Beschlussvorlage (Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache zur Sitzung des Rates 59/2017 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Smok Telefon: 05208/991-301 Datum: 22. Juni 2017 Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup Beratungsfolge Rat Termin 29.06.2017 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Friedhof Helpup befindet sich in gemeinsamer Trägerschaft der Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup sowie der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe. Satzungsangelegenheiten bedürfen daher auch der Zustimmung der zuständigen politischen Gremien der Trägerkommunen. Der Kirchenvorstand der Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup hat in seiner Sitzung am 14.06.2017 eine Änderung der Friedhofssatzung sowie eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup beschlossen. Die aktuellen Fassungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung sind beigefügt. Da ein Vertreter der Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup in einem persönlichen Gespräch darum gebeten hat, dass die Zustimmung zu den Satzungen noch vor der Sommerpause erfolgen sollte, wird seitens der Verwaltung empfohlen, der Änderung der Friedhofssatzung und der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung gemäß Beschluss des Vorstands der Kirchengemeinde Helpup ohne vorherige Beratung im Fachausschuss zuzustimmen. Im Hinblick auf die Gebührensatzung ist dabei anzumerken, dass evtl. entstehende Defizite gem. § 2 der Friedhofssatzung anteilig von den beteiligten Kommunen zu tragen sind. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, der vom Kirchenvorstand der Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup beschlossenen Änderung der Friedhofssatzung sowie der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup in der vorgelegten Fassung zuzustimmen. Schemmel