Beschlussvorlage (Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 48/2016 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB I Zentrale Dienste / Hauptund Personalverwaltung der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Frau Sunkovsky Telefon: 05208/991-114 Datum: 3. Juni 2016 Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW) Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 15.06.2016 Rat 23.06.2016 Bemerkungen Sachdarstellung: Gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG) ist bei jeder obersten Dienstbehörde für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden. Die Einigungsstelle besteht aus einer unparteiischen vorsitzenden Person, ihrer Stellvertreterin oder ihrem Stellvertreter und Beisitzerinnen und Beisitzern. Auf die vorsitzende Person und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter haben sich die oberste Dienstbehörde und die bei ihr bestehende Personalvertretung zu einigen. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden für das jeweilige Einigungsstellenverfahren benannt; sie müssen Beschäftigte im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes sein. Die Mitglieder der Einigungsstelle sind unabhängig und üben ihre Tätigkeit als Ehrenamt in eigener Verantwortung aus. Am 21. April 2016 wurde für die Gemeinde Leopoldshöhe ein neuer Personalrat gewählt. Nach Beginn der Wahlperiode ist die Einigungsstelle neu zu bilden. In der vergangenen Legislaturperiode des Personalrates fungierten Frau Elke Kleymann als Vorsitzende (Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Sozialrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht) und Herr Welf Sundermann als stellvertretender Vorsitzender (bis Januar 2011 stellv. Studienleiter, Fachbereichsleiter und Dozent am Studieninstitut für Kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe). Seitens der obersten Dienstbehörde waren die folgenden Ratsmitglieder bzw. Sachkundigen Bürgerinnen und Sachkundigen Bürgern als Beisitzer benannt worden: SKB Herr Amelung (SPD), RM Herr Banze (SPD), SKB Herr Droste (SPD), SKB Herr Leiding (SPD), RM Herr Domke (CDU) und RM Herr Schmidt (CDU). Dass weder von der Fraktion B 90/G, noch seitens der FDP Beisitzerinnen bzw. Beisitzer bestellt waren, lag darin begründet, dass beide Gruppierungen keine Mitglieder benennen konnten, die Beschäftigte im Geltungsbereich eines LPVG waren. Gemäß § 67 Abs. 3 LPVG war die Einigungsstelle zuletzt tätig in der Besetzung mit der vorsitzenden Person oder –im Verhinderungsfall- der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter und sechs Beisitzerinnen und Beisitzern, die auf Vorschlag der obersten Dienstbehörde und der Personalvertretung je zur Hälfte benannt werden. Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer sollte so hoch bemessen werden, dass während der gesam- -2- ten Wahlperiode genügend Beisitzerinnen und Beisitzer vorhanden sind. In den vorangegangenen Legislaturperioden des Personalrates lag die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer stets bei 12. Sowohl Personalrat als auch Verwaltung schlagen vor, an dieser Regelung festzuhalten. Frau Kleymann hat erklärt, dass sie auch für die Wahlperiode 2016-2020 des Personalrats für das Amt der Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Verfügung steht. Als stellvertretender Vorsitzender wird im Einvernehmen mit dem Personalrat Herr Wolfgang Tomiak (ltd. Regierungsdirektor a.D., ehemaliger Senioren- und Behindertenbeauftragter, Sachkundiger Bürger) vorgeschlagen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgende Beschlussfassung: 1. Als Vorsitzende der Einigungsstelle wird für die Dauer der Wahlperiode des Personalrats der Gemeinde Leopoldshöhe 2016-2020 Frau Elke Kleymann (Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Sozialrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht) bestellt. 2. Als stellv. Vorsitzender der Einigungsstelle wird für die Dauer der Wahlperiode des Personalrats der Gemeinde Leopoldshöhe 2016-2020 Herr Wolfgang Tomiak (ltd. Regierungsschuldirektor a.D., ehem. Senioren- u. Behindertenbeauftragter, Sachkundiger Bürger) bestellt. 3. Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer wird auf 12 (davon 6 durch den Rat und 6 durch den Personalrat) festgelegt. Folgende Beisitzerinnen und Beisitzer werden seitens des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe bestellt: ___________________________________________________________________________________ (Vorschläge für die vom Rat zu bestellenden Beisitzerinnen und Beisitzer sollen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unterbreitet werden). Schemmel