel ausgewiesenen Liquiditätskrediten wiesen Kredite von 12,6 Mio. Euro eine Laufzeit zwischen einem und fünf Jahren. Die Gemeinde mindert hierdurch für einen Teil Ihrer Verbindlichkeiten das Zinsänderungsrisiko. Die Entwicklung der Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite ist aufgrund des hohen Bestandes an Liquiditätskrediten kritisch zu begleiten. Es besteht das allgemeine Risiko, dass bei einem Anstieg des Zinsniveaus oder auch bei einem weiteren Anstieg der Liquiditätskredite zukünftig erhöhte Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite anfallen. Dies würde eine erhebliche Belastung für die Ergebnisrechnung der Gemeinde und damit eine Gefahr für die geplanten Jahresergebnisse darstellen. Feststellung Auf Basis des Haushaltsplanes 2017 sind bei einzelnen Ertrags- und Aufwandspositionen Risiken für die Haushaltsbewirtschaftung festzustellen. Zusätzliche Risiken sehen wir auf der Ertragsseite bei der Grundsteuer B und Gewerbesteuer sowie auf der Aufwandsseite bei den Personalaufwendungen, der Kreis- und Jugendamtsumlage. Zudem kann der hohe Bestand an Liquiditätskrediten in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Belastung für den Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe werden. Im mittelfristigen Planungszeitraum kann die Gemeinde in keinem Jahr den Haushaltsausgleich darstellen. Es besteht daher die Notwendigkeit zur weiteren Haushaltskonsolidierung. Eigenkapital Je mehr Eigenkapital eine Kommune hat, desto weiter ist sie von der gesetzlich verbotenen Überschuldung entfernt. Entwicklung des Eigenkapitals in Tausend Euro und Eigenkapitalquoten in Prozent (IST) 2010 2012 2013 2014 2015 Eigenkapital 24.024 19.991 19.171 16.051 15.952 12.472 Sonderposten 17.354 17.247 17.491 18.809 18.505 18.274 davon Sonderposten für Zuwendungen/ Beiträge 17.175 17.134 17.383 18.721 18.425 18.233 7.103 7.058 6.636 7.671 7.421 7.995 19.185 24.327 26.190 27.239 29.555 27.283 1.076 1.102 1.127 1.155 1.462 1.437 Rückstellungen Verbindlichkeiten Passive Rechnungs- 3 2011 Vgl. Aktenzeichen 34-48.05.01/02 - 8/14 vom 16. Dezember 2014. Seite 15 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 2010 12821 2011 2012 2013 2014 2015 abgrenzung Bilanzsumme 68.743 69.726 70.615 70.925 72.896 67.460 Eigenkapitalquote 1 34,9 28,7 27,1 22,6 21,9 18,5 Eigenkapitalquote 2 59,9 53,2 51,8 49,0 47,2 45,5 Der Eigenkapitalbestand der Gemeinde ist im Eckjahresvergleich aufgrund der durchgehend defizitären Jahresergebnisse um rund 11,6 Mio. Euro (ca. 48 Prozent) gesunken. Die Bilanzsumme hat sich hingegen lediglich um rund 1,3 Mio. Euro verringert. Dies ist insbesondere auf den deutlich angestiegenen Bestand an Liquiditätskrediten zurückzuführen. Hierauf wird im Berichtsteil Schulden näher eingegangen. Eigenkapitalquoten 1 und 2 in Prozent 2015 Leopoldshöhe Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte Eigenkapitalquote 1 18,5 7,9 53,8 37,3 29,6 40,7 47,3 27 Eigenkapitalquote 2 45,5 42,3 86,9 73,0 65,4 77,6 83,3 27 Gesamteigenkapitalquoten 1 und 2 in Prozent 2014 Leopoldshöhe Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte Gesamteigenkapitalquote 1 11,3 11,3 51,1 34,4 27,5 37,0 44,2 15 Gesamteigenkapitalquote 2 48,5 46,3 87,3 70,4 56,3 78,3 82,8 15 Feststellung Die Gemeinde Leopoldshöhe weist zum 31. Dezember 2015 eine geringe Eigenkapitalausstattung aus. Diese liegt unter dem Durchschnitt der Vergleichskommunen. Sofern die Jahresergebnisse 2017 bis 2020 wie geplant negativ ausfallen, wird das Eigenkapital in den nächsten Jahren weiter sinken. Gemessen am strukturellen Ergebnis 2015 von rund -2,1 Mio. Euro errechnet sich eine Eigenkapitalreichweite von nur noch etwa sechs Jahren. Sollte sich die finanzielle Situation der Gemeinde nicht wesentlich verbessern, droht perspektivisch eine bilanzielle Überschuldung gemäß § 75 Abs. 7 GO NRW. Seite 16 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Schulden Zu den Schulden gehören die Verbindlichkeiten, die Rückstellungen und die Sonderposten für den Gebührenausgleich. Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Schulden im Kernhaushalt: Schulden in Tausend Euro 2010 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2011 2012 2013 2014 2015 10.100 10.185 10.306 10.837 10.025 9.656 7.063 10.727 13.218 15.006 17.513 15.407 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 483 627 589 568 553 696 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 42 0 5 18 0 138 Sonstige Verbindlichkeiten 894 1.409 1.026 724 1.054 904 Erhaltene Anzahlungen 604 1.379 1.047 85 411 481 19.185 24.327 26.190 27.239 29.555 27.283 7.103 7.058 6.636 7.671 7.421 7.995 Sonderposten für den Gebührenausgleich 179 114 107 88 80 41 Schulden gesamt 26.467 31.499 32.934 34.998 37.057 35.319 davon Verbindlichkeiten in Euro je Einwohner 1.191 1.536 1.644 1.699 1.836 1.663 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung Verbindlichkeiten gesamt Rückstellungen Der Bestand an Verbindlichkeiten hat sich von 2010 bis 2015 um rund 8,9 Mio. Euro erhöht (ca. 42 Prozent). Die Höhe der Investitions- und Liquiditätskredite entwickelte sich dabei unterschiedlich. Der Bestand an Liquiditätskrediten ist um rund 8,4 Mio. Euro angestiegen. Diese Kreditverbindlichkeiten dienen alleine der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Kommune. Feststellung Die Gemeinde Leopoldshöhe hat einen dauerhaft hohen Bedarf an Krediten zur Liquiditätssicherung. Zinsänderungen stellen ein erhebliches Risiko für den Haushalt der Gemeinde dar. Der Bestand an Investitionskrediten im Kernhaushalt der Gemeinde hat sich hingegen um rund 0,4 Mio. Euro verringert. Der Großteil der Investitionskredite ist jedoch in die Sondervermögen ausgegliedert. In der Gesamtbilanz werden in 2014 um rund 3,4 Mio. Euro höhere Investitions- Seite 17 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 kredite als in 2010 ausgewiesen (Erhöhung um ca. 10 Prozent). Dennoch hat sich der Wert des bei der KGL bilanzierten Gebäudevermögens seit 2010 verringert. So sind die Bilanzwerte der Schulgebäude und der Kinder- und Jugendeinrichtungen gesunken. Weitere Ausführungen hierzu enthält das Kapitel Vermögen. Verbindlichkeiten je Einwohner in Euro 2015 Leopoldshöhe 1.663 Minimum 171 Maximum 3.026 Mittelwert 1.055 1. Quartil 417 2. Quartil (Median) 693 3. Quartil Anzahl Werte 1.523 27 Gesamtverbindlichkeiten je Einwohner in Euro 2014 Leopoldshöhe 3.688 Minimum 254 Maximum 4.136 Mittelwert 1.681 1. Quartil 623 2. Quartil (Median) 1.121 3. Quartil Anzahl Werte 2.684 15 Ein wesentlicher Anteil der Schulden sind die Rückstellungen. In Leopoldshöhe entfallen ca. 75 Prozent der Rückstellungen auf die Pensionsrückstellungen aus. Diese haben sich in den letzten Jahren erhöht. Nähere Informationen stehen im Kapitel Pensionsrückstellungen. Bezieht man die Rückstellungen sowie die Sonderposten für den Gebührenausgleich ein, ergibt sich folgende Verschuldung für die Gemeinde Leopoldshöhe im interkommunalen Vergleich: Schulden je Einwohner in Euro 2015 Leopoldshöhe 2.153 Minimum 825 Maximum 4.008 Mittelwert 1.825 1. Quartil 1.130 2. Quartil (Median) 1.510 3. Quartil Anzahl Werte 2.197 27 Gesamtverschuldung je Einwohner in Euro 2014 Leopoldshöhe 4.206 Minimum 938 Maximum 5.630 Mittelwert 2.500 1. Quartil 1.318 2. Quartil (Median) 1.793 3. Quartil 3.728 Anzahl Werte 15 Feststellung Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Leopoldshöhe hat sich in den letzten Jahren insbesondere durch den Anstieg der Liquiditätskredite erhöht. Die Gemeinde ist im Vergleich mit anderen Kommunen überdurchschnittlich verschuldet. Der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zeigt, inwieweit die Kommune im laufenden Geschäft liquide Mittel erwirtschaften kann. Diese Mittel können Kredite oder Vermögensveräußerungen für Investitionen und Darlehenstilgungen ersetzen. Ein negativer Saldo erhöht durch die erforderlichen Liquiditätskredite die Schulden. Seite 18 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Entwicklung des Saldos der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Tausend Euro* * bis 2015 Ist-Werte, ab 2016 Plan-Werte Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit je Einwohner in Euro 2015 Leopoldshöhe -138 Minimum -138 Maximum 245 Mittelwert 69 1. Quartil -9 2. Quartil (Median) 100 Anzahl Werte 3. Quartil 136 27 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit je Einwohner in Euro (Gesamtabschluss) 2014 Leopoldshöhe -10 Minimum -298 Maximum 199 Mittelwert 6 1. Quartil -75 2. Quartil (Median) -3 3. Quartil Anzahl Werte 128 14 Feststellung Die Gemeinde Leopoldshöhe verfügte in den vergangenen Jahren über keine ausreichende Selbstfinanzierungskraft zur Aufgabenerfüllung. In der Folge sind die Liquiditätskredite drastisch angestiegen und das Eigenkapital gesunken. Anhand der Planzahlen erwartet die Gemeinde in den kommenden Jahren eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation. Zu dieser Verbesserung sollen insbesondere steigende Erträge beitragen. Die damit verbundenen Risiken werden im Kapital Plan-Ergebnisse erläutert. Vermögen Aus der Vermögensstruktur der Kommune können sich Belastungen für die Ertragslage und Liquidität zukünftiger Haushaltsjahre ergeben. Die gpaNRW untersucht daher die Entwicklung der Vermögenswerte und wesentliche Einzelpositionen des Anlagevermögens. Seite 19 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Die Entwicklung der einzelnen Positionen des Anlagevermögens steht in den Tabellen 3 bis 5 in der Anlage Gebäude und Verkehrsflächen Der Zustand des städtischen Vermögens ist für die Beurteilung der Haushaltssituation von Bedeutung: Überaltertes Vermögen, das auch in Zukunft genutzt werden soll, führt zu einem erhöhten Reinvestitionsbedarf. Ein Indikator für den Zustand ist die Altersstruktur. Diese ermitteln wir für die Gebäude und Verkehrsflächen anhand des Anlagenabnutzungsgrades. Hierbei handelt es sich um eine bilanzielle Darstellung: Die Daten aus der Anlagenbuchhaltung haben wir ausgewertet und die Restnutzungsdauer der einzelnen Vermögensgegenstände ins Verhältnis zur Gesamtnutzungsdauer gesetzt. Hieraus ergibt sich, zu welchem Anteil die Vermögensgegenstände bereits abgenutzt sind. Anlagenabnutzungsgrade in Prozent 2015* Vermögensgegenstand Durchschnittliche GND Leopoldshöhe in Jahren Durchschnittliche RND Leopoldshöhe zum 31.12.2015 in Jahren Anlagenabnutzungsgrad Restbuchwert zum 31.12.2015 Kindergärten/Kindertagesstätten massiv 54 31 44 2.190.744 Schulgebäude massiv 77 36 53 14.896.578 Hallen massiv 50 16 68 4.949.830 Verwaltungsgebäude massiv 67 36 47 3.537.786 Feuerwehrgerätehäuser massiv 65 40 39 1.134.093 Gemeindezentren, Bürgerhäuser, Saalbauten, Vereins-, Jugendheime 67 41 39 1.937.300 Verkehrsflächen 40 13 68 17.761.002 * GND = durchschnittliche Gesamtnutzungsdauer, RND = durchschnittliche Restnutzungsdauer Feststellung Die Altersstruktur der Gebäudegruppen ist größtenteils ausgewogen. Lediglich die Sport- und Mehrzweckhallen weisen einen hohen Anlagenabnutzungsgrad auf. Mehr als zwei Drittel der ursprünglichen Gesamtnutzungsdauern sind bereits vergangen. Der vergleichsweise hohe Anlagenabnutzungsgrad weist auf ein hohes Alter hin und deutet auf einen erhöhten Reinvestitionsbedarf hin. Der hohe Anlagenabnutzungsgrad der Hallen in Leopoldshöhe resultiert insbesondere aus der Bilanzierung der Halle Asemissen. Die Sporthalle ist vollständig abgeschrieben (Anlagenabnutzungsgrad 100 Prozent) und wird mit einem Restbuchwert von einem Euro bilanziert. Die Sporthalle wird zum Zeitpunkt der überörtlichen Prüfung zu einem Integrationszentrum inklusive Mehrzweckhalle umgebaut. Die Baukosten beziffern sich auf ca. 0,9 Mio. Euro. Nach Fertigstel- Seite 20 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 lung der Baumaßnahme wird sich der Anlagenabnutzungsgrad der Gebäudegruppe Hallen verbessern. Der Wert des bei der KGL bilanzierten Gebäudevermögens hat sich von 2010 bis 2015 verringert. Der größte Vermögensrückgang mit rund 2,4 Mio. Euro entfällt davon auf die Schulgebäude. Die Bilanzwerte der Kinder- und Jugendeinrichtungen sind um rund 0,3 Mio. Euro gesunken. Feststellung Dem Substanzverlust durch Abschreibungen und Vermögensabgängen standen trotz eines Anstiegs der Investitionskredite in der Gesamtbilanz keine Investitionen in das Gebäudevermögen in mindestens gleichem Umfang gegenüber. Bei gleichbleibendem Investitionsverhalten wird sich der Wert des Anlagevermögens in den kommenden Jahren weiter verringern. Nach Angaben der Gemeinde sind die kommunalen Gebäude in einem Zustand, um die betriebsübliche Nutzung sicherzustellen. Es sollen in den kommenden Jahren bei verschiedenen Gebäudegruppen Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden, um einen eingetretenen Sanierungsstau abzuarbeiten bzw. diesem vorzubeugen. So wird beispielsweise die FelixFechenbach-Gesamtschule im Zeitraum 2015 bis 2018 energetisch saniert (Investitionsvolumen rund 4,6 Mio. Euro) und durch einen Anbau erweitert (Investitionsvolumen rund 2,0 Mio. Euro). Der Bilanzwert des Straßenvermögens ist im Zeitraum 2010 bis 2015 um rund 1,8 Mio. Euro gesunken (ca. 9 Prozent). Dem Substanzverlust durch Abschreibungen und Vermögensabgängen standen keine Investitionen in mindestens gleichem Umfang gegenüber. Die Verkehrsflächen weisen zudem einen hohen Anlagenabnutzungsgrad auf. Es sind durchschnittlich bereits mehr als zwei Drittel der ursprünglichen Gesamtnutzungsdauern vergangen. Für weitere Ausführungen hierzu wird auf den Teilbericht Verkehrsflächen verwiesen. Feststellung Bei den Verkehrsflächen in Leopoldshöhe ist ein zunehmender Werteverzehr eingetreten. Es ist ein erhöhter Reinvestitionsbedarf erkennbar. Es besteht das Risiko, in den kommenden Jahren zusätzliche finanzielle Mittel im Haushalt der Gemeinde bereitzustellen zu müssen, um einem weiteren Werteverzehr entgegenzuwirken. Empfehlung Die Gemeinde Leopoldshöhe sollte sicherstellen, dass durch ihr Investitionsverhalten kein ungewollter Werteverzehr und damit ein Sanierungsstau in einzelnen Vermögensbereichen in Zukunft entsteht. Finanzanlagen Die KGL ist nicht auskömmlich finanziert und erwirtschaftet daher - ohne Verlustausgleich der Gemeinde - in jedem Jahr negative Jahresergebnisse. Die Verlustausgleiche werden auch in den kommenden Jahren die Ergebnisrechnung der Gemeinde belasten. Ergänzend wird hierzu auf das Kapitel „Zusätzliche Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen und Bilanzposten“ verwiesen. Seite 21 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Haushaltssteuerung Im folgenden Abschnitt analysiert die gpaNRW, • wie sich die haushaltswirtschaftliche Steuerung auswirkt und • wie die Gemeinde Leopoldshöhe mit haushaltswirtschaftlichen Risiken umgeht. Kommunaler Steuerungstrend Die Jahresergebnisse werden wesentlich durch schwankende Erträge und Aufwendungen bei der Gewerbesteuer, der Kreisumlage und dem Finanzausgleich beeinflusst. Die Jahresergebnisse geben im Zeitverlauf damit nur bedingt einen Hinweis auf die Erfolge von eigenen Konsolidierungsbemühungen. Der kommunale Steuerungstrend wird überlagert. Um diesen Steuerungstrend wieder offenzulegen, bereinigt die gpaNRW die Jahresergebnisse um die Erträge und Aufwendungen der Gewerbesteuer, der Kreisumlage und des Finanzausgleichs. Sondereffekte, die sich aus der Ertragsanalyse ergeben haben, werden ebenfalls bereinigt. Die folgende Grafik macht die Auswirkungen des eigenen kommunalen Handelns und die Ergebnisse von Konsolidierungsmaßnahmen deutlich. Kommunaler Steuerungstrend in Tausend Euro * bis 2015 Ist-Werte, ab 2016 Plan-Werte Der kommunale Steuerungstrend der Gemeinde Leopoldshöhe verläuft insgesamt wechselhaft. Bis 2016 ist grundsätzlich ein positiver Verlauf des Steuerungstrends sichtbar. Die umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen spiegeln sich hier wider. Die Anhebungen der Hebesätze von Grundsteuer A und B in 2012 und 2013 tragen zum ansteigenden Verlauf des Steuerungstrends Seite 22 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 in diesen Jahren bei. Auffällig ist insbesondere der positive Verlauf von 2013 zu 2014. Ursächlich hierfür ist vor allem der Anstieg der Finanzerträge (um rund 2,4 Mio. Euro). In 2014 ist die Umstellung der Abschreibungsbasis auf Wiederbeschaffungszeitwerte in der Gebührenkalkulation Abwasser erfolgt. Dies hatte einen deutlichen Anstieg der Gewinnausschüttungen des Abwasserwerkes Leopoldshöhe an die Gemeinde zur Folge. Feststellung Durch die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen wurde einem noch größeren Abbau des Eigenkapitals erfolgreich entgegen gewirkt. Der absteigende Verlauf des Steuerungstrends ab 2017 deutet darauf hin, dass in den steuerbaren Handlungsfeldern die steigenden Aufwendungen noch nicht vollständig durch Ertragsverbesserungen oder nachhaltige Aufwandsreduzierungen an anderer Stelle kompensiert werden können. Der Verlauf des kommunalen Steuerungstrends lässt eine Abhängigkeit von den nicht unmittelbar steuerbaren Haushaltspositionen, wie z.B. der Gewerbesteuer oder den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftssteuern, erkennen. Feststellung Die Aktivitäten der Gemeinde Leopoldshöhe zur Haushaltskonsolidierung sind im kommunalen Steuerungstrend zu erkennen. Ab 2017 verläuft der Steuerungstrend jedoch abfallend. Zur Verringerung der Jahresfehlbedarfe tragen ab 2017 verstärkt die erwarteten Mehrerträge bei den Steuern und ähnlichen Abgaben bei. Umgang mit haushaltswirtschaftlichen Risiken Die gpaNRW empfiehlt Kommunen, sich mit den haushaltswirtschaftlichen Risiken systematisch auseinanderzusetzen. Jede Kommune sollte ihre Risiken individuell identifizieren und bewerten. Darauf aufbauend sollte sie entscheiden, • ob und wie sie einzelne Risiken minimiert und • inwieweit sie insgesamt eine Risikovorsorge trifft. Dies geschieht zum Beispiel, indem sie weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorbereitet. Der Kämmerer der Gemeinde weist im Haushaltsplan 2017 unter anderem auf folgende Risiken hin, die die geplanten Jahresergebnisse bis 2020 gefährden können: • konjunkturbedingter Rückgang der Gewerbesteuer und Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer, • stagnierende Erträge aus Schlüsselzuweisungen, • steigende Aufwendungen im Sozialbereich, • unsichere Entwicklung der Kreisumlage, • die Gefahr steigender Zinsaufwendungen bei einem Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus. Seite 23 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Konkrete Konsolidierungsmaßnahmen, die bei einem Eintritt der Risiken umgesetzt werden können bzw. müssen, hat die Gemeinde bisher nicht vorbereitet. Der fiktive Haushaltsausgleich kann nicht mehr dargestellt werden, weil die Ausgleichsrücklage seit 2010 aufgebraucht ist. Um ein verpflichtendes HSK abzuwenden, hat die Gemeinde 2014 einen freiwilligen Konsolidierungsplan erstellt. In den vergangenen Jahren wurden unter anderem die Realsteuerhebesätze erhöht und höhere Gewinnabführungen seitens der Tochterunternehmen eingefordert. Die Gemeinde hat zum Zeitpunkt der überörtlichen Prüfung ein Grundkonzept für eine Finanzkonsolidierung ab 2017 erarbeitet. Auf Grundlage dieses Konzeptes soll der Weg der freiwilligen Haushaltskonsolidierung in Leopoldshöhe fortgesetzt werden. Empfehlung Die Gemeinde Leopoldshöhe sollte ihren Weg der freiwilligen Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen, um die eigene Handlungsfähigkeit weiterhin behalten zu können. Hierzu sollte sie weitere Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten und umsetzen. Andernfalls steigt das Risiko, in den kommenden Jahren ein verpflichtendes HSK aufstellen zu müssen. Konsolidierungsmöglichkeiten in den Bereichen Beiträge im Straßenbau und Gebühren werden im Folgenden dargestellt. Seite 24 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Konsolidierungsmöglichkeiten Hält die Kommune freiwillige Leistungen und Standards vor? Gehen diese über das rechtlich notwendige Maß hinaus? Ihr Angebot hat die Kommune regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Dies bedarf einer kritischen Aufgabenanalyse und Prioritätensetzung. Dies gilt besonders für Kommunen, die ihre Ausgleichsrücklage verbraucht haben und haushaltsrechtlichen Einschränkungen unterliegen. Die Kommune kann im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts zwar entscheiden, freiwillige Leistungen weiter zu erbringen. In diesen Fällen hat sie jedoch über Kompensationsmaßnahmen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Die kommunalen Abgaben sind ein wichtiges Finanzierungsinstrument für die Kommunen. Sofern rechtlich mögliche Potenziale ausgeschöpft werden, leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Für ausführlichere Informationen verweisen wir auf die Ergebnisse der letzten Prüfungen, in denen wir die kommunalen Abgaben ausführlich thematisiert haben. Die aktuelle Prüfung beschränkt sich auf eine Nachbetrachtung. Weitere Konsolidierungsmöglichkeiten stellen wir in den anderen Teilberichten dar. Beiträge Beiträge sind ein wichtiger Bestandteil zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen. Der Gesetzgeber verpflichtet die Bürger, sich in angemessenem Umfang am Erhalt des Infrastruktur4 vermögens zu beteiligen . Die Kommunen sind nicht berechtigt, auf diesen Finanzierungsbeitrag zu verzichten (Beitragserhebungspflicht). Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Leopoldshöhe datiert vom 19. Dezember 2003. Wie in der Mustersatzung des StGB NRW empfohlen, ist darin geregelt, dass 90 Prozent des beitragsfähigen Aufwands von den Beitragspflichtigen zu tragen sind. Weitergehendes Potenzial besteht hier nicht. Die Gemeinde Leopoldshöhe nutzt lediglich teilweise Vorfinanzierungsinstrumente wie Vorausleistungen und Ablöseverträge, um frühzeitig liquide Mittel zu generieren. Auf die Möglichkeit zur Schließung eines Ablösevertrages werden die betroffenen Bürger im Wege des Anhörungsverfahrens explizit hingewiesen. Vorausleistungen hat die Gemeinde auskunftsgemäß in den letzten zehn Jahren nur bei zwei Maßnahmen erhoben. Feststellung Die Gemeinde Leopoldshöhe arbeitet lediglich teilweise mit Vorfinanzierungsinstrumenten bei Beiträgen im Straßenbau. Vom Beginn der Straßenbaumaßnahme bis zum Zeitpunkt der Erhebung von Erschließungs- oder Straßenbaubeiträgen werden die Baumaßnahmen von der Gemeinde Leopoldshöhe daher teilweise vorfinanziert. 4 §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) und §§ 8, 9 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) Seite 25 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Empfehlung Die Gemeinde Leopoldshöhe sollte grundsätzlich Vorfinanzierungsinstrumente nutzen, um frühzeitig liquide Mittel zu generieren. Durch die Erhebung von Vorausleistungen auf Beiträge kann die Gemeinde die eigene Liquiditätssituation stärken und Fremdfinanzierungskosten reduzieren. Durch die Vereinbarung von Erschließungsverträgen mit Bauträgern oder Investoren besteht die Möglichkeit, den Aufwand vollständig (zu 100 Prozent) zu refinanzieren. Lediglich der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung des Erschließungsvertrages verbleibt bei der Kommune. Die Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Investor erfolgt bei der Gemeinde Leopoldshöhe bei geeigneten Bauvorhaben. In 2012 und 2014 wurden Erschließungsverträge mit Investoren geschlossen. Im Übrigen erschließt die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) neue Baugebiete. Die Abrechnung der Erschließungsbeiträge (Straße, Wasser, Abwasser) erfolgt in Form von Ablöseverträgen. Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe (Straßenbaubeitragssatzung) datiert vom 18. Dezember 2014. Die Gemeinde hat die satzungsrechtliche Möglichkeit geschaffen, auch Wirtschaftswege beitragsrechtlich abzurechnen. Die Mustersatzung des StGB NRW sieht dies ebenfalls vor. Es sind von 2010 bis 2016 Sanierungsmaßnahmen an vier Wirtschaftswegen umgesetzt worden. Nach Auskunft der Gemeinde wurden jedoch in den vergangenen Jahren keine investiven Maßnahmen an Wirtschaftswegen beitragsrechtlich abgerechnet. Empfehlung Die Gemeinde Leopoldshöhe sollte bei jeder Sanierungsmaßnahme an Wirtschaftswegen die Erhebung von Beiträgen prüfen. Bei Vorliegen der beitragsrechtlichen Voraussetzungen sollte die Gemeinde die Anlieger an den Aufwendungen der Baumaßnahme beteiligen. Die Wirtschaftswege in Leopoldshöhe weisen einen hohen Anlagenabnutzungsgrad auf. Auf die Ausführungen im Berichtsteil Verkehrsflächen wird verwiesen. Bei der Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen orientiert sich die Gemeinde an der Mustersatzung des StGB NRW. Die Anteile der Beitragspflichtigen wurden seit 2014 nicht erhöht. Beitragsanteile in Prozent Straßenart * Spannbreite Beitragsanteil gemäß Satzungsmuster Beitragsanteil Leopoldshöhe Anliegerstraßen 50-80 70 Haupterschließungsstraßen 30-60 50 Hauptverkehrsstraßen 10-40 10 Hauptgeschäftsstraßen 40-70 ./. Wirtschaftswege** 50-80 ./. * Die Prozentsätze beziehen sich jeweils auf die Fahrbahn. ** Für Wirtschaftswege werden die Anteile der Beitragspflichtigen im Einzelfall durch Satzung festgesetzt. Seite 26 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Feststellung Die Anteile der Beitragspflichtigen bewegen sich tendenziell im mittleren Bereich des in der Mustersatzung vom StGB NRW ausgewiesenen Rahmens. Die Gemeinde hat bisher die Beitragsmöglichkeiten nicht vollumfassend genutzt. Empfehlung Die Gemeinde Leopoldshöhe sollte die in der Straßenbaubeitragssatzung veranschlagten Anteilssätze nach pflichtgemäßem Ermessen erhöhen. Die Rangfolge der Finanzmittelbeschaffung nach § 77 Abs. 2 GO NRW ist zu beachten. Eine Erhöhung der Beitragsanteile würde sich positiv auf die Haushaltssituation der Gemeinde auswirken. In der Ergebnisrechnung wirken sich langfristig die höheren Erträge aus der Auflösung der Sonderposten für Beiträge aus. Durch höhere Beitragseinzahlungen erhöhen sich zudem die liquiden Mittel der Gemeinde. Gebühren Der nach der aktuellen Rechtslage höchstens anzuwendende kalkulatorische Zinssatz beträgt 6,02 Prozent für das Kalkulationsjahr 2017. Datengrundlage für die Festlegung ist der Mittelwert der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten aus 5 den vergangenen 50 Jahren (1966 bis 2015). Die Gemeinde Leopoldshöhe legt bei der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung weiterhin keine kalkulatorische Verzinsung zugrunde. Bei einem kalkulatorischen Zinssatz von sechs Prozent könnten nach Berechnungen der Kommune um ca. 500.000 Euro höhere Erträge generiert werden. Feststellung Durch den Verzicht auf den Ansatz einer kalkulatorischen Verzinsung in der Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung schöpft die Gemeinde die Ertragsmöglichkeiten nicht aus. Dies schwächt neben der Ergebnisrechnung auch die Liquidität der Gemeinde. Empfehlung Die Gemeinde Leopoldshöhe sollte auch in der Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung eine kalkulatorische Verzinsung berücksichtigen. Nach der geltenden Rechtsprechung des OVG NRW ist bei der Berechnung der kalkulatori6 schen Abschreibungen der Ansatz des Wiederbeschaffungszeitwertes zulässig. Dadurch werden Preissteigerungen bei den Investitionsgütern berücksichtigt und eine optimale Refinanzierung der kostenrechnenden Einrichtung erreicht. Feststellung Die Gemeinde Leopoldshöhe ermittelt die kalkulatorischen Abschreibungen in der Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung seit 2014 auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten. Die gpaNRW unterstützt diese durch die Rechtsprechung bestätigte Vorgehensweise. 5 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03, zitiert durch VG Düsseldorf, Urteil vom 9. August 2010 - 5K 1552/10 - (RN 67 und 71). 6 Vgl. OVG NRW (Beschluss vom 20. Juli 2009 - Az. 9 A 1965/08 -). Seite 27 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Die Gemeinde hat nach wie vor keine Gebührensatzung für die Straßenreinigung erlassen. Die Reinigungspflicht wurde zu großen Teilen auf die Anlieger übertragen. Die Gemeinde ist insbesondere für die Reinigung der Hauptverkehrsstraßen und Verbindungsstraßen zuständig und hat hierfür ein privates Unternehmen beauftragt. Auch für den Winterdienst werden keine Gebühren erhoben. Der Winterdienst wird durch die Gemeinde selbst ausgeführt. Feststellung Die Finanzierung der erbrachten Leistungen bei Straßenreinigung und Winterdienst erfolgt vollständig durch allgemeine Haushaltsmittel. Die Rangfolge der Finanzmittelbeschaffung gemäß § 77 Abs. 2 GO NRW wird daher nicht beachtet. Empfehlung Die Gemeinde Leopoldshöhe sollte kostendeckende Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst erheben. Die Gemeinde hat zum einen die Möglichkeit, Gebühren für Sommer- bzw. Winterreinigung einführen. Zum anderen können alternative Wege zur Refinanzierung gewählt werden (z.B. Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B), um die mit einer Gebührenerhebung entstehenden Verwaltungskosten einzusparen. Steuern Das strukturelle Defizit 2015 beträgt rund 2,1 Mio. Euro. Das entspricht zusätzlichen 358 Hebesatzpunkten der Grundsteuer B. Der Hebesatz der Grundsteuer B belief sich in 2015 auf 490 v.H. Mit einem Hebesatz von 848 v.H. wäre der Haushalt 2015 daher strukturell ausgeglichen gewesen. Vor einer Anhebung der Grundsteuer B sollte die Kommune andere Konsolidierungsmöglichkeiten umsetzen. Steuererhöhungen können in Einzelfällen angemessen sein und auch der Finanzierung von höheren Standards dienen, wenn diese trotz Konsolidierungsbedarf weiter aufrechterhalten werden sollen. Ziel der Kommune muss immer der ausgeglichene Haushalt sein. Hebesätze im Vergleich in Prozentpunkten 2016 Leopoldshöhe fiktiver Hebesatz gem. GFG Kreis Lippe** Regierungsbezirk Detmold gleiche Größenklasse* Grundsteuer A 230 217 263 (425) 255 272 Grundsteuer B 490 429 521 (620) 477 497 Gewerbesteuer 450 417 440 (485) 426 434 * kreisangehörige Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohnern (Quelle: IT.NRW, Stand 31. Dezember 2016) ** in Klammern: höchste Hebesätze Die Realsteuerhebesätze der Gemeinde Leopoldshöhe waren in 2015 und 2016 konstant. In 2017 wurden die Hebesätze wie folgt angehoben: Seite 28 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 • Grundsteuer A von 230 v.H. auf 260 v.H., • Grundsteuer B von 490 v.H. auf 560 v.H., • Gewerbesteuer von 450 v.H. auf 495 v.H. Feststellung Die Gemeinde Leopoldshöhe hat in 2017 Hebesatzerhöhungen bei den Realsteuern zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes genutzt. Hierdurch erzielt die Gemeinde zum einen höhere Erträge und stärkt zum anderen ihre Liquidität. Seite 29 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Zusätzliche Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen und Bilanzposten Gesamtabschluss Es liegen die bestätigten Gesamtabschlüsse der Gemeinde Leopoldshöhe bis 2014 vor. Feststellung Ihren Gesamtabschluss hat die Gemeinde Leopoldshöhe wiederholt nicht fristgerecht gemäß § 116 Abs. 5 GO innerhalb der ersten neun Monate nach dem Abschlussstichtag aufgestellt. Hierdurch fehlen ihr wesentliche Informationen für die Haushaltsführung und Steuerung. Die Gemeinde Leopoldshöhe hat zum Zeitpunkt der überörtlichen Prüfung die Aufstellung der Gesamtabschlüsse 2015 und 2016 vorbereitet. Nach § 49 Abs. 2GemHVO ist dem Gesamtabschluss auch ein Beteiligungsbericht beizufügen. Der letzte vorliegende Beteiligungsbericht der Gemeinde Leopoldshöhe ist aus 2010. Für 2011 und die Folgejahre wurden keine Beteiligungsberichte erstellt. Stattdessen hat die Gemeinde dem jeweiligen Haushaltsplan eine Beteiligungsübersicht beigefügt. Feststellung Die dem Haushaltsplan beigefügte Beteiligungsübersicht genügt den Anforderungen des § 52 GemHVO i.V.m. § 117 GO nicht. Die Gemeinde hat einen jährlichen Beteiligungsbericht zu erstellen und diesen dem Gesamtabschluss des jeweiligen Jahres beizufügen. Nach Angaben der Gemeinde soll dem Gesamtabschluss 2015 ein Beteiligungsbericht in aktueller Fassung beigefügt werden. Pensionsrückstellungen Die künftigen Versorgungslasten für aktive Beamte und Versorgungsempfänger der Kommune werden in den Pensionsrückstellungen abgebildet. Die Pensionsrückstellungen der Gemeinde sind von 2010 bis 2015 um rund 0,4 Mio. Euro (ca. 8 Prozent) auf rund 5,5 Mio. Euro gestiegen. Rückstellungsquote Pensionen in Prozent 2015 Leopoldshöhe 8,8 Minimum 3,9 Maximum 11,6 Mittelwert 7,9 1. Quartil 6,5 2. Quartil (Median) 7,5 3. Quartil Anzahl Werte 8,8 27 Im interkommunalen Vergleich weist die Gemeinde einen überdurchschnittlichen Anteil der Pensionsrückstellungen an der Bilanzsumme auf. Die Gemeinde beschäftigt im aktiven Dienst zum Zeitpunkt der überörtlichen Prüfung Beamte im Umfang von 9,71 Vollzeit-Stellen. Seite 30 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Für die Versorgungsverpflichtungen haben die Kommunen in künftigen Haushaltsjahren Auszahlungen zu leisten. Hierzu wird Liquidität benötigt. Sofern den gebildeten Rückstellungen keine adäquaten Deckungspositionen gegenüber stehen, sind die Auszahlungen aus den laufenden Einzahlungen zu finanzieren. Ohne Liquiditätsvorsorge kann dies künftig zur Folge haben, dass die laufenden Einzahlungen dafür nicht mehr ausreichen. Die Versorgungsauszahlungen müssten dann zumindest zum Teil kreditfinanziert werden. Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft kann es daher sinnvoll sein, dass die Gemeinde Leopoldshöhe rechtzeitig einen größeren Kapitalstock aufbaut. Voraussetzung dafür sind Liquiditätsüberschüsse. Sofern diese nicht zur Tilgung von Verbindlichkeiten eingesetzt werden, sollten sie zumindest teilweise für spätere Pensionszahlungen angelegt werden. Die Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe weist keine Liquiditätsüberschüsse aus. Stattdessen ist der Bedarf der Gemeinde nach Liquiditätskrediten in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Die Ausfinanzierungsquote Pensionsrückstellungen verdeutlicht, in welcher Höhe die Pensionsrückstellungen durch zweckgebundene Finanzanlagen gedeckt sind. Ausfinanzierungsquote Pensionsrückstellungen in Prozent 2015 Leopoldshöhe 15,5 Minimum 0,0 Maximum 59,8 Mittelwert 7,1 1. Quartil 0,9 2. Quartil (Median) 1,6 3. Quartil Anzahl Werte 3,7 26 Feststellung Den Pensionsrückstellungen der Gemeinde Leopoldshöhe stehen teilweise Finanzanlagen zur Ausfinanzierung gegenüber. Die Zahlungsverpflichtungen aus den Pensionsrückstellungen werden die zukünftige Finanzrechnung der Gemeinde jedoch größtenteils belasten. Verhältnis Auszahlungen Liquiditätsvorsorge zu Zuführungen für Pensionsrückstellungen in Prozent 2015 Leopoldshöhe 19,9 Minimum -5,0 Maximum 45,2 Mittelwert 4,2 1. Quartil 0,0 2. Quartil (Median) 0,0 3. Quartil Anzahl Werte 0,0 26 Bis 2020 plant die Gemeinde mit weiteren Auszahlungen zur Liquiditätsvorsorge für Pensionsrückstellungen von 100.000 Euro pro Jahr. Durch die geplanten Auszahlungen wird der Wert der Finanzanlagen, die den Pensionsrückstellungen zur Ausfinanzierung gegenüberstehen, weiter ansteigen. Feststellung Die Gemeinde Leopoldshöhe beschäftigt sich aktiv mit der Ausfinanzierung von Pensionsrückstellungen und betreibt Risikovorsorge. Seite 31 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Finanzanlagen Abwasserwerk Leopoldshöhe Das Abwasserwerk Leopoldshöhe ist für die Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet zuständig. Seit 2010 konnten in jedem Jahr Überschüsse erwirtschaftet werden. Diese wurden fast vollständig an die Gemeinde ausgeschüttet. Der Großteil der Finanzerträge der Gemeinde resultiert aus den Gewinnausschüttungen des Abwasserwerks Leopoldshöhe. Gewinnausschüttungen Abwasserwerke Leopoldshöhe an die Gemeinde in Tausend Euro (PLAN) 2017 2018 1.017 2019 984 2020 859 947 Bis 2020 plant die Gemeinde mit jährlichen Gewinnausschüttungen der Abwasserwerke Leopoldshöhe. Es werden diesbezügliche Finanzerträge von durchschnittlich ca. 952.000 Euro erwartet. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) Der KGL ist der Großteil des Immobilienvermögens zugeordnet. Die KGL verwaltet und unterhält den kommunalen Gebäudebestand. Die Gemeinde zahlt hierfür Miete an die KGL. Es werden jedoch keine kostendeckenden Mieten erhoben. Der Betrieb erwirtschaftet daher grundsätzlich negative Jahresergebnisse. Die Gemeinde hat in der Folge regelmäßige Verlustausgleiche zu leisten. In 2015 hat die Gemeinde die Jahresdefizite der KGL bis einschließlich 2013 ausgeglichen. Zum 31. Dezember 2015 werden in der Bilanz der KGL noch auszugleichende Verlustvorträge für die Jahresfehlbeträge 2014 und 2015 von insgesamt rund 2,0 Mio. Euro ausgewiesen. Hinzu kommen die Jahresfehlbeträge für 2016 und die Folgejahre. So wird im Wirtschaftsplan 2017 der KGL für 2017 ein Jahresfehlbetrag von rund 1,1 Mio. Euro prognostiziert. Weitere Verlustausgleiche sind daher in den kommenden Jahren seitens der Gemeinde erforderlich. Feststellung Der Betrieb der KGL ist dauerhaft defizitär. Die Verlustausgleiche werden auch in den kommenden Jahren die Ergebnisrechnung der Gemeinde belasten. Seite 32 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Anlagen: Ergänzende Tabellen Tabelle 1: NKF-Kennzahlenset NRW in Prozent 2015 Kennzahl Minimum Maximum Mittelwert Leopoldshöhe Haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation Aufwandsdeckungsgrad 83,9 107,9 98,1 83,9 Eigenkapitalquote 1 7,9 53,8 37,3 18,5 Eigenkapitalquote 2 42,3 86,9 73,0 45,5 0,3 40,4 2,6 22,1 22,3 61,1 43,5 39,9 Abschreibungsintensität 4,7 16,2 10,5 4,7 Drittfinanzierungsquote 34,8 83,1 56,7 73,7 Investitionsquote 14,7 240,6 84,9 14,7 67,2 114,9 92,0 70,3 8,1 522,0 121,9 103,0 Dynamischer Verschuldungsgrad (Angabe in Jahren)* -0,4 83,4 8,8 ./. Kurzfristige Verbindlichkeitsquote* 0,7 22,6 4,5 8,7 Zinslastquote* 0,0 6,5 0,7 2,2 Netto-Steuerquote 38,2 79,8 56,8 69,0 Zuwendungsquote* 5,4 37,0 14,8 12,5 Personalintensität 10,9 26,4 17,9 22,3 Sach- und Dienstleistungsintensität 12,1 29,5 17,2 16,0 Transferaufwandsquote 32,7 58,5 45,1 52,3 Fehlbetragsquote* Vermögenslage Infrastrukturquote Finanzlage Anlagendeckungsgrad 2 Liquidität 2. Grades* Ertragslage * Die Kennzahl wird erheblich durch Extremwerte beeinflusst. Der (arithmetische) Mittelwert verliert dadurch an Aussagekraft. Die gpaNRW gibt daher als Vergleichswert den Median an. Tabelle 2: Vermögen in Tausend Euro 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anlagevermögen 63.842 66.187 67.095 66.916 66.078 60.193 Umlaufvermögen 4.826 3.466 3.462 3.957 6.402 6.792 75 73 57 52 416 476 68.743 69.726 70.615 70.925 72.896 67.460 Aktive Rechnungsabgrenzung Bilanzsumme Seite 33 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 2010 Anlagenintensität in Prozent 2011 92,9 2012 94,9 2013 95,0 2014 94,3 2015 90,6 89,2 Tabelle 3: Anlagevermögen in Tausend Euro 2010 Immaterielle Vermögensgegenstände 2011 2012 2013 2014 2015 14 5 4 3 2 1 Sachanlagen 39.760 40.440 40.536 40.551 39.475 38.894 Finanzanlagen 24.068 25.742 26.556 26.362 26.601 21.298 Anlagevermögen gesamt 63.842 66.187 67.095 66.916 66.078 60.193 2011 2012 Tabelle 4: Sachanlagen in Tausend Euro 2010 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2013 2014 2015 8.290 8.543 8.242 9.529 9.418 9.272 Kinder- und Jugendeinrichtungen* ./. ./. ./. ./. ./. ./. Schulen* ./. ./. ./. ./. ./ ./. 532 530 839 829 818 811 28.755 28.127 27.908 28.737 27.657 26.923 28.734 28.105 27.887 28.716 27.638 26.904 ./. ./. ./. ./. ./. ./. sonstige Sachanlagen 2.183 3.239 3.547 1.456 1.582 1.889 Summe Sachanlagen 39.760 40.440 40.536 40.551 39.475 38.894 sonstige Bauten (incl. Bauten auf fremdem Grund und Boden) Infrastrukturvermögen davon Straßenvermögen davon Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen** * Der Großteil des Gebäudevermögens ist in das Sondervermögen Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) ausgegliedert. ** Die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sind dem Sondervermögen Abwasserwerk Leopoldshöhe (AWL) zugeordnet. Tabelle 5: Finanzanlagen in Tausend Euro 2010 Sondervermögen Wertpapiere des Anlagevermögens 2011 2012 2013 2014 2015 12.522 14.069 15.105 15.124 15.274 15.274 444 584 724 869 969 1.069 Seite 34 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Ausleihungen 11.102 11.089 10.727 10.369 10.358 4.955 Summe Finanzanlagen 24.068 25.742 26.556 26.362 26.601 21.298 Finanzanlagen je Einwohner in Euro 1.494 1.625 1.667 1.644 1.653 1.299 Tabelle 6: Salden der Finanzrechnung in Tausend Euro (IST) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -2.657 -2.895 -1.317 -1.510 -1.648 -2.270 + Saldo aus Investitionstätigkeit -1.188 -746 -467 -239 820 5.292 = Finanzmittelüberschuss /-fehlbetrag -3.846 -3.641 -1.784 -1.749 -828 3.023 145 51 103 1.736 1.690 -1.983 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln -3.701 -3.590 -1.682 -13 863 1.040 + Anfangsbestand an Finanzmitteln -3.101 -6.802 -10.392 1.111 1.098 1.961 0 0 0 0 0 0 -6.802 -10.392 -12.074 1.098 1.961 3.000 + Saldo aus Finanzierungstätigkeit + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln = Liquide Mittel Tabelle 7: Salden der Finanzrechnung in Tausend Euro (PLAN) 2016 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 2017 2018 2019 2020 -683 159 659 683 729 + Saldo aus Investitionstätigkeit -1.426 -2.314 -2.260 -1.651 -2.001 = Finanzmittelüberschuss / fehlbetrag -2.109 -2.155 -1.601 -968 -1.272 + Saldo aus Finanzierungstätigkeit 761 1.449 1.313 638 934 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln -1.348 -706 -289 -331 -337 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 3.000 2.896 2.189 1.901 1.570 0 0 0 0 0 1.652 2.189 1.901 1.570 1.232 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln = Liquide Mittel Seite 35 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Tabelle 8: Erträge in Tausend Euro (IST) 2010 Steuern und ähnliche Abgaben 2011 2012 2013 2014 2015 14.191 15.119 17.463 16.648 17.059 18.560 4.595 4.434 4.535 3.936 3.389 3.767 Sonstige Transfererträge 0 1 1 4 1 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.541 1.619 1.567 1.565 1.673 1.633 Privatrechtliche Leistungsentgelte 775 215 452 526 211 184 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 802 721 679 733 687 1.571 Sonstige ordentliche Erträge 970 1.100 1.268 854 1.815 654 0 0 0 0 0 0 -437 -43 -194 -251 0 0 22.437 23.166 25.771 24.015 24.834 26.371 802 776 894 794 3.152 2.223 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Ordentliche Erträge Finanzerträge Tabelle 9: Erträge in Tausend Euro (PLAN) 2016 2017 2018 2019 2020 Steuern und ähnliche Abgaben 20.395 21.334 22.711 23.349 24.109 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.026 5.333 5.000 4.783 4.592 Sonstige Transfererträge 2 12 2 2 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.345 2.025 1.893 1.791 1.745 172 687 575 170 170 2.641 668 657 669 673 673 643 628 623 628 Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 Bestandsveränderungen 0 -126 -81 0 0 29.254 30.575 31.386 31.387 31.919 2.650 1.416 1.433 1.208 1.196 Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Ordentliche Erträge Finanzerträge Tabelle 10: Aufwendungen in Tausend Euro (IST) 2010 Personalaufwendungen 6.038 2011 6.010 2012 6.149 2013 6.450 2014 6.701 2015 7.017 Seite 36 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 2010 Versorgungsaufwendungen 2011 2012 2013 2014 2015 199 222 148 99 321 459 Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen 5.061 5.187 5.114 5.035 4.863 5.023 Bilanzielle Abschreibungen 1.545 1.510 1.511 1.492 1.496 1.468 12.575 12.308 12.698 13.110 13.078 16.439 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.261 1.882 978 1.100 957 1.028 Ordentliche Aufwendungen 26.679 27.119 26.599 27.286 27.416 31.435 825 846 886 658 669 689 Transferaufwendungen Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Tabelle 11: Aufwendungen in Tausend Euro (PLAN) 2016 Personalaufwendungen 2017 2018 2019 2020 7.251 7.387 7.411 7.525 7.599 347 330 278 280 338 Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen 5.287 5.461 5.383 5.365 5.384 Bilanzielle Abschreibungen 1.493 1.623 1.600 1.619 1.644 15.587 16.092 16.441 16.085 16.462 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.784 1.759 1.581 1.453 1.411 Ordentliche Aufwendungen 31.749 32.653 32.693 32.327 32.837 650 552 611 651 696 Versorgungsaufwendungen Transferaufwendungen Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Seite 37 von 38 Gemeinde Leopoldshöhe Finanzen 12821 Kontakt Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne Postfach 10 18 79, 44608 Herne t 0 23 23/14 80-0 f 0 23 23/14 80-333 e info@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Seite 38 von 38