Beschlussvorlage (Beteiligungsangelegenheiten hier: Beteiligung an der Lippe Tourismus und Marketing GmbH)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 107/2016 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 22. September 2016 Beteiligungsangelegenheiten hier: Beteiligung an der Lippe Tourismus und Marketing GmbH Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 15.09.2016 Bemerkungen Sachdarstellung: In seiner Sitzung am 27.08.2015 hat sich der Haupt- und Finanzausschuss bereits mit der Frage eines Beitritts der Gemeinde Leopoldshöhe zur neu zu gründenden Lippe Tourismus und Marketing GmbH (LTM GmbH) befasst. Der Ausschuss hat in seinem damaligen Beschluss das grundsätzliche Interesse an einer Beteiligung an der LTM GmbH bekundet und die Verwaltung beauftragt, den Erwerb entsprechender Geschäftsanteile, analog der zurückliegenden Quotierung in der bisherigen LTM AG (84,- €) zu veranlassen. Neben diesen einmalig zu erwerbenden Geschäftsanteilen haben die Gesellschafter gem. § 7 des Gesellschaftsvertrages jährliche Nachschüsse zu leisten. Diese Zahlungen werden nach einem Schlüssel berechnet, der sich aus der Zahl der Einwohner der Kommune, der Höhe der Ist-Steuereinnahmen und der Übernachtungszahlen berechnet (je 1/3 jeweils zum 31.12. des Vorvorjahres auf der Grundlage der von IT. NRW zur Verfügung gestellten amtlichen Zahlen für den Kreis Lippe). Für die Gemeinde Leopoldshöhe würden sich diese jährlichen Zahlungen nach Mitteilung der LTM auf ca. 3.290,- € belaufen. Auf der Grundlage des nunmehr vorliegenden Gesellschaftsvertrages und der Aussagen bezüglich der finanziellen Auswirkungen wäre nunmehr noch ein formeller Beschluss über den Beitritt der Gemeinde Leopoldshöhe zur LTM GmbH zu fassen. Seitens der Verwaltung wird ein Beitritt zur LTM GmbH befürwortet. Wie in der Sitzung am 27.08.2015 bereits erläutert, handelt es sich dabei nicht zuletzt auch um einen Ausdruck gesamtlippischer Solidarität. Im Bereich Marketing würde die Gemeinde Leopoldshöhe von verschiedenen Maßnahmen (Veröffentlichung in diversen Publikationen wie z.. Reiseführern, Gastgeberverzeichnissen, Broschüren), Unterstützung bei eigenen Marketingmaßnahmen usw. profitieren. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Leopoldshöhe erklärt ihren Beitritt zur Lippe Tourismus und Marketing (LTM) GmbH zum (01.01.2017). Die erforderlichen Finanzmittel zum Erwerb der entsprechenden Geschäftsanteile und für die jährlichen Nachschüsse werden im Haushalt bereitgestellt. Schemmel