Beschlussvorlage (Offene Ganztagsgrundschule / Randstundenbetreuungsmaßnahmen hier: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule sowie für die Teilnahme an den Randstundenbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 83/2017 zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Fachbereich: BM Bürgermeister der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-400 Datum: 10. November 2017 Offene Ganztagsgrundschule / Randstundenbetreuungsmaßnahmen hier: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule sowie für die Teilnahme an den Randstundenbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Bildung und Kultur Termin 21.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2017 Rat 14.12.2017 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Gemeinde Leopoldshöhe hält an beiden Grundschulen ein Betreuungsangebot (OGS / Randstundenbetreuung) vor. Als sogenanntes freiwilliges Angebot ist die OGS im Schulgesetz NRW (§ 9 Absatz 3 Schulgesetz NRW) normiert. Die Gemeinde Leopoldshöhe betreibt die OGS nicht in eigener Regie, sondern hat die Durchführung dem Zweckverband VHS Lippe-West als Kooperationspartner übertragen. Dabei werden die inhaltliche Ausgestaltung, Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben etc. in weitergehenden Kooperations- / Dienstleistungsverträgen zwischen der Gemeinde, dem Zweckverband VHS Lippe-West und den beiden Schulleitungen geregelt. Anlässlich der von der GPA durchgeführten überörtlichen Prüfung der Gemeinde Leopoldshöhe wurde empfohlen, die bislang auf vertraglicher Grundlage mit dem Zweckverband VHS Lippe-West verabredete Erhebung von Elternbeiträgen durch Satzung zu regeln. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat folgende Beschlussfassung vorzuschlagen: Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsgrundschule sowie für die Teilnahme an den Randstundenbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich der Gemeinde Leopoldshöhe. Schemmel