Beschlusstext (Bildung von Ausschüssen sowie deren Zusammensetzung a) Festlegung der zu bildenden Ausschüsse b) Festlegung der Mitgliederzahlen der neu gebildeten Ausschüsse c) Festlegung der Stellvertreterregelung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Rates am Dienstag, den 03.11.2009. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 20:04 Uhr TOP Betreff 9 Bildung von Ausschüssen sowie deren Zusammensetzung a) Festlegung der zu bildenden Ausschüsse b) Festlegung der Mitgliederzahlen der neu gebildeten Ausschüsse c) Festlegung der Stellvertreterregelung Frau Steinhäuser regt bezüglich des Beschlussvorschlages zu a) seitens der SPD-Fraktion an, bei dem dem Fachbereich II zugeordneten Ausschuss auf die Benennung „Ordnung“ im Namen zu verzichten und ihn stattdessen als Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu titulieren; hierüber besteht Einvernehmen. Herr Dr. Kippels schlägt bezüglich des Beschlussvorschlages zu b) seitens der CDU-Fraktion vor, die bereits in der vergangenen Wahlperiode angewandten Mitgliederzahlen beizubehalten; hierüber besteht Einvernehmen. Bezüglich des Beschlussvorschlages zu c) plädiert Herr Dr. Kippels für die Beibehaltung der persönlichen Stellvertreterregelung. Frau Steinhäuser regt stattdessen an, über einen sogenannten Vertreterpool, also über eine Listenvertretung, nachzudenken. Nach weiteren Wortmeldungen besteht letztlich Einvernehmen darüber, auch für die neue Wahlperiode die persönliche Stellvertretung der Ausschussmitglieder vorzusehen. Beschluss: zu a): Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für seine 8. Wahlperiode nachfolgend aufgeführte Ausschüsse zu bilden: - Haupt- und Finanzausschuss - Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss - Stadtentwicklungsausschuss - Bauausschuss - Rechnungsprüfungsausschuss - Wahlprüfungsausschuss - Wahlausschuss Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) zu b): Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für die unter a) gebildeten Ausschüsse folgende Mitgliederzahlen festzulegen: insgesamt Mitgliederzahlen davon Ratsmitglieder 13 13 keine 13 7 6 13 7 6 Bauausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Wahlprüfungsausschuss 13 7 6 9 9 keine 9 9 keine Wahlausschuss 8 8 keine Ausschuss Haupt- und Finanzausschuss Familien-, Bildungsund Sozialausschuss Stadtentwicklungsausschuss davon sachkundige Bürger (Hinsichtlich der Anzahl möglicher sachkundiger Einwohner/innen ist noch keine Regelung getroffen worden.) Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) zu c): Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, bezüglich der Vertretung der Ausschussmitglieder jeweils persönliche Stellvertreter zu wählen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 03.11.2009 Seite 2