Beschlussvorlage (Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 55/2016 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB III Bürgerbüro / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Frau Beckmann Telefon: 05208/991-306 Datum: 3. Juni 2016 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 15.06.2016 Rat 23.06.2016 Bemerkungen Sachdarstellung: Seit dem 01.01.2016 hat das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) abgelöst. Auf Grund dieser neuen gesetzlichen Grundlage muss eine neue Satzung erlassen werden. Die Verwaltung hat sich hierbei weitestgehend an den Wortlaut der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW orientiert. Der mögliche Kostenersatz (§ 2) wurde dahingehend erweitert, dass nunmehr auch bei einer Gefahr / einem Schaden aufgrund grober Fahrlässigkeit Kosten geltend gemacht werden können. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber eine neue Definition in Sachen “Gebühren und Entgelte“ vorgenommen, was sich auch auf die Bestimmungen dieser Satzung auswirkt. Die Kosten- / Entgeltsätze wurden gegenüber der bisherigen Satzung nicht verändert. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dem Entwurf der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe sowie dem der Satzung als Anlage beigefügten Kostentarif zuzustimmen und entsprechend zu beschließen. Schemmel