Mitteilungsvorlage (Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion ("Regiopolregion Bielefeld") hier: Information zum Sachstand)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich Drucksache 2/2017 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: BdR Büro des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Raddatz Telefon: 05208/991-272 Datum: 27. Januar 2017 Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion ("Regiopolregion Bielefeld") hier: Information zum Sachstand Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 09.02.2017 Bemerkungen Sachdarstellung: Mit der Unterzeichnung der Erklärung zur gemeinsamen Einrichtung einer Ostwestfälisch-Lippischen Regiopolregion („Regiopolregion Bielefeld“) am 18.02.2016 haben die 11 Vertreterinnen und Vertreter mit ihrem Schulterschluss dokumentiert, dass sie ein Verflechtungsraum und Wachstumskern in OstwestfalenLippe sind. Sie wollen damit eine auf Dauer gleichberechtigte Wahrnehmung mit anderen Raumkategorien erreichen und streben eine verbesserte und lebenswerte Stadt-Umland-Region an. Gemeinsame Projekte und Vorhaben sollen an der Lebenswirklichkeit ausgerichtet und über administrative Grenzen hinweg im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit umgesetzt werden. In der Steuerungskreissitzung am 18.02.2016 wurde von den Vertreterinnen und Vertretern der 11 Städte und Gemeinden auch die Interessenbekundung zum Modellvorhabens der Raumordnung (MORO) „Lebendige Regionen – aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe“ (Projekttitel vor Ort: Vernetzt denken, interkommunal handeln) begrüßt. Die Regiopolregion Bielefeld wird zwischenzeitlich seit Juli 2016 im Rahmen des MORO als eine von acht Modellregionen gefördert und die Entstehung und Entwicklung der Regiopolregion wissenschaftlich begleitet. Zunächst werden hierbei Themenfelder sondiert und dann der Fokus auf die für die regionale Entwicklung gewinnbringendsten Felder gerichtet. In thematischen Arbeitsgruppen soll herausgearbeitet werden, welche Formen der Verwaltungszusammenarbeit für welche Ziele besonderes effektiv und effizient sind. Hierzu verständigte sich der Steuerungskreis der Regiopolregion Bielefeld u.a. auf ein „die Lebenswirklichkeit in der Region aufnehmendes Themenfeld“. Die Koordinationsebene der Regiopolregion (AG Regiopolregion) bildete in ihrem Arbeitstreffen am 03.11.2016 eine Arbeitsgruppe „Mobilität / ÖPNV“, die sich mit der Optimierung der Vernetzung der Regiopolregion beschäftigen wird. Es sollen dabei die Verbesserung der Mobilität im weiteren Sinne unter Einbeziehung gemeinsamer Konzepte und ggf. auch Maßnahmen für einen Stadt- /Gemeindegrenzen überschreitenden Klimaschutz thematisiert werden. Die Überlegungen sollen sich schwerpunktmäßig auf ein integriertes Radwegenetz in der Regiopolregion konzentrieren und smarte Sharingsysteme in allen Facetten (Fahrrad, Pkw, E-Mobilität) in die Überlegungen mit einbeziehen. Weiterhin wurden zu folgenden Themen Informationsveranstaltungen als Vorstadien möglicher Arbeitsgruppen beschlossen: -2- betriebliches Mobilitätsmanagement, E-Government / Verwaltung 4.0, Hochwasserschutz in der Region, Bauhöfe und Einführung eines Gewerbeflächeninformationssystems. Im Rahmen des durch den Steuerungskreis beschlossenen identitätsstiftendenden Themenfelds beschäftigt sich die Arbeitsgruppe „Kultur“ bereits mit der Entwicklung und Stärkung des „Wir-Gefühls“ in der Region. Als ein erster Schritt ist die gegenseitige Verlinkung der Veranstaltungskalender auf den Internetauftritten geplant. In diesem Zusammenhang hat der Steuerungskreis in seiner Sitzung am 24.08.2016 die internetfähige, interaktive Präsenz der Regiopolregion Bielefeld für sinnvoll erachtet. Als eine erste Maßnahme wird hierzu eine vollständig interaktive, mobilfähige Kartenbasis durch das Amt für Geoinformation und Kataster der Stadt Bielefeld als Beitrag zum E-Government entwickelt. Dieser regiopole Stadtplandienst, in dem grenzüberschreitende Fachthemen wie z.B. Mobilität, Demographie, Umwelt und Kultur integriert werden können wird in Abstimmung mit den entsprechenden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aus den Partnergemeinden entwickelt. Das Vorhaben ÖKOPROFIT Regiopole Bielefeld als Kooperationsprojekt zwischen den Städten Bielefeld, Herford und Gütersloh wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Im Rahmen des „MORO Lebendige Regionen“ fand am 27.10.2016 der erste Regionsbesuch der finanzwissenschaftlichen Begleitforschung in Bielefeld statt, an dem die Kämmerinnen und Kämmerer / Finanzverantwortlichen der 11 Kommunen der Region teilnahmen. Hintergrund dieses Termins ist die Beauftragung des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig zusammen mit dem Institut Arbeit und Technik (IAT) in Gelsenkirchen durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR). Die Beauftragten sollen im Rahmen des MORO die gegenwärtige und zukünftige fiskalische Situation aller acht Modellregionen untersuchen. Diese finanzwissenschaftliche Analyse zielt darauf ab, die originären Handlungsspielräume der kommunalen Einheiten abschätzen zu können. Dabei wird für jede Region ein Modell entwickelt, dass die Höhe der Schlüsselzuweisungen innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs anhand der Steuerkraft- und Finanzbedarfsdaten berechnet. Die Zielstellung für dieses Modell ist die Entwicklung von drei Szenarien, um so die künftigen Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen einschätzen zu können. Hierzu gaben die Finanzverantwortlichen wertvolle Hinweise. Für die Szenarienentwicklung und die weitere Arbeit der Begleitforschung werden nun Fragebögen zur Beurteilung der zukünftigen finanziellen Situation der Kommunen in der Region verschickt. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen in 2017 in einem Regionsbericht dargestellt und danach im Dialog der finanzwirtschaftlichen mit der regionalplanerischen Ebene im Rahmen eines Planspiels reflektiert werden. Hierdurch sollen Schlussfolgerungen für die aktive Regionalentwicklung in der noch jungen Regiopolregion Bielefeld gezogen werden. Schemmel