Daten
Kommune
Bedburg
Größe
9,0 kB
Datum
03.11.2009
Erstellt
18.11.09, 18:01
Aktualisiert
18.11.09, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 1. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 03.11.2009.
Sitzungsbeginn:
18:02 Uhr
Sitzungsende:
20:04 Uhr
TOP
Betreff
8
Wahl der Ortsvorsteher/innen für die 8. Wahlperiode des Rates der Stadt
Bedburg
Herr Dr. Kippels verliest die Vorschläge der CDU-Fraktion, Frau Steinhäuser die
der SPD-Fraktion und Herr Giesen den Vorschlag der FWG-Fraktion.
Bezugnehmend auf den Vorschlag der SPD-Fraktion, Herrn Breuer zum
Ortsvorsteher für die Ortschaft Lipp/Millendorf zu wählen, weist Bürgermeister
Koerdt auf die Regelung in der Hauptsatzung der Stadt Bedburg hin, wonach
stellvertretende Bürgermeister nicht zum Ortsvorsteher gewählt werden sollen.
Auf die Frage von Bürgermeister Koerdt, welche Begründung es für diesen
Vorschlag gebe, erklärt Frau Steinhäuser dies mit der Ausnahmesituation, dass
Herr Breuer der einzige sei, der sich hierfür zur Verfügung gestellt habe.
Bürgermeister Koerdt erklärt, dass ihm diese Begründung für die Feststellung
eines Ausnahmetatbestandes im Sinne der Formulierung der Hauptsatzung nicht
ausreiche und er bei der Wahl des Herrn Breuer zum Ortsvorsteher
gegebenenfalls die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises anhören müsse.
Frau Steinhäuser bittet, um in dieser Frage Rechtssicherheit zu erlangen, um die
Vorbereitung der Änderung der Hauptsatzung für die nächste Ratssitzung.
Darüber hinaus schlägt sie vor, die Wahl des Ortsvorstehers für Lipp/Millendorf
trotzdem in der heutigen Sitzung vorzunehmen, um eine Vakanz in diesem
Stadtteil zu vermeiden.
Herr Dr. Kippels erklärt, dass man sich im Falle der heutigen Wahl eines
Ortsvorstehers für Lipp/Millendorf enthalten werde. Er signalisiert aber, dass man
sich im Falle einer Änderung der Hauptsatzung mit einer Wahl voraussichtlich
einverstanden erklären könne.
Nach weiteren Diskussionen besteht letztlich Einvernehmen darüber, zum einen
die Thematik „Änderung der Hauptsatzung“ auf die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung zu setzen und zum anderen auch die Wahl des Ortsvorstehers für
die Ortschaft Lipp/Millendorf in den nächsten Rat zu vertagen.
Sodann verliest Bürgermeister Koerdt nochmals die Vorschläge für die weiteren
Ortschaften der Stadt Bedburg und leitet zur Wahl der Ortsvorsteher über.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg wählt unter Berücksichtigung des bei der Wahl des Rates der
Stadt Bedburg am 30.08.2009 im jeweiligen Stadtbezirk erzielten Stimmenverhältnisses
für die Dauer seiner Wahlzeit folgende Ortsvorsteher/innen:
Bedburg:
Herrn Stadtverordneten Dr. Georg Kippels
Blerichen:
Herrn Stadtverordneten Hans Schnäpp
Broich:
Herrn Stadtverordneten Heinz-Gerd Horn
Kaster:
Herrn Stadtverordneten Michael Lambertz
Kirch-/Grottenherten:
Herrn Stadtverordneten Dieter Koehl
Kirch-/Kleintroisdorf:
Herrn Stadtverordneten Leonhard Köhlen
Kirdorf:
Frau Stadtverordnete Angelika Dreikhausen
Königshoven:
Herrn Stadtverordneten Willy Moll
Pütz:
Herrn Hubert Kraemer
Rath:
Herrn Stadtverordneten Herbert Förster
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss der Sitzung des Rates vom 03.11.2009
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