Beschlussvorlage (Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 102/2016 zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Frau Möller Telefon: 05208/991-305 Datum: 2. September 2016 Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten Beratungsfolge Ausschuss für Bildung und Kultur Termin 13.09.2016 Haupt- und Finanzausschuss 15.09.2016 Rat 22.09.2016 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Festhalle Asemissen, der Kulturtreff am Heimathof und das „Alte Sporthaus“ stehen auf Grund der geplanten baulichen Veränderung oder einer geänderten Nutzung nicht mehr zur Vermietung an Privatpersonen zur Verfügung. Es ergibt sich somit folgende Änderung der Entgeltordnung: 2. Änderung vom ____________ der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten vom 25. Juni 2009 Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (SGV NW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am _____________ folgende Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten vom 25. Juni 2009 in der Fassung vom 29. März 2012 beschlossen: Artikel I 1. Nr. 1 erhält folgende Fassung: 1. Allgemeines Die Aula / Mensa im Schulzentrum, das Forum der Grundschule Asemissen, der Veranstaltungsraum im BIB – Leo, das Jugendcafe des Grease und das Jugendcafe, der Saal, die Disco und das Kellercafe des Leos können auf Antrag gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Für die Überlassung der -2- Räume, Einrichtungen und des sonstigen Zubehörs sowie aller damit zusammenhängenden Angelegenheiten sind - für die Räume des GREASE und des LEOS, das Forum der Grundschule Asemissen und die Aula / Mensa des Schulzentrums das Familien-Servicebüro und - für den Veranstaltungsraum im BIB – Leo der Fachbereich III (Bürgerservice / Ordnung / Soziales) der Gemeinde Leopoldshöhe zuständig. Mit dem Entgelt sollen die Kosten für den Verwaltungs- und Unterhaltungsaufwand anteilig abgedeckt werden. 2. Nr. 2 erhält folgende Fassung: 2. Entgeltsätze Die Entgelthöhe beträgt pro Veranstaltung und Tag: für die Aula/ Mensa im Schulzentrum für das Forum der Grundschule Asemissen für den Veranstaltungsraum im BIB – Leo für das Grease für das Leos ohne Getränkeausschank mit Getränkeausschank 100,00 € 150,00 € 50,00 € 50,00 € Jugendcafe Jugendcafe / Saal Disco / Kellercafe 60,00 € 60,00 € 30,00 € Sofern es sich um kommerzielle Veranstaltungen handelt, werden die vorgenannten Entgeltsätze verdoppelt. Anfallende Reinigungskosten sind nach Aufwand zu erstatten. Artikel II Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Schemmel