Beschlussvorlage (Straßenendausbau Kastanienweg Süd hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 110/2016 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Wehmeier Telefon: 05208/991-264 Datum: 9. September 2016 Straßenendausbau Kastanienweg Süd hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 21.09.2016 Bemerkungen Sachdarstellung: Der anliegende Lageplan und Regelquerschnitt enthält ein Planungskonzept für den Straßenausbau des Kastanienweges südlicher Abschnitt im OT Greste. Der nördliche Abschnitt wurde bereits 2003 hergestellt. Der Endausbau des Straßenzuges ist im Haushaltsplan unter dem Produktbereich 012 541 001 „Neubau von Straßen“ als Baumaßnahme mit der Auftragsnummer N30308023 verankert. Vergleichbar zum Ausbau des nördlichen Abschnittes soll der Straßenverlauf im südlichen Abschnitt ebenfalls in Asphaltbauweise hergestellt werden. Zur Kostenminimierung stellt die Konzeptionierung eine Unterschreitung des Ansatzes laut Bebauungsplan dar und ist unter Zustimmung der Anlieger hier im Ausschuss als Bauprogramm zu beschließen. Diese Vorgehensweise ist erschließungsbeitragsrechtlich zulässig. Auf Einbauten wird bei Umsetzung des verengten Querschnittes komplett verzichtet. Das Konzept sieht übereinstimmend zur Ausweisung des nördlichen Bereiches die Ausweisung des südlichen Abschnittes Kastanienweg als Tempo 30 Bereich vor. Der erstmalige Straßenendausbau ist nach BauGB abzurechen. Eine entsprechende Anliegerinformationsveranstaltung ist zeitnah im Vorfeld des hier zu erwirkenden Ausbaubeschlusses durchzuführen. Aus dieser Veranstaltung resultierende Vorschläge werden, soweit sinnvoll und praktikabel, in der Ausführung berücksichtigt. Beschlussvorschlag: Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den erstmaligen Straßenendausbau des Kastanienweges südlicher Abschnitt gemäß der vorliegenden Planung und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung auszubauen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im aktuellen Haushaltsplan verankert. Schemmel