Beschlussvorlage Abwasserwerk (Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Abwasserwerkes)

Abwasserwerk Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 46/2016 zur Sitzung des Betriebsausschusses Fachbereich: FB V Gemeindebetriebe Wasser/Abwasser Auskunft erteilt: Frau Schillmöller der Gemeinde Leopoldshöhe Telefon: 05208 / 991-200 Datum: 22. April 2016 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Abwasserwerkes Beratungsfolge Betriebsausschuss Wasser/Abwasser Termin 02.05.2016 Rat 23.06.2016 Bemerkungen Beschlussvorschlag: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2014 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2014 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.908.919,10 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Für das Jahr 2014 erfolgte bereits eine Vorabausschüttung in Höhe von 1.660.000 € an den Kernhaushalt. Der verbleibende Gewinn in Höhe von 248.919,10 € soll im Jahr 2015 dem Kernhaushalt zugeführt werden. Dem Gemeinderat wird daher empfohlen, in seiner Sitzung am 23.06.2016 diese Ausschüttung zu beschließen. 3.) Dem Gemeinderat wird weiterhin empfohlen, eine Vorabausschüttung in Höhe von 1.400.000 € an den Kernhaushalt für das Jahr 2015 zu beschließen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Lange Betriebsleiter