Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
550 kB
Datum
21.10.2015
Erstellt
06.10.15, 04:05
Aktualisiert
06.10.15, 04:05
Stichworte
Inhalt der Datei
Seite 1 von 1
Gabi Stein-Bremerich - IRR; hier: Finanzierung der IRR GmbH
Von;
"Henniger, Felicitas (MWEIMH)" <Felicitas.Henniger@mweimh.nrw.de>
An:
"gabi.stein-bremerich@lcreis-euskirchen.de" <gabi.stein-bremerich@kreis-e...
Datum:
16.09.2015 08:40
Betreff:
IRR; hier: Finanzierung der IRR GmbH
CC:
"Faulenbach, Eva (MWEIMH)" <Eva.Faulenbach@mweimh.nrw.de>, "Falkenstein
Anlagen: doc02844120150916084910.pdf
Sehr geehrter Herr Rosenke,
Im Auftrag von Dr. Horzetzky schicke ich Ihnenanliegendes Schreiben.
ep. 2015
Mit freundlichen Grüßen
Felicitas Henniger
- Büro Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky -
Ministerium für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
des Landes Nordrhein-Westfalen
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf
Telefon; +49 211 61772-103
Telefax; +49 211 61772-701
E-Mail: fellcitas.henniqer@mweimh.nrw.de
file:///C:/Users/Stein-Bremerich/AppData/Local/Temp/XPgrpwise/55F92AEDKV-EU- 16.09.2015
WInisterium für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Staatssekretär
Ministerium für Wirtschaft, Energie. Irnjustrie, Mitteistand und
Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf
5" •September 2015
Seite 1 von 4
Herrn
Städteregionsrat Hefmut Etschenberg
Aktenzeichen
Zollernstraße 10
52070 Aachen
(bei Antwort bitte angeben)
IVA1-421-4
Herrn
Landrat Michael Kreuzberg
OAR Cammin
Wüly-Brandt-Platz 1
50126 Bergheim
Telefon 0211 61772-347
Fax 0211 9347
claus-dieter.c8mmin@
Herrn
rnweimh.nnw.de
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke
ündenstraße 2
41515 Grevenbroich
Herrn
Landrat Stephan Pusch
Vaikenburger Straße 45
52525 Heinsberg
Herrn
Landrat Günter Rosenke
Jülicher Ring 32
53879 Euskirchen
Herrn
Landrat Wolfgang Speithahn
Bismarckstraße 16
52351 Düren
Innovationsregion Rheinisches Revier
Finanzierung der IRR GmbH
Oienstsitz:
BergerAilee 25
40213 Düsseldorf
Unsere Besprechung am 04.08.2015
Telefon 0211 61772 0
Telefax 0211 61772 777
postste!le@mweimh. nrw.de
./
Sehr geehrte Herren,
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^
'7
in unserer Besprechung am 04. August hatte ich Ihnen die Prüfung der
Frage zugesagt, wie die Grundfinanzierung der Geschäftsstelle IRR bis
www.mweimh.nnv.de
Öffentliche Verkehrsmittel;
Straßenbahnlinien 704.709.
719 bis Hatestetie
Poststraße
zum Jahr 2018 sichergestellt werden kann. Diese Prüfung wurde auf der
Grundlage des Entwurfs des Förderantrages der Gesellschaft vom
25. August 2015 und in Abstimmung mit der Geschäftsführung der IRR
GmbH durchgeführt.
Beihilfeprüfuna
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mir am 04.September 2015 die
beihilferechtliche Unbedenklichkeit des Antragentwurfes bestätigt.
Inhaltliche Förderfähigkeit
Die Bezirksregierung hat im Zuge der Prüfung des Antragsentwurfes
auch die grundsätzliche Förderfähigkeit des Projektes festgestellt. So
fern die Gesamtfinanzierung gesichert ist, kann eine Förderung.der IRR
bis einschließlich 2018 in Höhe von 500.000 EUR p.a. und insoweit wie von mirzugesagt - mit einem Fördersatz von 80 % erfolgen. Die
Förderung beinhaltet eine Gemeinkostenpauschale auf die Personal
ausgaben, mit der nicht unmittelbar abzurechnende Ausgaben finanziert
werden können. Damit erfüllt das Land seine Zusage vom 03. Februar
2014, die Netzwerkaktivitäten der IRR angemessen zu unterstützen.
Wichtig ist nun. dass der Förderantrag und die Bereitstellung des Ei
genanteils von den Gesellschaftern im Laufe des Oktobers beschlossen
werden.
Damit ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die IRR GmbH Projekte,
zum Beispiel für ein regionales Energiemanagement, die stoffliche Nut
zung der Braunkohle oder den Breitbandausbau, für die Region fachlich
entwickelt. Auch stehen ihrdamit Ressourcen zur Verfügung, einige
überregionale große IRR-Flächen für neue Entwicklungen zu qualifizie
ren und im Jahr 2017 die Revierausstellung und die Präsentation im
Rahmen der KlimaExpo.NRW zu realisieren. Das Wirtschaftsministerium
ist bereit, die Region bei der Umsetzung von weiteren qualizierten Pro
jekten zu unterstützen.
Finanzierung
Der Erlass des Bewilligungsbescheides setzt voraus, dass die Gesell
schafter den im Gesellschaftsvertrag fixierten Eigenanteil in Höhe von
125.000 EUR p.a. (d.s. 20 %) an der Projektfinanzierung sowie nicht
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förderfähige Ausgaben bis zu einer Höhe von insgesamt 25.000 EUR
p.a. übernehmen, und dass sie dies vor Beginn des neuen Projektes am
01.11.2015 gegenüber der Bewilligungsbehörde bestätigen, damit die
Gesamtfinanzierung sichergestellt ist.
Der Gesellschaft stehen damitjährlich 650.000 EUR zur Verfügung,- die
sich zu 80% aus der Landesförderung i.H.v. 500.000 EUR und zu 20%
aus dem Eigenanteil der Gesellschafter i.H.v. 125.000 EUR zusammen
setzen sowie aus den zusätzlichen Betriebsmitteln i.H.v. 25.000 EUR.
Beitrag der RWE Power AG
Die IRR GmbH muss den steuerrechtlichen Status des Beitrags der
RWE Power AG mit dem Betriebsstättenfinanzamt klären. Erst im An-
schluss daran kann über den Einsatz dieser Mittel entschieden werden,
was insbesondere auch die Frage betrifft, ob dieser Beitrag von den
Gesellschaftern oder von der Gesellschaft genutzt werden kann.
Liguiditätssicherunq
Das Wirtschaftsministerium ist gerne bereit, auf der Grundlage des er
lassenen Bewilligungsbescheides ein Gespräch mit der Hausbank der
IRR GmbH über die aufgrund des Kostenerstattungsprinzips erforderli
che Vorfinanzierung der Ausgaben zu führen.
Mit dieser Unterstützung (Grundförderung in Kombination mit weiteren
Projektförderungen) genießt die IRR - wie sonst nur die unter akuter
Strukturschwäche und hoher Arbeitslosigkeit leidende Emscher-LippeRegion - eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Regionen Nordrhein-Westfaiens. Die Gesellschaft wird damit für die nächsten Jahre in
die Lage versetzt, weitere Fördermittel von Land, Bund und Europäi
scher Union einzuwerben. Das sollte ein vorrangiges Ziel der Gesell
schaft sein. Das Wirtschaftsministerium ist gern bereit, die Region auf
diesem Weg weiterhin konstruktiv zu begleiten.
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Eine Durchschrift dieses Briefes habe ich auch den anderen Mitgliedern
des Aufsichtsrates der IRR GmbH zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
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Dr. Günther Horzetzky