Beschlussvorlage (Musterbeitrittserklärung)

Absender Ministerium für Inneres und Kommunales Abteilung für Kommunale Angelegenheiten Friedrichstr. 62 - 80 40217 Düsseldorf Das Land Nordrhein-Westfalen errichtet zum 1. Januar 2017 eine rechtsfähige Anstalt des öffentli¬ chen Rechts mit der Bezeichnung „d-NRW AöR . Getragen wird die Anstalt gemeinsam vom Land Nordrhein-Westfalen und auf freiwilliger Basis von den Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbän¬ den des Landes. Die gemeinsame Trägerschaft dokumentiert bereits in der Organisationsstruktur die angestrebte Förderung kommunal-staatlicher Kooperation. Beitrittserklärung Gemäß § 2 Absatz 1 i.V.m. § 17 Absatz 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentli¬ chen Rechts „d-NRW AöR wird hiermit der Beitritt zur Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR erklärt. Der entsprechende Gremienbeschluss ist beigefügt. Mit dem Beitritt wird der Stammkapitalanteil in Höhe von 1.000 Euro eingebracht, § 4 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR . Die Interessensvertretung im Verwaltungsrat der Anstalt soll über die von den kommunalen Spitzen¬ verbänden benannten Vertreter erfolgen, § 8 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öf¬ fentlichen Rechts „d-NRW AöR . (Ort, Datum, Unterschrift)