Beschlusstext (Antrag der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Regionalbeauftragter Michael Friedrichs, vom 14.02.2004 bezüglich einer Resolution zur Ausbildungsplatzabgabe )

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 16.03.2004. Sitzungsbeginn: 17:32 Uhr Sitzungsende: 18:16 Uhr TOP Betreff 1. Antrag der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Regionalbeauftragter Michael Friedrichs, vom 14.02.2004 bezüglich einer Resolution zur Ausbildungsplatzabgabe Herr Heinen führt aus, dass die Frage der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe bereits seit Monaten in der Diskussion sei und man seitens der CDU-Fraktion das Anliegen des Antragstellers, eine entsprechende Resolution zu verabschieden, unterstützen werde. Er weist darauf hin, dass der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises bereits eine gleichlautende Resolution auf den Weg gebracht habe und erklärt, dass man insbesondere die Bemühungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung begrüße. Herr Druch erläutert, dass man dem Anliegen seitens der SPD-Fraktion grundsätzlich ebenfalls positiv gegenüber stehe, man aber Probleme mit der Formulierung des Beschlussvorschlages habe. Man beantrage daher, den Beschlussvorschlag wie folgt zu formulieren: Herr Dr. Kippels erklärt, dass die Bundesregierung die Beweglichkeit der Betriebe durch die beabsichtigte Einführung der Abgabe weiter beeinträchtige und die Situation dadurch eher verschärfe. Frau Köcher erachtet die Ausbildungsplatzabgabe für sinnvoll, da dadurch die Finanzierung der schulischen Ausbildung gewährleistet sei. Herr Mitter führt aus, er könne die Resolution mittragen, da die FDP im Kreistag einer gleichlautenden Resolution ebenfalls zugestimmt habe. Er erklärt, Ziel müsse es sein, die Ausbildung im Betrieb zu fördern und hierfür die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Herr Sauer stellt klar, dass die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe auch innerhalb der SPD kontrovers diskutiert werde. So sei beispielsweise die SPDgeführte nordrhein-westfälische Landesregierung bemüht, einen Kompromiss mit der Wirtschaft zu erreichen. Auf seine Frage hin, warum man diese Angelegenheit in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen habe, ob die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Region Rhein-Erft-Kreis, also überhaupt antragsberechtigt sei, entgegnet Bürgermeister Harren, dass er sich jede Angelegenheit, sprich jeden Antrag, zu eigen machen könne; dies sei vorliegend der Fall. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, folgende Resolution an die Bundesregierung zu richten: „Der Rat der Stadt Bedburg fordert die Bundesregierung auf, die Berufsausbildung im dualen System und die Existenz ausbildungsfähiger Betriebe nicht durch eine Ausbildungsplatzabgabe zu gefährden. Die Bemühungen der Landesregierung NRW, durch freiwillige Vereinbarungen mit der ausbildenden Wirtschaft eine Verbesserung der Ausbildungssituation zu erreichen, sind begrüßenswert.“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür