Beschlussvorlage (Nachtbus Leopoldshöhe – Fortsetzung des Nachtbusverkehrs)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 111/2016 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 9. September 2016 Nachtbus Leopoldshöhe – Fortsetzung des Nachtbusverkehrs Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 15.09.2016 Bemerkungen Sachdarstellung: Mit Vertrag vom 06.05.2004 wurde mit der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG Lippe) die Einrichtung eines Nachtbusverkehrs für Leopoldshöhe vereinbart (Linie N 13 - Leopoldshöhe - Bielefeld). Betreiber der Nachtbuslinie war zunächst die BVO, mittlerweile wird die Nachtbuslinie von der Fa. moBiel betrieben. Aufgabenträger ist die KVG Lippe, die von der Gemeinde Leopoldshöhe durch die o.g. Vereinbarung mit der Abwicklung beauftragt wurde. Gemäß Nachtragsvereinbarung vom 06.12.2007 verlängert sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht bis zum 31.12. des Vorjahres gekündigt wird. Die Gemeinde Leopoldshöhe ist verpflichtet, der KVG Lippe die aus dem Nachtbusverkehr entstehenden Defizite zu erstatten. Die KVG ihrerseits zahlt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 2.556,- €. Für 2014 betrug die Defizitzahlung der Gemeinde 15.314,71 €, für 2015 wurden 11.581,28 € gezahlt. Die KVG Lippe hat sich nunmehr an die Gemeinde Leopoldshöhe gewandt und um eine Aussage der Gemeinde zu einem weiteren dauerhaften Betrieb der Nachtbuslinie gebeten, da das Betreiberunternehmen moBiel in dieser Hinsicht eine gewisse Planungssicherheit benötigt. Eine solche Aussage ist auch in Hinsicht auf eine künftige konzessionsrechtliche Entscheidung von Bedeutung. Die grundsätzliche Thematik wurde bereits mehrfach im ÖPNV-Arbeitskreis der Gemeinde und auch im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr erörtert, wobei in diesen Gremien die grundsätzliche Absicht geäußert wurde, die Nachtbuslinie zunächst weiter fortzusetzen. Da nunmehr eine Aussage zu einem weiteren dauerhaften Betrieb zu treffen ist, sollte das Thema „Nachtbus“ nochmals ausführlich diskutiert werden, dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die nicht unerheblichen Defizitzahlungen, die sich im Mittel in den letzten Jahren zwischen 10.000,- und 15.000. € bewegt haben. Angesichts der nach wie vor angespannten Haushaltslage der Gemeinde und der Erfordernis weiterer Einsparungen in allen Bereichen ist zu überlegen, ob eine langfristige Bindung in einem Verkehrsvertrag mit nicht unerheblichen Zahlungsverpflichtungen weiterhin anzustreben ist, zumal es sich bei dem Nachtbusangebot um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt. Aus Sicht der Verwaltung sollte der Verkehrsvertrag über die Nachtbuslinie N13 zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Verkehrsvertrag mit der KVG Lippe über die Nachtbuslinie N 13 zum nächstmöglichen Zeitpunkt (31.12.2017) zu kündigen. -2- Schemmel