Beschlusstext (Wahl der Ortsvorsteher/innen für die 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Rates am Dienstag, den 03.11.2009. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 20:04 Uhr TOP Betreff 8 Wahl der Ortsvorsteher/innen für die 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg Herr Dr. Kippels verliest die Vorschläge der CDU-Fraktion, Frau Steinhäuser die der SPD-Fraktion und Herr Giesen den Vorschlag der FWG-Fraktion. Bezugnehmend auf den Vorschlag der SPD-Fraktion, Herrn Breuer zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Lipp/Millendorf zu wählen, weist Bürgermeister Koerdt auf die Regelung in der Hauptsatzung der Stadt Bedburg hin, wonach stellvertretende Bürgermeister nicht zum Ortsvorsteher gewählt werden sollen. Auf die Frage von Bürgermeister Koerdt, welche Begründung es für diesen Vorschlag gebe, erklärt Frau Steinhäuser dies mit der Ausnahmesituation, dass Herr Breuer der einzige sei, der sich hierfür zur Verfügung gestellt habe. Bürgermeister Koerdt erklärt, dass ihm diese Begründung für die Feststellung eines Ausnahmetatbestandes im Sinne der Formulierung der Hauptsatzung nicht ausreiche und er bei der Wahl des Herrn Breuer zum Ortsvorsteher gegebenenfalls die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises anhören müsse. Frau Steinhäuser bittet, um in dieser Frage Rechtssicherheit zu erlangen, um die Vorbereitung der Änderung der Hauptsatzung für die nächste Ratssitzung. Darüber hinaus schlägt sie vor, die Wahl des Ortsvorstehers für Lipp/Millendorf trotzdem in der heutigen Sitzung vorzunehmen, um eine Vakanz in diesem Stadtteil zu vermeiden. Herr Dr. Kippels erklärt, dass man sich im Falle der heutigen Wahl eines Ortsvorstehers für Lipp/Millendorf enthalten werde. Er signalisiert aber, dass man sich im Falle einer Änderung der Hauptsatzung mit einer Wahl voraussichtlich einverstanden erklären könne. Nach weiteren Diskussionen besteht letztlich Einvernehmen darüber, zum einen die Thematik „Änderung der Hauptsatzung“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und zum anderen auch die Wahl des Ortsvorstehers für die Ortschaft Lipp/Millendorf in den nächsten Rat zu vertagen. Sodann verliest Bürgermeister Koerdt nochmals die Vorschläge für die weiteren Ortschaften der Stadt Bedburg und leitet zur Wahl der Ortsvorsteher über. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg wählt unter Berücksichtigung des bei der Wahl des Rates der Stadt Bedburg am 30.08.2009 im jeweiligen Stadtbezirk erzielten Stimmenverhältnisses für die Dauer seiner Wahlzeit folgende Ortsvorsteher/innen: Bedburg: Herrn Stadtverordneten Dr. Georg Kippels Blerichen: Herrn Stadtverordneten Hans Schnäpp Broich: Herrn Stadtverordneten Heinz-Gerd Horn Kaster: Herrn Stadtverordneten Michael Lambertz Kirch-/Grottenherten: Herrn Stadtverordneten Dieter Koehl Kirch-/Kleintroisdorf: Herrn Stadtverordneten Leonhard Köhlen Kirdorf: Frau Stadtverordnete Angelika Dreikhausen Königshoven: Herrn Stadtverordneten Willy Moll Pütz: Herrn Hubert Kraemer Rath: Herrn Stadtverordneten Herbert Förster Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 03.11.2009 Seite 2