Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
1,3 MB
Datum
10.11.2016
Erstellt
28.10.16, 09:35
Aktualisiert
28.10.16, 09:35
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001
„Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen“
Ortsteil:
Bechterdissen
Plangebiet: Nördlich der Straße Milser Heide,
westlich der Straße Im Schmeltebruch
Begründung: Vorentwurf
Verfahrensstand:
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 (1) BauGB sowie frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB
Verfasser:
Drees & Huesmann Planer
Vennhofallee 97, 33689 Bielefeld
Tel. 05205-3230; Fax: -22679 E-Mail: info@dhp-sennestadt.de
25.10.2016
Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
INHALTSVERZEICHNIS
TEIL A: ALLGEMEINE ZIELE UND ZWECKE DER PLANUNG
1
Räumlicher Geltungsbereich
1
2
Anlass und Ziele der Planung
1
3
Verfahren
2
4
Übergeordnete Planungen
2
5
Situationsbeschreibung
4
6
Nutzungs- und Baukonzept
5
7
Bedarf und Standortalternativen
6
8
8.1
8.2
7
7
8.7
Bauplanungsrechtliche Inhalte
Art der baulichen Nutzung
Maß der baulichen Nutzung / Zahl der Vollgeschosse / Höhe baulicher Anlagen
/ Bauweise
Festsetzungen zur Baugestalt
Öffentliche Verkehrsflächen
Leitungsrechte
Grünflächen / Anpflanzungsfestsetzungen / Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
Stellplätze und Nebenanlagen
9
9.1
9.2
9.3
9.4
Auswirkungen der Planung
Belange der Ver- und Entsorgung
Belange des Verkehrs / Stellplätze
Belange des Denkmalschutzes
Belange der Landwirtschaft
10
10
11
11
11
10
10.1
10.2
10.3
10.4
10.5
Belange der Umwelt
Umweltprüfung
Belange des Landschafts- und Naturschutzes
Belange des Artenschutzes
Belange des Immissionsschutzes
Belange des Boden- und Wasserschutzes
11
11
12
12
13
13
8.3
8.4
8.5
8.6
TEIL B: UMWELTBERICHT
folgt zur Entwurfsfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
9
9
9
9
10
10
Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
TEIL A: ALLGEMEINE ZIELE UND ZWECKE DER PLANUNG
Ortsteil:
Bechterdissen
Plangebiet:
Nördlich der Straße Milser Heide, westlich der Straße Im Schmeltebruch
Verfahrensstand:
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB und frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB
1
Räumlicher Geltungsbereich
Der rd. 1,6 ha große räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt innerhalb der Gemarkung Bechterdissen in der Flur 4 und umfasst vollständig die Flurstücke 355, 703 und 704 sowie teilweise das Flurstück 1437 in der Flur 8,
Gemarkung Greste.
Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:
Im Norden:
durch die südlichen Grenzen des Flurstückes 1175 in der Flur 4 sowie
des Flurstückes 67 in der Flur 9;
Im Osten:
durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 948 (tlw.) und 1437 (tlw.)
in der Flur 8;
Im Süden:
durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 399, 400, 401, 402 und
403 in der Flur 4;
Im Westen:
durch die östliche Grenze des Flurstückes 1176 in der Flur 4.
Der verbindliche Geltungsbereich ist im Plan selbst durch Planzeichen festgesetzt.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan besteht aus:
Dem Vorhaben- und Erschließungsplan
dem Nutzungsplan,
den textlichen Festsetzungen, sonstigen Darstellungen und Hinweisen zum Planinhalt sowie
dem Durchführungsvertrag (Im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss das gesamte 'Regelungspaket'
(VEP als Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit seinen verbindlichen Festsetzungen einerseits und ergänzenden Regelungen im Durchführungsvertrag andererseits) vorliegen und zum Gegenstand der Abwägung des
zuständigen Organes der Gemeinde gemacht werden.)
Die Begründung ist gem. § 9 (8) BauGB beigefügt. Sie ist unterteilt in:
Teil A:
Teil B:
2
Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie wesentliche Auswirkungen
Umweltbericht (separat)
Anlass und Ziele der Planung
Mit der vorliegenden Planung soll im Ortsteil Bechterdissen ein Seniorenwohnheim inklusive Tagespflege der Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. realisiert werden. Anlass für die Planung ist der Hohe Bedarf an Betreuungs- und Pflegeplätzen aufgrund
der demografischen Entwicklung hinsichtlich einer stark zunehmenden Zahl älterer und
pflegebedürftiger Gemeindemitglieder sowie auch in der allgemeinen Bevölkerung in
Bechterdissen. Das Nutzungskonzept des geplanten Projektes sieht sowohl betreutes
Wohnen als auch eine ambulante Tagespflege vor. Dabei soll das betreute Wohnen
nicht nur für Gemeindemitglieder sondern auch allgemein für Leopoldshöher Bürger
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Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
angeboten werden (zum Bedarf siehe auch Kapitel 7 „Bedarf und Standortalternativen“).
Der Standort befindet sich im Norden des Ortsteils Bechterdissen am Übergang zur
freien Landschaft und umfasst eine als Bolzplatz genutzte Grünfläche sowie landwirtschaftliche Flächen.
Die Schaffung des notwendigen Bauplanungsrechtes für die Projekt- und Vorhabenplanung soll durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 30 BauGB, hier im
Sinne eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB, erfolgen. Die
Vorteile eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegen in den genau auf das Vorhaben abgestimmten Festsetzungsmöglichkeiten. Kommt der Vorhabenträger seinen
im Durchführungsvertrag geregelten Verpflichtungen nicht nach, kann der Bebauungsplan ohne weitere Ansprüche gegen die Stadt wieder aufgehoben werden.
Inhalt des Bebauungsplanes soll die ausschließliche Zulässigkeit des Seniorenwohnheims im Sinne des betreuten Wohnens sowie eine ambulante Tagespflege mit den
entsprechenden baulichen Anlagen und zugehörigen Räumlichkeiten sein. Hierfür soll
die Festsetzung eines „Gebietes für betreutes Wohnen und Tagespflege“ erfolgen.
3
Verfahren
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll im sog. Vollverfahren aufgestellt werden.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Leopoldshöhe wird im Parallelverfahren an die
Planungen angepasst (23. Änderung des Flächennutzungsplanes, siehe Kapitel 4).
Gemäß § 2 (4) BauGB ist für das Bauleitplanverfahren eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen zu ermitteln sowie in
einem Umweltbericht (separater Teil B der Begründung) zu beschreiben und zu bewerten sind. Dieser ist im Laufe des Verfahrens zu ergänzen.
Gemäß des § 1a (3) i.V.m. § 1 (6) Ziffer 7 Buchstabe a BauGB sind die aufgrund der
Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwartenden erheblichen Eingriffe in Natur und
Landschaft auszugleichen und im Bebauungsplan festzusetzen. Zudem ist eine Prüfung
der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG) vorzunehmen.
Auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen soll der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1)
BauGB gefasst sowie die frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und
die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem.
§ 4 (1) BauGB durchgeführt werden. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange werden diese aufgefordert, Äußerungen zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach
§ 2 (4) BauGB zu tätigen.
Anschließend erfolgen die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2)
BauGB.
4
Übergeordnete Planungen
Regionalplan
Bauleitpläne sind gem. § 1 (4) BauGB den Zielen der Raumordnung anzupassen.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 wird im
Regionalplan für den Regierungsbezirk Detmold (Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld)
dem allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich zugeordnet (siehe Abbildung 1). Zudem
wird die Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“
dargestellt. Südwestlich angrenzend stellt der Regionalplan allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) dar.
2
Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
Die Gemeinde Leopoldshöhe hatte mit Schreiben vom 11.10.2011 erstmalig eine Anfrage zur Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gem. § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) bei der Bezirksregierung Detmold
gestellt. Diese wurde seitens der Bezirksregierung Detmold zunächst negativ beschieden.
Weitere Gespräche mit der Bezirksplanungsbehörde bei der Bezirksregierung Detmold
in der Sache führten zu dem Ergebnis, dass die Anpassung der beabsichtigten Planung
an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung durch die Bezirksregierung Detmold
in Aussicht gestellt wird, wenn für die Planung im Flächennutzungsplan die Darstellung
einer „Fläche für den Gemeinbe-darf“ erfolgt und in gleichem Flächenumfang im Flächennutzungsplan die Darstellung von „Fläche für den Gemeinbedarf“ im Bereich „Bobes Feld“ zurückgenommen wird. Dies soll mit der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren erfolgen (siehe unten).
Nach erneutem Schreiben vom 21.03.2014 wurde die Anfrage mit Verfügung vom
16.04.2014 aus landesplanerischer Sicht als unbedenklich beschieden. Somit steht die
Aufstellung des Bebauungsplanes dem Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung nicht entgegen.
Abbildung 1: Ausschnitt aus dem Regionalplan der Bezirksregierung Detmold, Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld - ohne Maßstab
Flächennutzungsplan
Bebauungspläne sind gem. § 8 (2) BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Leopoldshöhe stellt für das Plangebiet Flächen für die Landwirtschaft dar (siehe Abbildung 2). Westlich und nördlich schließen
ebenfalls landwirtschaftliche Flächen an. Im Osten grenzen Waldflächen sowie im Süden Wohnbauflächen an das Plangebiet. Im Norden des Plangebietes wird der Verlauf
einer Richtfunktrasse mit entsprechenden Umfeldabständen dargestellt.
Das Plangebiet befindet sich vollständig innerhalb des Landschaftsschutzgebietes
„Bielefelder Osning mit Teutoburger Wald und Osningvorbergen sowie Ravensberger
Huegelland“ (LSG-3917-0011 – siehe unten nachstehend).
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Leopoldshöhe soll im Parallelverfahren gem.
§ 8 (3) BauGB geändert werden. Mit der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes
(Teilbereich A) sollen die Flächen des Vorhabenbereiches als Flächen für den Gemein-
3
Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
bedarf dargestellt werden. Mit der parallelen Änderung des Flächennutzungsplanes
wird dem Entwicklungsgebot gem. § 8 (2) BauGB entsprochen.
Zum Ausgleich der kommunalen Siedlungsflächenbilanz soll in entsprechendem Flächenumfang im Bereich „Bobes Feld“ die Darstellung von „Flächen für den Gemeinbedarf" in „Flächen für die Landwirtschaft“ geändert werden (Teilbereich B).
Abbildung 2: Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Leopoldshöhe mit Umgrenzung des Teilbereiches A der 23. Änderung - ohne Maßstab
Landschaftsplan
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich innerhalb des rechtskräftigen
Landschaftsplanes Nr. 2 „Leopoldshöhe / Oerlinghausen-Nord“ des Kreises Lippe und
ist mit dem Entwicklungsziel „Anreicherung einer im ganzen erhaltungswürdigen Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und mit gliedernden und belebenden Elementen“
versehen. Zudem befindet sich das Plangebiet vollständig innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Bielefelder Osning mit Teutoburger Wald und Osningvorbergen sowie
Ravensberger Hügelland“ (LSG-3917-0011). Gemäß Gliederungsnummer 2.2-1 des
Landschaftsplanes ist im Landschaftsschutzgebiet u.a. das Errichten baulicher Anlagen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder Bauanzeige bedürfen, unzulässig.
Das ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet steht derzeit der Aufstellung des Bebauungsplanes entgegen. Um das Plangebiet baulich entwickeln zu können, ist ein Antragsverfahren zur Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebietes einzuleiten.
Wird mit einem Bebauungsplan in den Geltungsbereich eines Landschaftsplanes eingegriffen, so treten bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes mit dessen Rechtsverbindlichkeit widersprechende Festsetzungen und Darstellungen des Landschaftsplanes außer Kraft. Aus diesem Grund ist das Plangebiet mindestens zu Teilen auch aus dem Landschaftsplan zu entlassen.
5
Situationsbeschreibung
Das Plangebiet befindet sich im Norden des Ortsteils Bechterdissen am Übergang zur
freien Landschaft und umfasst im südwestlichen Bereich eine als Bolzplatz genutzte
Grünfläche sowie in den übrigen Bereichen landwirtschaftliche Flächen. Südlich des
Plangebietes befindet sich eine zweigeschossige Wohnbebauung mit einer rd. 2,00 m
hohen Heckenpflanzung entlang des Geltungsbereiches. Westlich angrenzend an das
Plangebiet verläuft die Straße Im Schmeltebruch sowie in dessen Anschluss Waldflä4
Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
chen. Nördlich und östlich grenzen weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Im
Westen des Plangebietes verläuft derzeit ein Grasweg als Verlängerung eines nördlich
bestehenden Wirtschaftsweges.
Rund 3,00 m parallel zu den Grundstücksgrenzen der Wohnbebauung verläuft innerhalb des Plangebietes eine Druckentwässerungsleitung. Innerhalb der östlich gelegenen Straße Im Schmeltebruch verläuft ebenfalls eine Druckleitung.
Das Gemeindezentrum und Kirchengebäude der Mennonitengemeinde Bechterdissen
befindet sich rd. 330 m sowie das bestehende Seniorenwohnheim „Am Schmeltebruch“
rd. 100 m südlich vom Plangebiet. Die nächstgelegenen Einkaufsmöglichkeiten befinden sich in rd. 700 m Entfernung im Ortszentrum an der Milser Heide.
Der Bahnhof Oerlinghausen liegt rd. 1,5 km vom Plangebiet entfernt mit Anschluss an
den Regionalverkehr in Richtung Bielefeld und Lemgo. Die nächste Bushaltestelle liegt
in rd. 200 m an der Hauptstraße und wird von den Linien 349, 35, 388, 728, 756, 931
und 960 Richtung Bielefeld, Bad Salzuflen, Lemgo, Detmold, Schloß Holte, Oerlinghausen und Leopoldshöhe angefahren.
6
Nutzungs- und Baukonzept
Mit dem vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll eine Einrichtung für betreutes Altenwohnen mit integrierter Tagespflege errichtet werden. Mit dem Vorhaben
sollen 44 Wohneinheiten, drei Gemeinschafts- sowie ein Mehrzweckbereich entstehen,
die in einem sich zum Landschaftsraum hin öffnenden Baukörper untergebracht sind.
Abbildung 3: Nutzungskonzept für die Errichtung eines Seniorenwohnheims mit Tagespflege - ohne
Maßstab, Quelle: epu Architekten
Wie in Abbildung 3 zu erkennen soll das Gebäude in Ost-West-Ausrichtung entlang der
bisherigen Siedlungskante ausgerichtet werden. Von einem zentral gelegenen Hauptgebäude mit quadratischem Grundriss gehen zwei L-förmige Gebäudeteile ab, die sich
5
Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
nach Norden hin öffnen. Insgesamt soll der Baukörper mit einer Länge von rd. 78 m
sowie eine maximale Breite von rd. 30 m errichtet werden.
Abbildung 4: Geplanter Baukörper in der Südansicht - ohne Maßstab, Quelle: epu-Architekten
Das Gebäude wird mit zwei Fassadengeschossen und einem leicht geneigtem Walmdach (10° Dachneigung) ausgebildet. Dabei soll eine Gliederung der Höhen in Bezug
auf die unterschiedlichen Gebäudeteile erfolgen. Der zentrale Gebäudeteil ist somit mit
einer maximalen Gebäudehöhe von rd. 11,50 m vorgesehen sowie die östlich und westlich angegliederten Gebäudeteile mit einer maximale Höhe von jeweils rd. 9,50 m. Die
Gebäude sollen mit einer hellen Putzfassade und einer grauen Dacheindeckung errichtet werden. Nordwestlich des Hauptgebäudes ist zusätzlich ein Geräteschuppen vorgesehen.
Abbildung 5: Geplanter Baukörper in der Nordansicht - ohne Maßstab, Quelle: epu-Architekten
Die Erschließung des Vorhabens erfolgt nördlich des Hauptgebäudes über die östlich
gelegene Straße Im Schmeltebruch. Entlang der Zuwegung sind insgesamt 14 Stellplätze vorgesehen, wovon drei als Behindertenstellplätze angelegt werden.
Nördlich an die Erschließungsstraße angrenzend ist eine großzügige Grünfläche vorgesehen, die als Bolz- und Spielplatz genutzt werden soll. Dies entspricht der heute in
dem für die Bebauung vorgesehenen Bereich vorhandenen Nutzung. Im Westen und
Norden soll zur freien Landschaft hin eine Eingrünung und somit eine verträgliche Einbindung in das Landschaftsbild erfolgen. Im westlichen Bereich der geplanten Grünfläche ist zudem zur Kompensation der Eingriffsfolgen ein rd. 15 m breiter Streifen mit
Baumpflanzungen vorgesehen.
7
Bedarf und Standortalternativen
Mit der vorliegenden Planung soll im Ortsteil Bechterdissen ein Seniorenwohnheim inklusive Tagespflege der Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. realisiert werden.
Der für das Vorhaben gewählte Standort befindet sich im Norden des Ortsteils am
Übergang zur freien Landschaft. Das betreute Wohnen innerhalb des Vorhabenbereiches soll dabei nicht nur für Gemeindeglieder der Mennonitengemeinde Bechterdissen
e.V. sondern auch allgemein für Leopoldshöher Bürger angeboten werden.
Ein Bedarf für das Vorhaben lässt sich aber bereits aus der voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung für die Gemeinde Leopoldshöhe ableiten, welche jedoch auch auf
den Ortsteil Bechterdissen übertragen werden kann.
65-80
2014
2025
2040
2.270
2.427
3.568
80+
6,9 %
47 %
917
1.414
2.069
54,2 %
46,3 %
Gesamtbevölkerung
16.037
16.875
5,2 %
17.885
5,9 %
Tabelle 1: Bevölkerungsentwicklung bis 2040 für Leopoldshöhe, Quelle: it.NRW
6
Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
Nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung des Landesbetriebes Information
und Technik NRW ist insgesamt mit einem Anstieg der pflegebedürftigen Personen in
Leopoldshöhe zu rechnen. (siehe Tabelle 1).
Derzeit werden keine Möglichkeiten gesehen, andere Flächen im südlichen Gemeindegebiet für das geplante Bauprojekt der Mennonitengemeinde Bechterdissen in Anspruch zu nehmen (eine detaillierte Standortuntersuchung erfolgt auf Ebene der 23.
Flächennutzungsplanänderung, Kapitel 6 der zugehörigen Begründung). Die Gemeinde
Leopoldshöhe hat Flächen, die als Siedlungsreserve im südlichen Gemeindegebiet im
Flächennutzungsplan vorhanden sind, auf ihre Nutzbarkeit für das Vorhaben untersucht. Hierzu zählten Flächen am Milser Ring, am westlichen Siedlungsrand Milser
Heide, im Bereich des Kindergartens Bobes Feld, an der katholischen Kirche, am Starenweg, zwischen dem Starenweg und der Grester Straße sowie am ehemaligen
Sportplatz Asemissen. Als Ergebnis sieht die Gemeinde nach der Untersuchung jedoch
keine Möglichkeit, andere Flächen im südlichen Gemeindegebiet für das Bauprojekt der
Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. zur Verfügung zu stellen. Die geringfügige Inanspruchnahme einer Fläche im Freiraum an der Straße Am Schmeltebruch ist daher
unumgänglich.
Der gewählte Standort stellt sich für das Vorhaben als besonders geeignet dar. Die
Standortbedingungen werden an dem in Rede stehenden Bereich mit Blick auf die notwendigen ergänzenden Nutzungen erfüllt (z.B. Büro der Diakoniestation LeopoldshöheBechterdissen, ehrenamtliche unmotorisierte Hilfe aus der Gemeinde).
Viele Mitglieder der Mennonitengemeinde haben in den 50er bis 70er Jahren in den
Ortsteilen Bechterdissen, Greste oder Asemissen eigene Häuser gebaut und leben somit im näheren Umfeld. Das Gemeindezentrum mit dem Kirchengebäude, das Gemeindehaus sowie das bereits bestehende Seniorenwohnheim „Am Schmeltebruch“ bietet
bereits eine bestehende Struktur in den Bereichen Veranstaltungen, Organisation und
Verwaltung. Zudem können im Bereich der ambulanten Pflege Synergien aufgrund der
vorhandenen Diakoniestation in Bechterdissen genutzt werden.
8
Bauplanungsrechtliche Inhalte
8.1
Art der baulichen Nutzung
Innerhalb des Plangebietes erfolgt eine Festsetzung als „Gebiet für betreutes Wohnen
und Tagespflege“. Damit wird von der Möglichkeit des § 12 (3) Satz 3 BauGB Gebrauch
gemacht, dass im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes die Gemeinde bei
der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9
BauGB gebunden ist.
In dem Gebiet sind zulässig:
Gebäude und Anlagen für Betreutes Wohnen und Pflegeinrichtungen mit
Wohnungen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf gem. § 9 (1) Nr. 8
BauGB (Personen, die altersbedingt der Betreuung und Pflege bedürfen),
dem betreuten Wohnen und den Bedürfnissen der Pflegeeinrichtung entsprechende
Anlagen und Räume für Dienstleistungen und Aktivitäten, insbesondere Gruppenbereiche sowie Anlagen für gemeinschaftliche Aktivitäten und Therapie einschließlich
des Außenwohnbereiches;
zum Betrieb der zulässigen Nutzungen erforderlichen Nebenanlagen, Funktionsräume, Abstellräume, Zugänge, Terrassen, freie Stellplätze, Carports und Zufahrten.
Mit den getroffenen Festsetzungen soll die Realisierung der von dem Vorhabenträger
geplanten Nutzung ermöglicht werden. Gemäß der städtebaulichen Konzeption sollen
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Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
an diesem Standort ausschließlich betreutes Wohnen und die Tagespflegeeinrichtung
mit den jeweils zugehörigen ergänzenden Einrichtungen zulässig sein.
Die vorgesehene Nutzung erfüllt die Ansprüche an die Erfüllung der Daseinsvorsorge,
also einer Dienstleistung, an deren Erbringung ein allgemeines öffentliches Interesse
besteht. Hier im Besonderen die Anforderung an die durch den demografischen Wandel
immer mehr in den Fokus der kommunalen Planung rückenden Versorgung von älteren
Menschen mit betreutem Wohnraum sowie die Bereitstellung von Pflegeeinrichtungen.
Dies ist unabhängig davon zu sehen, ob ein solches Angebot von einem öffentlichen
oder einem privaten Dienstleister vorgehalten wird, sodass das Vorhaben im Grunde
dem Gemeinbedarf entspricht. Solche Nutzungen sind gemeinhin auf Flächen für den
Gemeinbedarf vorzusehen, auf denen nur Einrichtungen und Anlagen errichtet werden
dürfen, die der Allgemeinheit dienen.
Der Begriff des „Betreuten Wohnens" ist jedoch gesetzlich nicht definiert, allenfalls in
den Bestimmungen des Heimgesetzes umschrieben. Es handelt sich hierbei um eine
Wohnform für ältere Menschen, die sich erst seit Anfang der 1990er Jahre entwickelt
hat. Hierbei wird eine alten- bzw. behindertengerechte Wohnung, die als privater eigenständiger Haushalt geführt wird, vertraglich verbunden mit der Sicherheit einer Grundversorgung und im Bedarfsfall weiteren Dienstleistungen. Um jedoch den Gemeinbedarf zu begründen, ist es nicht ausreichend, dass ein Vorhabenträger die Anlage mit
Hilfe des DRK oder sonstiger Organisationen betreibt. Der Gemeinwohlbezug scheitert
dann daran, dass der Bauträger als juristische Person des Privatrechts selbst kein Bedarfsträger der freien Wohlfahrtspflege ist.
Dies ist mit vorliegendem Vorhaben der Fall. Dennoch trägt die hier in Rede stehende
Fläche bzw. das Vorhaben einem besonderen Nutzungsinteresse der Allgemeinheit
und dem gesteigerten Gemeinwohlbezug dieser Nutzung Rechnung und erlaubt dem
Plangeber, mit der standortgenauen Festsetzung von Gemeinbedarfsanlagen die kommunale Infrastruktur wirksam zu steuern. Die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche
betrifft regelmäßig auch nur kleine Flächen bzw. einzelne Grundstücke und nicht größere Flächen mit einer Vielzahl von Grundstücken.
Aus diesem Grund soll mit der parallelen 23. Änderung des Flächennutzungsplanes die
Darstellung einer „Fläche für den Gemeinbedarf“ vorgenommen werden, um hier auch
im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung die Grenzen für ein nicht der gemeinbedarfsorientierten Zweckbestimmung dienendes Wohnen zu verdeutlichen. Im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird diese Absicht durch den konkreten Vorhabenbezug mit der Ausschließlichkeit eines „Gebietes für betreutes Wohnen und Tagespflege“
für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf (Betreuung und Pflege) sichergestellt.
Die besonderen baulichen Merkmale der betreffenden Wohngebäude müssen sich zudem aus dem besonderen Wohnbedarf bestimmter Personengruppen ergeben. Hierbei
kann es nicht auf individuelle Eigenarten der jeweils in Betracht kommenden Benutzer
ankommen, vielmehr muss es sich um Bedürfnisse handeln, die typischerweise der betreffenden Personengruppe zugerechnet werden können. Solche typisierten besonderen Wohnbedürfnisse lassen sich z.B. feststellen bei Behinderten und alten Menschen.
Der betreffende Personenkreis wird in der Festsetzung genau bezeichnet (s.o.).
Der Wohnbedarf für die besondere Bevölkerungsgruppe muss in baulichen Besonderheiten der Wohngebäude zum Ausdruck kommen, z.B. in der baulichen Form, der
Raumzahl, der Raumaufteilung, in der Innenraumgestaltung, der Ausstattung, zusätzlichen Einrichtungen oder - Außenanlagen. Dies wird durch die Vorhabenplanung und
die Bauleitplanung eingeleitet und durch die Vorhabenbezogene Hochbauplanung fortgesetzt.
Auch die geplante Stellplatzanlage innerhalb des Vorhabenbereiches ist dieser Nutzung
zweckgebunden zugeordnet. Im Bereich der Stellplatzflächen ist eine Außengastrono8
Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
mie unzulässig. Die Stellplatzanlage wird als „Fläche für Stellplätze“ festgesetzt (siehe
Kapitel 8.7).
8.2
Maß der baulichen Nutzung / Zahl der Vollgeschosse / Höhe baulicher Anlagen /
Bauweise
Mit der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung soll zum einen die bauliche
Dichte und zum anderen die Ausdehnung der zulässigen baulichen Anlagen geregelt
werden. Die Festsetzungen sollen entsprechend dem in Kapitel 6 beschriebenen Nutzungskonzept getroffen werden. Der flächenmäßige Anteil des Baugrundstückes, der
von baulichen Anlagen überdeckt werden darf, wird mit einer Grundflächenzahl (GRZ)
von 0,4 als Höchstmaß festgesetzt. Für die geplante Zufahrt und die daran angegliederten Stellplätze sowie für sonstige Zuwegungen ist eine Überschreitung der GRZ bis
maximal 0,5 möglich.
Hinsichtlich der maximal zulässigen Zahl an Vollgeschossen werden zwei Vollgeschosse festgesetzt. Bei der Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe soll die vorgesehene
Gliederung des Baukörpers aufgegriffen und somit die städtebauliche Figur gesichert
werden. Daher werden für den mittleren Gebäudeteil eine maximale Traufhöhe von
9,50 m sowie eine maximale Traufhöhe von 11,50 m festgesetzt. Die östlich und westlich angrenzenden Gebäudeteile werden mit einer Traufhöhe von 8,00 m und einer
Firsthöhe von 9,50 m festgesetzt. Als unterer Bezugspunkt wird Zur Bestimmung der
Gebäudehöhen in Bezug auf die vorhandene ausgebaute Straße Im Schmeltebruch eine NHN-Höhe (Normalhöhennull) von 124,50 m angegeben.
Die überbaubare Grundstücksfläche ist entsprechend des Vorhabens zu dimensionieren. Neben den hochbaulichen Anlagen sind auch Terrassen durch das Baufeld zu fassen. Um den Baukörper in seiner vorgesehenen Länge realisieren zu können wird eine
abweichende Bauweise festgesetzt, die einerseits eine Länge der baulichen Anlage von
über 50 m zulässt, anderseits mit seitlichem Grenzabstand zu errichten ist.
8.3
Festsetzungen zur Baugestalt
Um die Umsetzung des Vorhabens gemäß dem Baukonzept sicherzustellen, sollen
Festsetzungen zur Baugestalt getroffen werden. Diese beinhalten Regelungen zur
Dachform (ausschließlich Walmdach), Dachneigung (10° - 15°) und hinsichtlich Dachaufbauten und -einschnitte (nicht zulässig). Mit den getroffenen Festsetzungen kann
das Vorhaben wie in Kapitel 6 dargestellt umgesetzt werden.
8.4
Öffentliche Verkehrsflächen
In den Geltungsbereich des Nutzungsplanes soll östlich des Vorhabenbereiches ein
Teil der Straße „Im Schmeltebruch“ als öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 12 (4)
BauGB mit einbezogen werden, da die vorhandene Straße zukünftig der Erschließung
des Vorhabenbereiches (Gebiet des Vorhaben- und Erschließungsplanes) dienen soll.
Um die Erschließung für das geplante Vorhaben zu sichern, ist die Straße für einen
Teibereich bauplanungsrechtlich als öffentliche Straßenverkehrsfläche festzusetzen.
8.5
Leitungsrechte
Die im Süden des Geltungsbereiches vorhandene Schmutzwasser-Druckleitung wird in
Form eines 3,00 m breiten Leitungsrechtes planungsrechtlich gesichert. Eine Überbauung der Leitungstrasse ist somit ausgeschlossen. Zudem werden in diesem Bereich nur
flachwurzelnde Bepflanzungen ermöglicht, um mögliche Instandhaltungsarbeiten in Zukunft nicht zu erschweren. Die bestehende Leitung in der Straße Im Schmeltebruch
wird durch die Festsetzung der öffentlichen Straßenverkehrsfläche gesichert.
9
Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
Das festgesetzte Leitungsrecht kann in ihrer Lage bei dem zu begründenden Recht mittels Baulast von der zeichnerischen Festsetzung abweichen, wenn die Erfüllung des
Bestimmungszweckes erhalten bleibt.
8.6
Grünflächen / Anpflanzungsfestsetzungen / Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
Die nördlich an das Bauvorhaben angrenzende Grünfläche wird im Nutzungsplan als
private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Bolzplatz / Spielplatz“ festgesetzt. Somit
wird die heute bestehende Nutzung aufgegriffen und weiterhin im Zusammenhang mit
dem Vorhaben ermöglicht.
Westlich an die festgesetzte Grünfläche angrenzend sowie entlang der nördlichen Geltungsbereichsgrenze ist ein 16,00 m breiter Streifen als Fläche für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft vorgesehen,
die als Ausgleich für die durch die vorliegende Planung vorbereiteten Eingriffe in den
Natur- und Landschaftshaushalt dienen soll (siehe auch Kapitel 10.2). Beabsichtigt ist
die Anlage einer Streuobstwiese.
Um darüber hinaus die Eingrünung des Plangebietes zu gewährleisten, sind südlich der
geplanten Streuobstwiese entlang der westlichen Geltungsbereichsgrenze 3,00 m breite Anpflanzungsfestsetzungen vorgesehen. Hier soll durch heimische, standorttypische
Gehölzpflanzungen eine verträgliche Einbindung des Vorhabens in das Landschaftsbild
erfolgen. Ebenso ist entlang der öffentlichen Straße Im Schmeltebruch eine Anpflanzungsfestsetzung vorgesehen, die unter anderem einen Sichtschutz für die Bewohner
des Seniorenwohnheimes bietet. Im weiteren Verfahren sind die anzupflanzenden Arten noch näher zu bestimmen.
8.7
Stellplätze und Nebenanlagen
Die im Vorhaben- und Erschließungsplan vorgesehenen Stellplätze sind nur innerhalb
der dafür vorgesehenen Flächen zulässig. Mit dieser Festsetzung wird das Konzept
entsprechend umgesetzt und zusätzliche Versiegelungen an anderer Stelle verhindert.
Neben Stellplätzen können auch offene Carports im Sinne von überdachten Stellplätzen zugelassen werden. Garagen sind dagegen im gesamten Plangebiet ausgeschlossen.
Der Standort des geplanten Geräteschuppens wird über eine gesonderte Fläche für
Nebenanlagen festgesetzt.
9
Auswirkungen der Planung
9.1
Belange der Ver- und Entsorgung
Trinkwasser / Löschwasser
Die Versorgung des Plangebietes mit Trinkwasser und Löschwasser kann durch den
örtlichen Versorgungsträger erfolgen. Ein Anschluss kann an die vorhandenen Leitungen in der Straße Im Schmeltebruch erfolgen.
Elektrizität / Gas / Fernmeldetechnische Einrichtungen
Die Versorgung des Plangebietes mit Elektrizität, Gas sowie den fernmeldetechnische
Einrichtungen kann ebenfalls durch die örtlichen Versorgungsträger erfolgen. Ein Anschluss kann auch hier an die vorhandenen Leitungen in der Straße Im Schmeltebruch
erfolgen.
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Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung
Der Anschluss des Plangebietes an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage zum
Zweck der Schmutzwasserentsorgung ist technisch möglich. Ein Anschluss kann an die
im Süden des Plangebietes verlaufende Schmutzwasser-Druckleitung erfolgen.
Nach § 44 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) soll das anfallende Niederschlagswasser
ortsnah versickert, verrieselt oder direkt über eine Kanalisation ohne Vermischung mit
Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange
entgegenstehen.
Eine Entwässerung des im Plangebiet anfallenden Niederschlagswassers kann auf
dem Baugrundstück bzw. auf den nördlich angrenzenden festgesetzten Grünflächen erfolgen.
Entsorgung / Müll
Das Plangebiet kann an die regelmäßige Müllentsorgung angeschlossen werden. Die
Verkehrsflächen sind hierfür im Querschnitt ausreichend dimensioniert. Eventuell ist
durch ein innerbetriebliches Abfallmanagement der Anschluss an die örtliche Müllabfuhr
zu gewährleisten (z.B. Abfallbehälter am Tag Abholung an die Straße Milser Heide
bringen).
9.2
Belange des Verkehrs / Stellplätze
Das Plangebiet soll über die östlich angrenzende Straße Im Schmeltebruch an das
Straßennetz angeschlossen werden. Diese ist im heutigen Ausbauzustand ausreichend
dimensioniert, um die zu erwartenden Verkehre aufzunehmen.
Die erforderlichen Stellplätze können vollständig im Vorhabengebiet errichtet werden.
Die nächstgelegene Bushaltestelle befindet sich rd. 200 m an der Hauptstraße und wird
von Buslinien in Richtung Bielefeld, Bad Salzuflen, Lemgo, Detmold, Schloß Holte, Oerlinghau-sen und Leopoldshöhe angefahren. Der Bahnhof Oerlinghausen liegt rd. 1,5 km
vom Plangebiet entfernt mit Anschluss an den Regionalverkehr in Richtung Bielefeld
und Lemgo. Somit ist eine gute ÖPNV-Anbindung des Plangebietes gegeben.
9.3
Belange des Denkmalschutzes
Innerhalb des Plangebietes befinden sich nach heutigem Kenntnisstand keine Baudenkmale oder denkmalwerte Objekte bzw. Denkmalbereiche gem. §§ 3-5 Denkmalschutzgesetz NRW. Auch Boden- und Gartendenkmale sind nicht bekannt. Aus diesem
Grund sind Maßnahmen des Denkmalschutzes oder der Denkmalpflege nicht erforderlich.
9.4
Belange der Landwirtschaft
Mit der vorliegenden Planung werden landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen. Die Flächen befinden sich allerdings im Eigentum des Vorhabenträgers. Negative
Auswirkungen sind daher durch die Planung nicht zu erwarten.
10
Belange der Umwelt
10.1
Umweltprüfung
Die Darstellung der nach § 2 (4) BauGB ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes / der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen (Umweltprüfung)
erfolgt in Teil B der Begründung. Der Umweltbericht wird zum nächsten Verfahrensschritt (Offenlage) des Bebauungsplans ergänzt.
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Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
Dieser wird im Wesentlichen eine Beschreibung und Bewertung der durch die Planung
zu erwartenden Umweltauswirkungen enthalten mit Angaben zu:
Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands,
einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden;
Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung und bei Nichtdurchführung der Planung
geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der
nachteiligen Auswirkungen und
in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten, wobei die Ziele
und der räumliche Geltungsbereich des Bauleitplans zu berücksichtigen sind.
Die erforderliche Entlassung des Plangebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet
„Bielefelder Osning mit Teutoburger Wald und Osningvorbergen sowie Ravensberger
Huegelland“ (LSG-3917-0011) ist in einem nachfolgenden Verfahren zur Aufstellung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durchzuführen.
Mit den vorliegenden Unterlagen soll die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der
sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB durchgeführt werden. In diesem Rahmen werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aufgefordert Äußerungen zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB zu tätigen.
10.2
Belange des Landschafts- und Naturschutzes
Mit der Planung werden Eingriffe in den Natur- und Landschaftshaushalt vorbereitet.
Diese Eingriffe sind zu bilanzieren und der Ausgleich bzw. die Kompensation im Sinne
eines Programmes zur Bewältigung der Eingriffsfolgen in das Verfahren und die Abwägung einzustellen.
Die Eingriffs-und Ausgleichsbilanzierung ist im weiteren Verfahren im Umweltbericht
(separater Teil B der Begründung) darzulegen.
Wie in Kapitel 4 beschrieben befindet sich das Vorhabengebiet innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Bielefelder Osning mit Teutoburger Wald und Osningvorbergen
sowie Ravensberger Hügelland“ (LSG-3917-0011). Dies steht derzeit der Aufstellung
des Bebauungsplanes entgegen. Um das Plangebiet baulich entwickeln zu können, ist
ein Antragsverfahren zur Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebietes einzuleiten.
Im Nutzungsplan ist ein Hinweis enthalten, der auf die derzeitige Lage des Plangebietes innerhalb des Landschaftsschutzgebietes sowie auf die Notwendigkeit der Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet verweist.
10.3
Belange des Artenschutzes
Nach europäischem Recht müssen bei Eingriffsplanungen alle streng und auf europäischer Ebene besonders geschützten Arten berücksichtigt werden. Im Rahmen der Bauleitplanung müssen auch die artenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die
Verbote nach § 44 (1) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), welche bei der vorliegenden Bauleitplanung entstehen, als spezielle Artenschutzprüfung (ASP) geprüft werden. Die Auswirkungen und möglichen Konflikte der Planung auf die planungsrelevanten Arten im Sinne der Definition des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW sind in einem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Höke Landschaftsarchitektur, Bielefeld, März 2016) untersucht worden.
Zur Vorprüfung des Artenspektrums wurden zunächst die mit der Planung verbundenen
Wirkfaktoren ermittelt. Anschließend wurden die Lebensraumtypen im Untersuchungsgebiet erfasst und das Fachinformationssystem „Geschützte Arten in NordrheinWestfalen“ (FIS) sowie die Landschafts- und Informationssammlung des Landesamtes
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Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LINFOS) ausgewertet.
Es erfolgten Ortsbegehungen zur Untersuchung des Untersuchungsgebietes. Aufbauend auf diesen Datenquellen sind im Zuge der Vorprüfung alle relevanten Arten untersucht worden.
Das Fachinformationssystem „Geschützte Arten in Nordrhein-Westfalen" (FIS) nennt für
das Messtischblatt 4018 „Lage“, Quadrant 1, für die im Untersuchungsgebiet vorkommenden Lebensräume insgesamt 32 Arten als planungsrelevant. Unter den Tierarten
sind 6 Säugetierarten, 25 Vogelarten und eine Amphibienart. Planungsrelevante Pflanzenarten werden nicht benannt. Die Landschaftsinformationssammlung des Landes
Nordrhein-Westfalen (LINFOS) weist für das Untersuchungsgebiet kein Vorkommen
planungsrelevanter Arten aus.
Im Rahmen der Vorprüfung konnten artenschutzrechtlich relevante Beeinträchtigungen
durch das Vorhaben für die Arten Feldlerche und Kiebitz nicht ausgeschlossen werden.
Für die ermittelten Konfliktarten wurde eine Art-für-Art-Betrachtung durchgeführt (Stufe II - Betrachtung).
Die Feldlerche und der Kiebitz stellen jeweils Charaktervogel der Kulturlandschaft bzw.
offener Grünlandgebiete dar. Das Vorhabengebiet stellt aufgrund der derzeitigen großteiligen Ackernutzung einen geeigneten Lebensraum für beide Arten dar. Durch die
südlich angrenzende Wohnsiedlung bzw. dem östlich angrenzenden Wald, eignet sich
die Fläche jedoch nur bedingt für Feldlerche und Kiebitz. Dennoch sind durch die Errichtung von Gebäuden Störwirkungen im Nahbereich des Plangebietes anzunehmen
(Silhouettenwirkung).
Der durch das Vorhaben entstehende Störbereich kommt aufgrund der südlichen
Wohnsiedlung und dem östlichen Wald für die beide Arten als potentielles Nahrungshabitat in Frage, beim Kiebitz speziell für rastende Tiere auf dem Vogelzug. Aufgrund
der Vielzahl ähnlicher Strukturen im Umfeld des Vorhabens werden die potentiellen
Nahrungshabitate jedoch in den betroffenen Bereichen als nicht essentiell angesehen.
Eine Störung im Sinne des § 44 (1) Nr. 2 BNatSchG kann daher ausgeschlossen werden. Beeinträchtigungen gem. § 44 (1) Nr. 3 (Fortpflanzungs- und Ruhestätten)
BNatSchG und gem. § 44 (1) Nr. 1 (Tötung und Verletzung) BNatSchG werden im
Rahmen des Vorhabens nicht erwartet. Das artenschutzrechtliche Fachgutachten
kommt somit zu dem Ergebnis, dass Maßnahmen zur Vermeidung der Verbotstatbestände gem. § 44 (1) BNatSchG für die Arten Feldlerche und Kiebitz nicht erforderlich
sind.
Nach Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde soll jedoch aufgrund einer zu
erwartenden Lebensraumentwertung durch Silhouettenwirkungen für beide Arten eine
Aufwertung des Lebensraumes an anderer Stelle erfolgen. Dies soll im weiteren Verfahren im Rahmen der Kompensationsmaßnahmen aufgegriffen und umgesetzt werden. Eine detaillierte Beschreibung hierzu erfolgt dann im Umweltbericht.
10.4
Belange des Immissionsschutzes
In der Nähe des Plangebietes befinden sich nach derzeitigem Kenntnisstand keine
emittierenden gewerblichen Betriebe, zu denen bauleitplanerisch Abstände des geplanten Vorhabens zu berücksichtigen wären.
10.5
Belange des Boden- und Wasserschutzes
Die Bodenschutzbelange unter Berücksichtigung des Bundesbodenschutzgesetzes
(BBodSchG), der Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) und des Landesbodenschutzgesetzes (LBodSchG) werden wie folgt beurteilt:
Begrenzung der Bodenversiegelung und Schutz des Bodens vor schädlichen Bodenveränderungen (Schadstoffe, Erosionen, Verdichtungen):
Die Bodenversiegelung und -verdichtung wird auf der Grundlage der vorgesehenen
Planung auf das dem Nutzungszweck entsprechende Maß begrenzt. Aufgrund des sehr
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Gemeinde Leopoldshöhe
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen"
ebenen Geländes sind Erosionen nicht zu erwarten. Ein Schadstoffeintrag ist, eine ordnungsgemäße Nutzung des Gebietes vorausgesetzt, ebenfalls nicht absehbar.
In dem Plangebiet und seinem Umfeld sind nach heutigem Kenntnisstand keine Altlasten, Altstandorte oder Altablagerungen bekannt bzw. vorhanden.
Erhalt schutzwürdiger Böden:
Mit der vorliegenden Planung soll im Ortsteil Bechterdissen ein Seniorenwohnheim inklusive Tagespflege der Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. realisiert werden. Anlass für die Planung ist der Hohe Bedarf an Betreuungs- und Pflegeplätzen aufgrund
der demografischen Entwicklung hinsichtlich einer stark zunehmenden Zahl älterer und
pflegebedürftiger Gemeindemitglieder sowie auch in der allgemeinen Bevölkerung in
Bechterdissen. Wie in Kapitel 7 beschrieben stellt sich der gewählte Standort für das
Vorhaben als besonders geeignet dar. Im südlichen Gemeindegebiet stehen dagegen
keine geringwertigeren Flächen zur Verfügung. Nutzbare Brachflächen sind nicht vorhanden.
Belange des Gewässerschutzes sind durch die Planung nach heutigem Kenntnisstand
nicht berührt. Das Plangebiet befindet sich in keinem Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet.
Bielefeld / Leopoldshöhe, Oktober 2016
Verfasser:
Drees & Huesmann Planer
Architekten BDA – Stadtplaner DASL, IfR, SRL
Vennhofallee 97
33689 Bielefeld
Tel. 05205-3230; Fax -22679
E-Mail: info@dhp-sennestadt.de
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