Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
121 kB
Datum
22.09.2016
Erstellt
02.09.16, 10:45
Aktualisiert
02.09.16, 10:45
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
Beschlussvorlage
- öffentlich -
Drucksache
102/2016
zur Sitzung
des Ausschusses für Bildung und
Kultur
der Gemeinde Leopoldshöhe
Fachbereich:
FB III Bürgerservice / Ordnung /
Soziales
Auskunft erteilt:
Frau Möller
Telefon:
05208/991-305
Datum:
2. September 2016
Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu
vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten
Beratungsfolge
Ausschuss für Bildung und Kultur
Termin
13.09.2016
Haupt- und Finanzausschuss
15.09.2016
Rat
22.09.2016
Bemerkungen
Sachdarstellung:
Die Festhalle Asemissen, der Kulturtreff am Heimathof und das „Alte Sporthaus“ stehen auf Grund der
geplanten baulichen Veränderung oder einer geänderten Nutzung nicht mehr zur Vermietung an
Privatpersonen zur Verfügung. Es ergibt sich somit folgende Änderung der Entgeltordnung:
2. Änderung
vom ____________
der Entgeltordnung für die Nutzung
der durch die Gemeinde Leopoldshöhe
zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten
vom 25. Juni 2009
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
vom 14.07.1994 (SGV NW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde
Leopoldshöhe in seiner Sitzung am _____________ folgende Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung
der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten vom 25. Juni 2009 in
der Fassung vom 29. März 2012 beschlossen:
Artikel I
1. Nr. 1 erhält folgende Fassung:
1.
Allgemeines
Die Aula / Mensa im Schulzentrum, das Forum der Grundschule Asemissen, der Veranstaltungsraum
im BIB – Leo, das Jugendcafe des Grease und das Jugendcafe, der Saal, die Disco und das Kellercafe
des Leos können auf Antrag gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Für die Überlassung der
-2-
Räume, Einrichtungen und des sonstigen Zubehörs sowie aller damit zusammenhängenden
Angelegenheiten sind
- für die Räume des GREASE und des LEOS, das Forum der Grundschule Asemissen und die
Aula / Mensa des Schulzentrums
das Familien-Servicebüro und
-
für den Veranstaltungsraum im BIB – Leo der
Fachbereich III (Bürgerservice / Ordnung / Soziales)
der Gemeinde Leopoldshöhe zuständig. Mit dem Entgelt sollen die Kosten für den Verwaltungs- und
Unterhaltungsaufwand anteilig abgedeckt werden.
2. Nr. 2 erhält folgende Fassung:
2.
Entgeltsätze
Die Entgelthöhe beträgt pro Veranstaltung und Tag:
für die Aula/ Mensa im
Schulzentrum
für das Forum der Grundschule
Asemissen
für den Veranstaltungsraum im
BIB – Leo
für das Grease
für das Leos
ohne Getränkeausschank
mit Getränkeausschank
100,00 €
150,00 €
50,00 €
50,00 €
Jugendcafe
Jugendcafe / Saal
Disco / Kellercafe
60,00 €
60,00 €
30,00 €
Sofern es sich um kommerzielle Veranstaltungen handelt, werden die vorgenannten Entgeltsätze
verdoppelt.
Anfallende Reinigungskosten sind nach Aufwand zu erstatten.
Artikel II
Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Änderung der
Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen
Räumlichkeiten dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Schemmel