Antrag CDU (Förderung Restmittel Vogelsang hier: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Euskirchen)

CDU Kreistagsfraktion Euskirchen SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 70/2015 21.05.2015 .: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 01.06.2015 Kreisausschuss 17.06.2015 Kreistag 24.06.2015 Förderung Restmittel Vogelsang hier: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Euskirchen Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktionen, in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages den TOP "Förderung der Mehrkosten Umbau Forum Vogelsang" aufzunehmen. In diesem Sinne beantragen wir: Der Kreistag möge beschließen 1. Die Verwaltungsleitung wird beauftragt, sofern noch nicht geschehen, alle notwendigen und möglichen Gespräche zur Sicherung des Gesamtprojektes und Gesamtkonzeptes Vogelsang zu führen und alle Möglichkeiten zur Sicherung weiterer, notwendiger Fördermittel auszuschöpfen. 2. Dabei ist vor allem eine Umsetzung des Beschlusses der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Köln einzufordern, die Förderung der Mehrkosten für die Sanierung und den Umbau Forum Vogelsang aus -2dem Städtebauinvestitionsprogramm des Landes NRW für 2015 zu bewilligen. Gleichzeitig sind eventuell rückfließende EFRE-Mittel in diese Verhandlungen mit einzubeziehen. Begründung: Am 08. Mai 2015 wurde der Kreis Euskirchen darüber informiert, dass der Förderantrag des Kreises Euskirchen über knapp 2,7 Mio. € hinsichtlich der zu erwartenden Mehrkosten bei der Sanierung und dem Umbau Forum Vogelsang durch die beteiligten Ministerien "nicht befürwortet" wird. Diese Nachricht ist für uns vollkommen unverständlich, da das Land damit dem mit großer Mehrheit beschlossenen Einplanungsvorschlag für das Städtebauinvestitionsprogramm 2015 des Regionalrates Köln die Zustimmung verweigert. Laut Aufstellungserlass des Landes stehen für den Regierungsbezirk Köln 66,4 Mio. € im o.a. Investitionsprogramm zur Verfügung. Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Köln hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit in ihrer Sitzung am 13.04.2015 mit großer Mehrheit beschlossen, die in Rede stehende Maßnahme Vogelsang mit Priorität A (Förderung in 2015) zu versehen und 2,661 Mio. € zur Förderung vorzuschlagen. Der damit verbundenen Vorlage für die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Köln ist darüber hinaus zu entnehmen, dass noch nicht absehbar ist, ob und in welchem Umfang EFRE-Mittel für städtebauliche Maßnahmen bereitgestellt werden können und demzufolge im vorgelegten Zahlenwerk EFRE-Mittel nicht enthalten sind. Wir bitten um Aufklärung darüber, welche möglichen Auswirkungen mit diesem Hinweis verbunden sein können. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender CDU gez. f.d.R. Maren Kurth Fraktionsassistentin CDU gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender SPD gez. f.d.R. Florian Sauer Fraktionsgeschäftsführer SPD