Beschlussvorlage (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Tonbandmitschnitte bei Rats- und Ausschusssitzungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 55/2017 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Zentrale Dienste / Hauptund Personalverwaltung Auskunft erteilt: Frau Sunkovsky Telefon: 05208 / 991-100 Datum: 9. Juni 2017 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Tonbandmitschnitte bei Rats- und Ausschusssitzungen Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Rat Termin 22.06.2017 Bemerkungen 29.06.2017 Sachdarstellung: In den vergangenen Monaten hat es mehrere personelle Veränderungen bei der verwaltungsmäßigen Betreuung der Ausschüsse gegeben. Um den Schriftführerinnen und Schriftführern die Protokollführung zu erleichtern, besteht die Möglichkeit, bei Rats- und Ausschusssitzungen zukünftig ein Aufnahmegerät mitlaufen zu lassen. Die Regelung dient der Vereinfachung des Verfahrens. Von dieser Möglichkeit zur Verfahrensvereinfachung haben bereits zahlreiche Kommunen Gebrauch gemacht. Die Mitglieder des Ältestenrates wurden in der Angelegenheit in der Sitzung am 13.03.2017 informiert. Da die Gemeindeordnung NRW keine eigenständige Regelung bezüglich der Erstellung von Tonbandmitschnitten von Gremiensitzungen enthält, ist es notwendig, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe entsprechend zu ändern. Es wird vorgeschlagen die Regelung als Ermessensvorschrift auszugestalten, so dass im Einzelfall entschieden werden kann, ob das zu behandelnde Thema den Einsatz eines Aufnahmegeräts erforderlich macht. Nennenswerte Kosten für die Gemeinde entstehen nicht, da die im Sitzungssaal installierte Kommunikationsanlage bereits über die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Aufzeichnung von Sitzungen verfügt. Abschließend empfiehlt die Verwaltung dem Rat folgende Beschlussfassung: Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die als Anlage zu dieser Drucksache beigefügte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe. Schemmel