Beschlussvorlage GB (Anlage zu V 158_2015)

Seite 1 von 1 Gabi Stein-Bremerich - IRR; hier: Finanzierung der IRR GmbH Von; "Henniger, Felicitas (MWEIMH)" <Felicitas.Henniger@mweimh.nrw.de> An: "gabi.stein-bremerich@lcreis-euskirchen.de" <gabi.stein-bremerich@kreis-e... Datum: 16.09.2015 08:40 Betreff: IRR; hier: Finanzierung der IRR GmbH CC: "Faulenbach, Eva (MWEIMH)" <Eva.Faulenbach@mweimh.nrw.de>, "Falkenstein Anlagen: doc02844120150916084910.pdf Sehr geehrter Herr Rosenke, Im Auftrag von Dr. Horzetzky schicke ich Ihnenanliegendes Schreiben. ep. 2015 Mit freundlichen Grüßen Felicitas Henniger - Büro Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky - Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen Berger Allee 25 40213 Düsseldorf Telefon; +49 211 61772-103 Telefax; +49 211 61772-701 E-Mail: fellcitas.henniqer@mweimh.nrw.de file:///C:/Users/Stein-Bremerich/AppData/Local/Temp/XPgrpwise/55F92AEDKV-EU- 16.09.2015 WInisterium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen Der Staatssekretär Ministerium für Wirtschaft, Energie. Irnjustrie, Mitteistand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf 5" •September 2015 Seite 1 von 4 Herrn Städteregionsrat Hefmut Etschenberg Aktenzeichen Zollernstraße 10 52070 Aachen (bei Antwort bitte angeben) IVA1-421-4 Herrn Landrat Michael Kreuzberg OAR Cammin Wüly-Brandt-Platz 1 50126 Bergheim Telefon 0211 61772-347 Fax 0211 9347 claus-dieter.c8mmin@ Herrn rnweimh.nnw.de Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ündenstraße 2 41515 Grevenbroich Herrn Landrat Stephan Pusch Vaikenburger Straße 45 52525 Heinsberg Herrn Landrat Günter Rosenke Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Herrn Landrat Wolfgang Speithahn Bismarckstraße 16 52351 Düren Innovationsregion Rheinisches Revier Finanzierung der IRR GmbH Oienstsitz: BergerAilee 25 40213 Düsseldorf Unsere Besprechung am 04.08.2015 Telefon 0211 61772 0 Telefax 0211 61772 777 postste!le@mweimh. nrw.de ./ Sehr geehrte Herren, / ^ '7 in unserer Besprechung am 04. August hatte ich Ihnen die Prüfung der Frage zugesagt, wie die Grundfinanzierung der Geschäftsstelle IRR bis www.mweimh.nnv.de Öffentliche Verkehrsmittel; Straßenbahnlinien 704.709. 719 bis Hatestetie Poststraße zum Jahr 2018 sichergestellt werden kann. Diese Prüfung wurde auf der Grundlage des Entwurfs des Förderantrages der Gesellschaft vom 25. August 2015 und in Abstimmung mit der Geschäftsführung der IRR GmbH durchgeführt. Beihilfeprüfuna Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mir am 04.September 2015 die beihilferechtliche Unbedenklichkeit des Antragentwurfes bestätigt. Inhaltliche Förderfähigkeit Die Bezirksregierung hat im Zuge der Prüfung des Antragsentwurfes auch die grundsätzliche Förderfähigkeit des Projektes festgestellt. So fern die Gesamtfinanzierung gesichert ist, kann eine Förderung.der IRR bis einschließlich 2018 in Höhe von 500.000 EUR p.a. und insoweit wie von mirzugesagt - mit einem Fördersatz von 80 % erfolgen. Die Förderung beinhaltet eine Gemeinkostenpauschale auf die Personal ausgaben, mit der nicht unmittelbar abzurechnende Ausgaben finanziert werden können. Damit erfüllt das Land seine Zusage vom 03. Februar 2014, die Netzwerkaktivitäten der IRR angemessen zu unterstützen. Wichtig ist nun. dass der Förderantrag und die Bereitstellung des Ei genanteils von den Gesellschaftern im Laufe des Oktobers beschlossen werden. Damit ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die IRR GmbH Projekte, zum Beispiel für ein regionales Energiemanagement, die stoffliche Nut zung der Braunkohle oder den Breitbandausbau, für die Region fachlich entwickelt. Auch stehen ihrdamit Ressourcen zur Verfügung, einige überregionale große IRR-Flächen für neue Entwicklungen zu qualifizie ren und im Jahr 2017 die Revierausstellung und die Präsentation im Rahmen der KlimaExpo.NRW zu realisieren. Das Wirtschaftsministerium ist bereit, die Region bei der Umsetzung von weiteren qualizierten Pro jekten zu unterstützen. Finanzierung Der Erlass des Bewilligungsbescheides setzt voraus, dass die Gesell schafter den im Gesellschaftsvertrag fixierten Eigenanteil in Höhe von 125.000 EUR p.a. (d.s. 20 %) an der Projektfinanzierung sowie nicht Seite 2 von 4 förderfähige Ausgaben bis zu einer Höhe von insgesamt 25.000 EUR p.a. übernehmen, und dass sie dies vor Beginn des neuen Projektes am 01.11.2015 gegenüber der Bewilligungsbehörde bestätigen, damit die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist. Der Gesellschaft stehen damitjährlich 650.000 EUR zur Verfügung,- die sich zu 80% aus der Landesförderung i.H.v. 500.000 EUR und zu 20% aus dem Eigenanteil der Gesellschafter i.H.v. 125.000 EUR zusammen setzen sowie aus den zusätzlichen Betriebsmitteln i.H.v. 25.000 EUR. Beitrag der RWE Power AG Die IRR GmbH muss den steuerrechtlichen Status des Beitrags der RWE Power AG mit dem Betriebsstättenfinanzamt klären. Erst im An- schluss daran kann über den Einsatz dieser Mittel entschieden werden, was insbesondere auch die Frage betrifft, ob dieser Beitrag von den Gesellschaftern oder von der Gesellschaft genutzt werden kann. Liguiditätssicherunq Das Wirtschaftsministerium ist gerne bereit, auf der Grundlage des er lassenen Bewilligungsbescheides ein Gespräch mit der Hausbank der IRR GmbH über die aufgrund des Kostenerstattungsprinzips erforderli che Vorfinanzierung der Ausgaben zu führen. Mit dieser Unterstützung (Grundförderung in Kombination mit weiteren Projektförderungen) genießt die IRR - wie sonst nur die unter akuter Strukturschwäche und hoher Arbeitslosigkeit leidende Emscher-LippeRegion - eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Regionen Nordrhein-Westfaiens. Die Gesellschaft wird damit für die nächsten Jahre in die Lage versetzt, weitere Fördermittel von Land, Bund und Europäi scher Union einzuwerben. Das sollte ein vorrangiges Ziel der Gesell schaft sein. Das Wirtschaftsministerium ist gern bereit, die Region auf diesem Weg weiterhin konstruktiv zu begleiten. Seite 3 von 4 Eine Durchschrift dieses Briefes habe ich auch den anderen Mitgliedern des Aufsichtsrates der IRR GmbH zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen ^ 4/1'}^ -7 / Dr. Günther Horzetzky