Mitteilungsvorlage (Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion hier: Informationen zum aktuellen Sachstand)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 71/2016 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Raddatz Telefon: 05208/991-272 Datum: 3. Juni 2016 Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion hier: Informationen zum aktuellen Sachstand Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 15.06.2016 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat am 10.12.2015 den Beitritt zur Ostwestfälisch-Lippischen Regiopolregion mit der Regiopole Bielefeld beschlossen. Insgesamt haben sich mittlerweile 11 Kommunen der Regiopolregion angeschlossen: ⎯ Stadt Bad Salzuflen ⎯ Stadt Bielefeld ⎯ Stadt Enger (Westf.) ⎯ Stadt Gütersloh ⎯ Stadt Halle (Westf.) ⎯ Stadt Herford ⎯ Gemeinde Leopoldshöhe ⎯ Stadt Oerlinghausen ⎯ Stadt Spenge ⎯ Gemeinde Steinhagen ⎯ Stadt Werther (Westf.) Die Region hat eine Größe von ca. 860 km² mit einer Bevölkerung von ca. 677.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohnern (Stand: 2015). Sie umfasst damit 13 % der Fläche und 33 % der Einwohner des Regierungsbezirkes. Die 11 Kommunen der Regiopolregion bilden bereits einen Verflechtungsraum. Die Region verfügt als Wachstumsbereich außerhalb der Ballungsräume über beachtliches Entwicklungspotential. Der Zusammenschluss zur Regiopole soll eine stärkere Wahrnehmung der Region auf EU-, Bundes- und Landesebene erreichen. Die Kommunen verstehen sich nach innen, d. h. in die Region hinein, als Entwicklungsmotor einer regionalen Identität und streben an, eine verbesserte und lebenswerte StadtUmland-Region zu gestalten und die Attraktivität ihrer Gesamtregion weiter zu befördern. Sie bekennen sich zu gemeinsamen Projekten und Vorhaben und sind bestrebt, hierfür Fördergelder zu gewinnen, u. a. für eine Verschlankung von Verwaltungsapparaten und -strukturen. Projekte im Verwaltungsbereich sollen über administrative Grenzen hinweg angegangen und im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit initiiert und im partnerschaftlichen Schulterschluss ohne Rücksicht auf Stadtgrenzen umgesetzt werden. -2- Die Vertreterinnen und Vertreter der 11 Städte und Gemeinden haben folgende vier Schwerpunktthemen identifiziert: 1. Als „identitätsstiftendes Themenfeld“ für die Entwicklung und Stärkung des „Wir-Gefühls“ in der Region → Kooperationen im Kulturbereich (z. B. Einführung einer Kultur-Tourist Card). 2. Als „notwendiges Themenfeld“ → Neuordnung der Klärschlammverwertung und Monoverbrennung mit Phosphor-Rückgewinnung. 3. Als „die Lebenswirklichkeit in der Region aufnehmendes Themenfeld“ → Weiterentwicklung des ÖPNV mit Optimierung der Vernetzung der Regiopolregion, mit Verbesserung der Mobilität unter Einbeziehung gemeinsamer Konzepte und ggf. auch Maßnahmen für einen Stadt- /Gemeindegrenzen überschreitenden Klimaschutz. 4. Als „Profil schärfendes Thema“ → Förderung der Kreativwirtschaft in der Regiopolregion. Über die Identifizierung der o.g. 4 Schwerpunktthemen hinaus wollen die Verwaltungen kooperieren, um ihre Leistungsfähigkeit in unterschiedlichen Handlungsfeldern zu erhöhen. Die Handlungsfelder werden zurzeit erfasst, benannt und konkretisiert. Die beteiligten Kommunen möchten bestehende Ressourcen nutzen und keine neue, zusätzliche Bürokratie aufbauen. Die Lenkungsebene besteht aus dem Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld und den Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern der weiteren 10 Mitgliedskommunen. Eine „AG Regiopolregion“, die sich aus bereits benannten zentralen Ansprechpartnerinnen und -partnern der Kommunen zusammensetzt, nimmt zusammen mit der im Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Bielefeld verorteten Geschäftsstelle die Aufgaben einer Koordinationsebene wahr. In Fach-Arbeitsgruppen werden gemeinsam mit Querschnittsfunktionen aus den Bereichen Finanzen und Organisation identifizierte Kooperationsprojekte geprüft, ausgearbeitet, bewertet und dem Steuerungskreis zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die erforderliche Einbindung der kommunalen Gremien und Entscheidungsträger ist durch den Steuerungskreis sichergestellt. Ende 2015 hat die Regiopolregion – damals zunächst vertreten durch die drei Gründungskommunen Bad Salzuflen, Bielefeld, Herford – ihr Interesse an einer Aufnahme im MORO-Projekt „Lebendige Regionen – aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe“ des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) zusammen mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) bekundet (Projekttitel vor Ort: „Vernetzt denken, interkommunal handeln“). Das Projekt verfolgt das Ziel einer langfristigen und in einem umfassenden Sinne verstandenen Zukunftsfähigkeit von Regionen. Im Rahmen des Projekts sollen mit Unterstützung einer zentralen Projektassistenz und wissenschaftlichen Begleitung integrierte Leitbilder für die Regiopolregion erarbeitet werden. In der Forschungsplanung für die Modellvorhaben der Raumordnung für 2015 sind für das Projekt "Lebendige Regionen" allein rund 1,4 Mio. Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen. Pro Projekt ergibt sich ein max. Fördervolumen von bis zu 200.000 € je Projektphase; insges. sind 2 Projektphasen à 2 Jahre angedacht (Fördervolumen daher bis zu 400.000 € je Projekt). Die Zielperspektive der Regiopolregion Bielefeld ist das Zukunftsbild eng zusammenarbeitender Kommunalverwaltungen, die auf der Steuerungs- und Umsetzungsebene den Verflechtungsbeziehungen folgen, die die Menschen in der Region bereits leben. Diese Verwaltungskooperation zielt auf die Schaffung von Grundlagen für eine Verbesserung der regionalen Entwicklung. In der ersten Phase des Projektes sollen regionale Entwicklungsstrategien erarbeitet werden. Konkrete Projekte können dann in Phase zwei entwickelt werden. Der Bürgermeister und der Kämmerer der Gemeinde Leopoldshöhe haben die Mitwirkungsbereitschaft am MORO-Projekt erklärt. Das BBSR hat am 07.04.2016 mitgeteilt, dass die Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion („Regiopolregion Bielefeld“) für die 2. Förderrunde im „MORO-Projekt - Lebendige Regionen“ ausgewählt worden ist. Ein Zuwendungsantrag auf der Grundlage der Interessenbekundung wurde zwischenzeitlich gestellt. Schemmel