Mitteilungsvorlage (Nachtbuslinie N 13)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich Drucksache 116/2016 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 11. Oktober 2016 Nachtbuslinie N 13 Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 09.11.2016 Bemerkungen Sachdarstellung: In seiner Sitzung am 15. September 2016 hat sich der Haupt- und Finanzausschuss bereits mit der Frage der Weiterführung der Nachtbuslinie N 13 befasst. Verwaltungsseitig wurde seinerzeit aufgrund des gestiegenen Kostendeckungsbeitrages der Gemeinde eine Kündigung des Verkehrsvertrages vorgeschlagen. Der Hauptund Finanzausschuss hat angeregt, vor einer endgültigen Beschlussfassung die Thematik zunächst im ÖPNVArbeitskreis und dann im zuständigen Fachausschuss weiter zu erörtern. Der ÖPNV-Arbeitskreis hat am 05.10.2016 getagt und die Frage einer möglichen Weiterführung der Nachtbuslinie diskutiert. Vertreter der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) als Aufgabenträger und der Firma moBiel als Verkehrsunternehmen haben an dieser Sitzung teilgenommen. Es wurde deutlich, dass die Auslastung des Nachtbusses in der letzten Zeit zurückgegangen ist. Im jeweiligen Einsatzzeitraum wird der Bus im Durchschnitt auf 12 Fahrten von ca. 110 Personen genutzt. Der Vertreter der Fa. moBiel hat zudem deutlich gemacht, dass der Kostendeckungsbeitrag der Gemeinde in der jetzigen Form nicht mehr zu halten ist, und in Zukunft deutlich ansteigen müsste. Alternative Vorschläge (Herausnahme einzelner Fahrten, Änderung des Fahrweges o.ä.) sind nach Auskunft der KVG Lippe und von moBiel nicht umsetzbar. Es wurde jedoch seitens der KVG Lippe der Vorschlag unterbreitet, den bestehenden Verkehrsvertrag fristgemäß zu kündigen, (d.h. Kündigung bis 31.12.2016 zum 31.12.2017). Die beteiligten Parteien (KVG, moBiel, Gemeinde) könnten dann in 2017 über einen neuen Verkehrsvertrag verhandeln, der eine Weiterführung des Nachtbusangebotes zu günstigeren Konditionen zum Ziel hat. Die Kündigung des Verkehrsvertrages müsste nicht von der Gemeinde ausgesprochen werden, da nicht die Gemeinde, sondern die KVG Lippe und die Firma moBiel Vertragspartner des Verkehrsvertrages sind. Ein formeller Kündigungsbeschluss seitens der Gemeinde ist somit entbehrlich. Der ÖPNV-Arbeitskreis hat sich einmütig für diese Verfahrensweise ausgesprochen und bittet den Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr um Kenntnisnahme. Schemmel