Beschlussvorlage (Ausbau der Anlagen „Berkenbruch“ und „Kinnheide“ hier:1. Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 10. Dezember 2015 2.Beschlussfassung des Planungskonzeptes für die öffentlichen Straßen im Bereich der Außenbereichssatzung „Berkenbruch“ als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 112/2016 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BM Bürgermeister Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-400 Datum: 16. September 2016 Ausbau der Anlagen „Berkenbruch“ und „Kinnheide“ hier: 1. Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 10. Dezember 2015 2. Beschlussfassung des Planungskonzeptes für die öffentlichen Straßen im Bereich der Außenbereichssatzung „Berkenbruch“ als Bauprogramm Beratungsfolge Rat Termin 22.09.2016 Bemerkungen Sachdarstellung: In der Ratssitzung am 10.12.2015 wurde zu TOP 13.2 auf Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich folgender Beschluss gefasst: Entsprechend dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.11.2015 beschließt der Rat im Zusammenhang mit der Kanal- und Straßensanierung im Bereich Berkenbruch die Straßen Kinnheide und Berkenbruch in zwei getrennte Abrechnungsabschnitte aufzuteilen, die voneinander getrennt abgerechnet werden. Der vorgenannte Beschluss hat u.a. mangels einer hinreichenden Bestimmtheit und weiterer juristischer Fragestellungen bislang noch keine Rechtswirkung entfaltet. Bezugnehmend auf den o.g. Ratsbeschluss und nach umfassender juristischer Beratung wird dem Rat nunmehr empfohlen, für den Geltungsbereich der "Außenbereichssatzung Berkenbruch" ein Bauprogramm zu beschließen. Inhaltlich geht es dabei um die Sanierung / Erneuerung der vorhandenen Abwasserkanäle und die Verbesserung bzw. endgültige Wiederherstellung der verschlissenen Straßenflächen. Verkehrlich geprägt ist das Gebiet der Außenbereichssatzung durch die in nord/südlicher Richtung verlaufende Straße Berkenbruch/Kinnheide, mit einer Verbindungs- und Sammelfunktion für eine dahinterliegende Splittersiedlung und die Sackgasse Berkenbruch als sogenanntes Anhängsel. Auf der Grundlage der in der Bürgerversammlung am 10.06.2015 / 17.12.2015 gemeinsam mit den beitragspflichtigen Anliegern erörterten Ausbauplanung soll eine möglichst kostengünstige Ausbauvariante (Pflasterbauweise ohne Einbauten) realisiert werden, die gleichzeitig wieder eine Nutzungsdauer von 30 - 40 Jahre gewährleistet. Beschlussvorschlag: 1. Der o. g. Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2015 wird aufgehoben. 2) Der Rat der Gemeinde beschließt das Planungskonzept für die öffentlichen Straßen im Bereich der Außenbereichssatzung Berkenbruch als Bauprogramm. Schemmel