Beschlussvorlage (Stellvertreter /Stellvertreterinnen des Bürgermeisters hier: Neuwahl nach Ablauf der Hälfte der Wahlperiode 2014/2020)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache zur Sitzung des Rates 54/2017 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Zentrale Dienste / Hauptund Personalverwaltung Auskunft erteilt: Frau Sunkovsky / Frau Patruck Telefon: 05208 / 991-100 / -402 Datum: 16. Juni 2017 Stellvertreter /Stellvertreterinnen des Bürgermeisters hier: Neuwahl nach Ablauf der Hälfte der Wahlperiode 2014/2020 Beratungsfolge Rat Termin 29.06.2017 Bemerkungen Sachdarstellung: In der konstituierenden Sitzung des Rates am 25. Juni 2014 (Wahlperiode 2014/2020) wurde unter Tagesordnungspunkt 5.2 des öffentlichen Teils RM Herr Burkamp (SPD) zum ersten stellvertretenden Bürgermeister, RM Herr Fiedler (CDU) zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Vor dieser Wahl wurde eine Absichtserklärung aller im Rat vertretenden Fraktionen verlesen, wonach nach Ablauf der Hälfte der Wahlperiode eine Neuwahl der Stellvertreter / Stellvertreterinnen des Bürgermeisters erfolgen solle. Die laufende Wahlperiode endet am 31. Oktober 2020 und umfasst somit 6 Jahre und 4 Monate, so dass zum 1. September 2017 die erklärte Neuwahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen des Bürgermeisters erfolgen soll. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe wählt für den Zeitraum vom 1. September 2017 bis zum Ende der lfd. Wahlperiode 2014-2020 gem. § 67 Abs. 2 GO NRW aus seiner Mitte, ohne Aussprache, durch geheime Abstimmung zwei ehrenamtliche Stellvertreter/ Stellvertreterinnen des Bürgermeisters. Schemmel