Beschlussvorlage (Gesamtabschluss/Gesamtlagebericht 2010)

Gemeinde Leopoldshöhe Gesamtbilanz zum 31.12.2010 Aktivseite € € € 01.01.2010 € 1. Anlagevermögen 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.1.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.1.2 Unterschiedsbetrag aus der Equity-Konsolidierung 1.3.2 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.3.3 Ausleihungen € € 01.01.2010 € 1. Eigenkapital 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.1 Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Friedhöfe 1.2.1.5 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Grundstücke mit Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Grundstücke mit Schulen 1.2.2.3 Grundstücke mit Wohnbauten 1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrasstrukturvermögens 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.2.3.3 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.3 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 1.2.3.4 sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.3.5 Wasserversorgungsanlagen 1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Passivseite 1.314.962,50 1.408.769,50 1.1 Allgemeine Rücklage 1.1.1 Allgemeine Rücklage 1.1.2 Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung 24.489.232,66 1.613.510,52 1.2 Ausgleichsrücklage 6.566.464,16 1.128.771,03 194.506,26 669.192,00 1.897.538,02 4.767.002,00 26.123.650,00 1.997.969,46 6.728.981,12 10.456.471,47 5.816.401,74 1.128.771,03 194.506,26 681.064,00 1.965.490,02 39.617.602,58 4.215.803,00 23.972.758,00 2.156.980,58 6.351.251,43 7.671.015,50 582.172,00 29.919.899,00 7.758.479,00 602.708,00 29.417.240,50 20.481.149,73 21.125,90 3.708.072,41 117.441.365,68 17.432.983,32 0,00 3.693.440,67 0,00 4.291,00 886.537,00 551.842,53 8.701.003,10 759.583,82 1,00 213.130,51 296.791,63 114.495,36 1,00 213.130,51 62.383.434,54 85.615,00 11.214,48 1.133.446,50 868.964,38 2.884.616,73 213.131,51 443.957,63 102.494,68 1.3 Gesamtjahresergebnis 2. Sonderposten 2.1 Sonderposten für Zuwendungen 2.2 Sonderposten für Beiträge 2.3 Sonderposten für den Gebührenausgleich 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 3.4 Steuerrückstellungen 3.5 Sonstige Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 4.1 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 4.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4.4 Sonstige Verbindlichkeiten 4.5 Erhaltene Anzahlungen 5. Passive Rechnungsabgerenzungsposten 29.697.503,58 15.869.720,34 179.456,63 5.060.192,00 140.400,00 885.815,42 7.913,00 2.160.529,10 34.597.830,59 7.425.225,16 933.334,24 1.068.683,00 2.727.873,21 26.102.743,18 24.482.992,16 1.613.510,52 3.915.613,61 3.905.514,38 - 4.486.234,16 10.099,23 45.746.680,55 24.290.139,99 15.880.241,34 150.215,24 8.254.849,52 4.844.331,00 140.400,00 1.167.282,53 5.364,00 2.996.805,89 46.752.946,20 34.342.251,71 4.217.292,80 1.363.220,66 301.161,12 6.502.859,59 1.078.342,00 1.050.153,00 127.364.940,90 127.263.835,16 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2.1.2 Waren (auch Grundstücke des Umlaufvermögens) 105.900,53 5.308.576,38 5.414.476,91 111.238,68 6.558.085,42 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Forderungen 2.2.2 Sonstige Vermögensgegenstände 1.355.256,55 360.415,65 1.715.672,20 1.903.986,70 216.795,70 2.3 Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 607.609,31 7.737.758,42 798.757,32 111.270,48 110.232,16 127.364.940,90 127.263.835,16 Gemeinde Leopoldshöhe Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2010 2010 € 1. Steuern und ähnliche Abgaben 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3. Sonstige Transfererträge 4. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5. Privatrechtliche Leistungsentgelte 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7. Sonstige ordentliche Erträge 8. Aktivierte Eigenleistungen 9. Bestandsveränderungen 10. Ordentliche Gesamterträge 14.186.508,06 5.418.323,09 86,69 5.994.724,35 2.297.760,75 377.518,89 1.083.089,19 16.779,99 - 1.544.175,84 27.830.615,17 11. Personalaufwendungen 12. Versorgungsaufwendungen 13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14. Bilanzielle Abschreibungen 15. Transferaufwendungen 16. Sonstige ordentliche Aufwendungen 17. Ordentliche Gesamtaufwendungen 7.383.440,73 199.183,36 4.575.429,59 4.166.218,31 12.556.106,10 1.817.589,29 30.697.967,38 18. Gesamtergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit - 2.867.352,21 19. Finanzerträge 20. Finanzaufwendungen 21. Gesamtfinanzergebnis 65.295,68 1.684.177,63 - 1.618.881,95 22. Ordentliches Gesamtergebnis (= Gesamtjahresfehlbetrag) - 4.486.234,16 Gesamtanhang für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 GESAMTANHANG Seite 1 Gemeinde Leopoldhöhe Gesamtanhang für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 I. Allgemeine Angaben Der Gesamtabschluss der Gemeinde Leopoldshöhe wurde unter Beachtung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), insbesondere den Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (GemHVO NRW) sowie den ergänzenden Bestimmungen anderer einschlägiger Gesetze und der Haushaltssatzung aufgestellt. Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) stellt ein auf die Verhältnisse und Anforderungen der Kommunen angepasstes System der kaufmännischen doppelten Buchführung dar. Bei dessen konzeptioneller Erarbeitung wurde auf die kaufmännischen Buchführungs- und Bilanzierungsregelungen als Referenzmodell Bezug genommen. In den Fällen, in denen sich die neuen kommunalrechtlichen Regelungen als lückenhaft oder nicht hinreichend konkretisiert erwiesen haben, fanden die einschlägigen handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen entsprechende Anwendung. Der Gesamtabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und gibt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage zutreffend wieder. Der Gesamtabschluss Gesamtanhang, der besteht aus der Gesamtbilanz, Gesamtkapitalflussrechnung, dem der Gesamtergebnisrechnung Gesamtforderungsspiegel und dem dem Gesamtanlagespiegel. Angaben, die wahlweise in der Gesamtbilanz, in der Gesamtergebnisrechnung oder im Gesamtanhang gemacht werden können, sind insgesamt im Gesamtanhang aufgeführt. GESAMTANHANG Seite 2 Gemeinde Leopoldhöhe II. Konsolidierungskreis 1. Angaben zu allen Konzernunternehmen Folgende verselbstständigte Aufgabenbereiche sind in öffentlich-rechtlicher Organisationsform nach § 50 Abs. 1 GemHVO oder in privatrechtlicher Organisationsform nach § 50 Abs. 2 GemHVO in den Gesamtabschluss einzubeziehen (Vollkonsolidierung): verselbstständigter Aufgabenbereich Kommunales Gebäudemanagement Anteil Abwasserwerk Wasserwerk Liegenschafts- und Immobilienverwaltung 100% 100% 100% 100% Bei folgenden verselbstständigten Aufgabenbereichen verfügt die Gemeinde Leopoldshöhe über einen maßgeblichen Einfluss. Sie werden im Gesamtabschluss gemäß § 50 Abs. 3 GemHVO NRW als Anteile an assoziierte Unternehmen abgebildet (At-Equity): verselbstständigter Aufgabenbereich Anteil Zweckverband Fröbelschule 48% Im abgelaufenen Haushaltsjahr ergeben sich keine Änderungen des Konsolidierungskreises. Auf die Einbeziehung folgender verselbstständigter Aufgabenbereiche wurde verzichtet, da sie für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage von untergeordneter Bedeutung sind. Sie werden entsprechend der Stufenkonzeption des Handelsgesetzbuches (HGB) mit ihren Anschaffungskosten bilanziert (At-Cost): verselbstständigter Aufgabenbereich Gesellschaft für Abfallentsorgung Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe mbH Beschäftigungsförderung GmbH Netzwerk Lippe Lippe Tourismus & Marketing AG Abfallwirtschaftsverband AWV Lippe Kommunales Rechenzentrum Volksschule Lippe Auf die ausführlichen Erläuterungen zu den einzelnen verselbständigten Aufgabenbereichen im Beteiligungsbericht wird verwiesen. GESAMTANHANG Seite 3 Gemeinde Leopoldhöhe III. Konsolidierungsgrundsätze 1. Vollkonsolidierung Im Gesamtabschluss sind die Bilanzen und Ergebnisrechnungen der einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche so zusammenzufassen, dass an die Stelle der Beteiligungsbuchwerte die Vermögensgegenstände und Schulden der verselbstständigten Aufgabenbereiche treten (§ 50 Abs. 1 GemHVO NRW i.V.m. § 301 HGB). Der Ansatz der Vermögensgegenstände und Schulden erfolgt anhand der Erwerbsmethode. Dabei wird fiktiv unterstellt, dass das Mutterunternehmen (hier die Gemeinde Leopoldshöhe) die Vermögensgenstände und Schulden einzeln erworben hat (Einzelerwerbsfiktion). Für die Bewertung wird die Neubewertungsmethode (§ 50 Abs. 1 GemHVO NRW i.V.m. § 301 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB) angewendet. Dabei erfolgt die Bewertung anhand von Marktpreisen unter Aufdeckung von stillen Reserven und Lasten zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung. Anlehnend an die Empfehlung des Modellprojektes NKF-Gesamtabschluss wurde bei der Kapitalkonsolidierung auf den Zeitpunkt des (fiktiven) Erwerbs abgestellt. Bei der Neubewertung kann eine Differenz aus Beteiligungsbuchwert und dem neubewerteten (anteiligem) Eigenkapital des verselbstständigten Aufgabenbereiches entstehen. Der aktivische Unterschiedsbetrag ist mit der allgemeinen Rücklage verrechnet worden. Ein passivischer Unterschiedsbetrag ist als "Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung" zu passivieren. Die Erstkonsolidierung erfolgt auf den 01.01.2010 mit den fortgeschriebenen Wertansätzen vom 01.01.2008. Die Unterschiedsbeträge setzt sich wie folgt zusammen: (anteiliges) Eigenkapital € Kommunales Gebäudemanagement Abwasserwerk Wasserwerk Liegenschafts- und Immobilienverwaltung 3.964.460,90 6.447.930,10 1.323.305,75 2.292.041,94 Beteiligungsbuchwert € 2.402.557,13 6.459.307,29 1.271.699,00 2.387.943,36 Differenzbetrag € -1.561.903,77 11.377,19 -51.606,75 95.901,42 -1.506.231,91 GESAMTANHANG Seite 4 Gemeinde Leopoldhöhe 2. Angaben zum Konsolidierungsstichtag Der Bilanzstichtag aller in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen ist der 31. Dezember 2010. 3. At-Equity Bewertungsverfahren Verselbstständigte Aufgabenbereiche, die als assoziierte Unternehmen in den Gesamtabschluss einbezogen werden sind anhand ihrer Eigenkapitalveränderungen fortzuschreiben (§ 50 Abs. 3 GemHVO NRW i.V.m. §§ 311, 312 HGB). Die Behandlung der Differenz aus Beteiligungsbuchwert und (anteiligem) Eigenkapital des verselbstständigten Aufgabenbereiches erfolgt anhand der Kapitalanteilsmethode nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB. Danach ist das anteilige Eigenkapital mit dem Wert anzusetzen, der dem Wert der aufzunehmenden Vermögensgegenstände, Sonderposten, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung als assoziiertes Unternehmen entspricht. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem anteiligen Eigenkapital und dem Beteiligungsbuchwert beträgt zum 1. Januar 2010: Zweckverband Fröbelschule 4. (anteiliges) Beteiligungs- Eigenkapital € buchwert € 213.131,51 1,00 Differenzbetrag € 213.130,51 Anschaffungskostenmethode Verselbstständigte Aufgabenbereiche, die als Beteiligungsunternehmen nicht der Vollkonsolidierung unterliegen, nicht als assoziierte Unternehmen fortzuschreiben sind oder die auf Grund ihrer geringen Bedeutung für den Gesamtabschluss nicht einbezogen werden, sind anhand ihrer Anschaffungskosten fortzuschreiben. Der Höchstbetrag der Bewertung ist dabei die Summe der Anschaffungskosten. Bei vorliegender dauernder Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen Bewertungsgrundlagen entsprechen in der Regel denen im Einzelabschluss. vorzunehmen. Die GESAMTANHANG Seite 5 Gemeinde Leopoldhöhe IV. Grundsätze der Gesamtabschlusserstellung 1. Schuldenkonsolidierung Nach § 303 Abs. 1 HGB sind Ausleihungen und andere Forderungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten zwischen den einbezogenen vollkonsolidierten verselbstständigten Aufgabenbereichen untereinander und zur Gemeinde Leopoldshöhe zu eliminieren. Aufrechnungsdifferenzen die sich beispielsweise aus der Anwendung des Imparitätsprinzips im Einzelabschluss ergeben sind ergebniswirksam zu korrigieren. 2. Aufwands- und Ertragskonsolidierung Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen verselbstständigten Aufgabenbereichen, die in den Gesamtabschluss einbezogen werden, stellen aus Gesamtsicht innerbetriebliche Vorgänge dar. Die entsprechenden Aufwendungen und Erträge sind in der Gesamtergebnisrechnung entsprechend § 305 Abs. 1 HGB wieder zu korrigieren. Zwischengewinne aus dem konzerninternen Lieferungs- und Leistungsverkehr werden sowohl für das Anlagevermögen als auch für das Umlaufvermögen unter Berücksichtigung von Steuerabgrenzungen eliminiert, soweit sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind. 3. Zwischenergebniseliminierung Zwischengewinne aus dem konzerninternen Lieferungs- und Leistungsverkehr werden sowohl für das Anlagevermögen als auch für das Umlaufvermögen unter Berücksichtigung von Steuerabgrenzungen eliminiert, soweit sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind. GESAMTANHANG Seite 6 Gemeinde Leopoldhöhe V. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze 1. Bilanzierung und Bewertung Die Gesamtbilanz enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Sonderposten, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. Die Bewertung der in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände, Sonderposten, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten erfolgte zum Gesamtbilanzstichtag vorsichtig und grundsätzlich einzeln, soweit keine, wie nachstehend erläutert, Festwerte gebildet wurden. Erworbene immaterielle Anlagewerte wurden zu Anschaffungskosten angesetzt und sofern sie der Abnutzung unterlagen, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die planmäßigen Abschreibungen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände linear vorgenommen. Die Finanzanlagen wurden wie folgt angesetzt und bewertet: - Beteiligungen zu Anschaffungskosten - Anteile an assozierten Unternehmen mit dem anteiligen Eigenkapital - Wertpapiere des Anlagevermögens zu Anschaffungskosten - Ausleihungen zum Nennwert Soweit erforderlich, wurde der am Bilanzstichtag vorliegende niedrigere Wert angesetzt. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe werden zu Anschaffungskosten bewertet, soweit am Bilanzstichtag keine niedrigeren Wiederbeschaffungspreise vorliegen. Die Waren (auch Grundstücke des Umlaufvermögens) wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt. Sofern die Tageswerte am Bilanzstichtag niedriger waren, wurden diese angesetzt. Für ungewisse Verbindlichkeiten aus Pensionsverpflichtungen wurden Rückstellungen gebildet. Die Rückstellungsbildung wurde auf der Basis versicherungsmathematischer Berechnungen entsprechend den steuerlichen Regelungen nach dem Teilwertverfahren durchgeführt. GESAMTANHANG Seite 7 Gemeinde Leopoldhöhe Die Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände werden grundsätzlich mit dem Nennwert bilanziert, unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips. Der Ansatz von Erstattungsansprüchen nach § 107b BeamtVG erfolgte mit dem Barwert. Die Bewertung erfolgte mit einen Rechnungszins von 5,00%. Für voraussichtliche uneinbringliche Forderungen wurde angemessene Einzelwertberichtigungen gebildet. Fremdwährungsforderungen bestanden zum Bilanzstichtag nicht. Der Ansatz der liquiden Mittel erfolgt zum Nennwert. Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden vor dem Bilanzstichtag geleistete Ausgaben ausgewiesen, soweit sie den Aufwand für einen bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Die Sonderposten zur Finanzierung des Anlagevermögens werden über die Nutzungsdauer der durch sie mitfinanzierten Vermögensgegenstände erfolgswirksam aufgelöst. Die sonstigen Rückstellungen wurden für alle weiteren ungewissen Verbindlichkeiten gebildet. Dabei wurden alle erkennbaren Risiken berücksichtigt. Verbindlichkeiten wurden zum Rückzahlungsbetrag angesetzt. Sofern die Tageswerte über den Rückzahlungsbeträgen lagen, wurden die Verbindlichkeiten zum höheren Tageswert angesetzt. 2. Gegenüber dem Vorjahr abweichende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Beim Konzernabschluss konnten die bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Wesentlichen übernommen werden. Ein grundlegender Wechsel von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden gegenüber dem Vorjahr fand nicht statt. VI. Erläuterungen zur Gesamtbilanz auf den 31.12.2010 1. Anlagevermögen Die Geschäftsjahresabschreibung je Posten der Bilanz ist aus dem Anlagenspiegel zu entnehmen. Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus dem Anlagenspiegel zu entnehmen. Sachanlagen Für den Medienbestand der Bücherei wurde ein Festwert gemäß § 34 Abs. 1 GemHVO NRW gebildet, da der Bestand in seiner Größe und seinem Wert nur geringen Schwankungen unterliegt, regelmäßige GESAMTANHANG Seite 8 Gemeinde Leopoldhöhe Ersatzbeschaffungen durchgeführt werden und der Gesamtwert des Medienbestandes von nachrangiger Bedeutung ist. Finanzanlagen Bei den Anteilen an assoziierten Unternehmen sind Anteile am Zweckverband Fröbelschule bilanziert. Diese bestehen in der Fortschreibung der Anschaffungs- und Herstellungskosten (At-Equity Methode). Zugänge waren im Haushaltsjahr nicht zu verzeichnen. Der Zugang bei den Wertpapieren des Anlagevermögens in Höhe von 160.732,00 € resultiert aus dem Zugang im Bereich der Sonderrücklagen nach dem Versorgungsfondsgesetz. Die Ausleihungen an Beteiligungen und die sonstigen Ausleihungen werden mit dem Nennwert angesetzt. Es haben sich bei den Finanzanlagen keinerlei Indikatoren für Abschreibungen auf einen niedrigeren beizulegenden Wert ergeben, die über die durchgeführten Abschreibungen hinausgehen. 2. Umlaufvermögen Zusammensetzung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 2.2 GemHVO NRW: 31.12.2010 € 01.01.2010 € Ö ffen tlich -rech tlich e F o rd eru n g en u n d F o rd eru n g en au s T ran sferleistu n g en Gebühren Beiträge Steuern Forderungen aus Transferleistungen Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 459.633,48 7.803,81 458.512,34 0,00 155.807,38 167.462,08 5.843,76 1.157.737,87 6.074,12 89.113,34 gegenüber dem privaten Bereich gegenüber dem öffentlichen Bereich gegenüber verbundenen Unternehmen gegen Beteiligungen gegen Sondervermögen 158.961,93 114.537,61 0,00 0,00 0,00 363.485,85 114.269,68 0,00 0,00 0,00 S o n stig e V erm ö g en sg eg en stän d e 360.415,65 216.795,70 1.715.672,20 2.120.782,40 P rivatrech tlich e F o rd eru n g en Summe GESAMTANHANG Seite 9 Gemeinde Leopoldhöhe 3. Eigenkapital Die Veränderung bei der allgemeinen Rücklage im Haushaltsjahr 2010 resultieren in Höhe von 6.240,50 € aus Korrekturen der (ersten) Eröffnungsbilanz gemäß § 57 Abs. 1 GemHVO. Der passivische Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung in Höhe von 1.613.510,52 € ist im Rahmen der Erstkonsolidierung gebildet worden. Er begründet sich aus der Abweichung der Beteiligungsbuchwerte der vollkonsolidierten Tochtergesellschaften zu ihren jeweiligen Eigenkapitalwerten. Der Unterschiedsbetrag besitzt für den Gesamtabschluss der Gemeinde Leopoldshöhe den Charakter von Eigenkapital. Daher ist er unter den allgemeinen Rücklagen auszuweisen. Im Haushaltsjahr 2010 erwirtschaftete die Gemeinde Leopoldshöhe unter Einbeziehung ihrer verselbstständigten Aufgabenbereiche einen Gesamtjahresfehlbetrag von -4.486.234,16 €. 4. Sonderposten Die Sonderposten für Zuwendungen beinhalten Investitionszuschüsse. Als Saldo aus Zugängen und Auflösungen ergab sich eine Gesamtveränderung in Höhe von 5.407.363,59 € im Haushaltsjahr 2010. Der Sonderposten für Beiträge beinhaltet Straßenbaubeiträge. Im Haushaltsjahr 2010 ergab sich ein Saldo aus Zugängen und Auflösungen in Höhe von -10.521,00 €. Der Sonderposten für Gebührenausgleich beinhaltet Gebührenüberschüsse der gebührenerhebenen Produktbereiche der Kernverwaltung (Abfallbeseitigung) in Höhe von 179.456,63 € die gemäß § 6 KAG NRW in die Gebührenkalkulation der Folgejahre einzustellen sind. 5. Rückstellungen Rückstellungen wurden nach Maßgabe des § 36 GemHVO NRW gebildet. Sie berücksichtigen alle absehbaren Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten und wurden in der Höhe angesetzt, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Sie setzen sich wie folgt zusammen. Art der Rückstellung Pensionsrückstellungen Rückstellungen für Deponien und Altlasten Instandhaltungsrückstellungen Steuerrückstellungen Sonstige Rückstellungen Stand zum 01.01.2010 € 4.844.331,00 Stand zum 31.12.2010 € 5.060.192,00 Veränderung € % 215.861,00 4,27 140.400,00 1.167.282,53 5.364,00 2.996.805,89 140.400,00 885.815,42 7.913,00 2.160.529,10 0,00 0,00 -281.467,11 -31,77 2.549,00 32,21 -836.276,79 -38,71 Rückstellungen gesamt 9.154.183,42 8.254.849,52 -899.333,90 -9,8 GESAMTANHANG Seite 10 Gemeinde Leopoldhöhe In den Pensionsrückstellungen wurden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber aktiven Beamten sowie Versorgungsempfängern erfasst. Für die Bewertung der Beihilfeverpflichtungen wurden dabei nur die zukünftigen Verpflichtungen gegenüber den derzeitigen Aktiven zur Zahlung von Beihilfen nach Eintritt des Versorgungsfalles sowie gegenüber den derzeitigen Versorgungsempfängern und Hinterbliebenen (ohne Waisen) berücksichtigt. Ermittelt wurde jeweils der Teilwert der Verpflichtung. Dabei wurde eine kalkulatorische Gleichverteilung der Belastungen aus den Pensions- und Beihilfeverpflichtungen über die Dauer des aktiven Dienstverhältnisses unterstellt. Als Finanzierungsbeginn wurde dabei der Beginn des Dienstverhältnisses beim ersten Dienstherrn angesetzt. Die Bewertung erfolgte gemäß § 36 Abs. 1 GemHVO NRW mit 5 % auf Basis der Richttafeln 2005G von Klaus Heubeck. Das rechnungsmäßige Pensionierungsalter wurde für Feuerwehrleute mit 60 Jahren, für alle übrigen Beamten mit der auf volle Jahre gerundeten Regelaltersgrenze gem. § 31 LBG NRW angesetzt. Der Wert für die Pensionsrückstellungen wurde auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens zum 31. Dezember 2010 der Kommunalen Versorgungskasse für WestfalenLippe ermittelt. € Pensionsrückstellungen Beihilferückstellungen 4.026.255,00 1.033.937,00 5.060.192,00 Bei den Straßen, Wegen und Plätzen konnten erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen aufgrund der Wetterlage sowie der örtlichen und zeitlichen Bindung von Mitarbeitern der Gemeinde Leopoldshöhe an die Maßnahme Ortskernsanierung nicht durchgeführt werden. Für die unterlassenen Instandhaltungsmaßnahmen wurden Rückstellungen in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen erfasst. Die sonstigen Rückstellungen sind der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen: Gewerbesteuer Altersteilzeit Urlaub und Überstunden Jahresabschlusserstellung, -prüfung und Aufbewahrung sonstige Stand 31.12.2010 € 1.170.839,60 253.480,00 301.380,50 247.000,00 187.829,00 2.160.529,10 GESAMTANHANG Seite 11 Gemeinde Leopoldhöhe 6. Verbindlichkeiten Einzelheiten zu den Verbindlichkeiten ergeben sich aus dem als Anlage 2 zum Gesamtanhang beigefügten Gesamtverbindlichkeitenspiegel. Der Ansatz der Verbindlichkeiten erfolgte mit den jeweiligen Rückzahlungsbeträgen Verbindlichkeiten in fremder Währung waren zum Bilanzstichtag nicht vorhanden. Die Verbindlichkeiten enthalten im Wesentlichen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen von 34.597.830,59 €, die sich aufgrund von Kreditneuaufnahmen um 255.578,88 € erhöht haben. Im Haushaltsjahr 2010 führte der Saldo aus Tilgungen und Neuaufnahmen von Krediten zur Liquiditätssicherung zu einem um 3.207.932,36 € gestiegenem Bestand. Darüber hinaus beinhalten die Erhaltenen Anzahlungen von 2.727.873,21 € Verbindlichkeiten aus noch nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendungen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Der Passive Rechnungsabgrenzungsposten setzt sich wie folgt zusammen: Friedhofsgebühren sonstige Stand 31.12.2010 € 1.076.342,00 2.000,00 1.078.342,00 GESAMTANHANG Seite 12 Gemeinde Leopoldhöhe VII. Erläuterungen zur Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 1. Steuern und ähnliche Abgaben Zusammensetzung: Grundsteuer A & B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer Leistungen nach Familienleistungsausgleich sonstige 31.12.2010 € 2.163.360,93 5.723.048,09 5.620.513,00 631.239,82 48.346,22 14.186.508,06 Die Erträge aus der Gewerbesteuer wurden in Höhe von € 542.960,40 durch die Entwicklung der Rückstellung für Gewerbesteuererstattungen positiv beeinflusst. 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Zusammensetzung: Schlüsselzuweisungen vom Land NRW Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen Erträge aus der Auflösung von Bauzusschüssen sonstige 31.12.2010 € 2.031.812,00 1.324.684,52 319.970,57 1.741.856,00 5.418.323,09 Die sonstigen Zuwendungen beinhalten insbesondere Betriebskostenzuschüsse des Kreises Lippe für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen. Der Anstieg der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen steht im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Ortskernsanierung. Dem steht allerdings eine Erhöhung der diesbezüglichen Abschreibungen gegenüber. GESAMTANHANG Seite 13 Gemeinde Leopoldhöhe 3. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Zusammensetzung: Abfallgebühren Wasserversorgung Abwasserbeseitigung Eträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge sonstige 4. 31.12.2010 € 789.228,61 1.031.304,36 3.439.522,99 593.311,43 141.356,96 5.994.724,35 Privatrechtliche Leistungsentgelte Zusammensetzung: Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken des Umlaufvermögens Miet- und Pachterträge sonstige 31.12.2010 € 702.212,37 1.541.941,10 53.607,28 2.297.760,75 Die privatrechtlichen Leistungsentgelte beinhalten insbesondere die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken des Umlaufvermögens in Höhe von € 634.305,65 im Gewerbegebiet Asemissen. Im Haushaltsjahr wurde eine Restfläche Gemarkung Asemissen, Flur 2, Flurstück 1.629 von 4.711 qm sowie eine Teilfläche Flur 2, Flurstück 1.709 von 13.353 qm verkauft. 5. Kostenerstattungen und Kostenumlagen Zusammensetzung: Kostenerstattungen vom Bund Kostenerstattungen vom Land Kostenerstettungen von sonstigen 31.12.2010 € 237.629,47 41.608,45 98.280,97 377.518,89 GESAMTANHANG Seite 14 Gemeinde Leopoldhöhe 6. Sonstige ordentliche Erträge Zusammensetzung: Konzessionsabgabe Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Erträge aus der Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens Zinsen zur Gewerbesteuer sonstige 7. 31.12.2010 € 447.381,80 360.789,67 -65.578,00 184.878,38 155.617,34 1.083.089,19 Bestandsveränderungen Der Posten stellt die Veränderung der W ertansätze der Grundstücke des Umlaufvermögens vom 01. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 dar. 8. Personalaufwand Zusammensetzung: Beamtenbesoldung Aufwendungen für Pensionen und Beihilfen Löhne und Gehälter tariflich Beschäftigte Sozialversicherungs- und Zusatzversorgungskassenbeiträge sonstige 31.12.2010 € 574.835,41 253.902,00 5.120.168,33 1.402.639,79 31.895,20 7.383.440,73 Die Gemeinde Leopoldshöhe beschäftigte zum 31. Dezember 2010 15 Beamte (31. Dezember 2009: 15 ) und 146 tariflich Beschäftigte (31. Dezember 2009: 145). Die Versorgungsaufwendungen enthalten neben den im Rahmen der Beamtenversorgung zu zahlenden Umlagen an die Kommunale Versorgungskasse für Westfalen-Lippe die Veränderung der Pensions- und Beihilferückstellung. GESAMTANHANG Seite 15 Gemeinde Leopoldhöhe 9. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Zusammensetzung: 31.12.2010 € 500.631,76 3.217.738,72 157.551,92 160.668,26 538.838,93 4.575.429,59 Schülerbeföderung Gebäudebewirtschaftung Wasserversorgung Abwasserbeseitigung sonstige 10. Bilanzielle Abschreibungen Die Zusammensetzung der bilanziellen Abschreibungen des Haushaltsjahres 2010 sind aus dem als Anlage zum Anhang beigefügten Anlagenspiegel ersichtlich. 11. Transferaufwendungen Zusammensetzung: 31.12.2010 € 10.290.109,92 502.724,00 517.088,00 1.246.184,18 12.556.106,10 Kreisumlage Gewerbesteuerumlage Finanzierungsbeteiligung Fonds deutsche Einheit sonstige 12. Sonstige ordentliche Aufwendungen Zusammensetzung: 31.12.2010 € 354.081,40 180.478,76 152.505,78 1.130.523,35 1.817.589,29 Einzelwertberichtigungen Versicherungen und Schadensfälle Aufwendungen für eheramtliche Tätigkeit sonstige Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen umfassen diverse Aufwandsbereiche. Diese sind beispielsweise Rechts- und Beratungskosten, Prüfungshonorare, Reinigungskosten, Telekommunikationsgebühren. Die einzelnen Posten haben jeweils einen untergeordneten Umfang. GESAMTANHANG Seite 16 Gemeinde Leopoldhöhe 13. Finanzergebnis Das negative Finanzergebnis in Höhe von -1.618.881,95 € setzt sich zusammen aus Finanzerträgen von 65.295,68 € und Zinsen und ähnlichen Aufwendungen von 1.684.177,63 €. VIII. Gesamtkapitalflussrechnung Dem Gesamtanhang ist gemäß § 51 Abs. 3 GemHVO NRW in der Anlage zum Gesamtanhang die Gesamtkapitalflussrechnung beigefügt worden. Die Aufstellung der Gesamtkapitalflussrechnung orientiert sich an den Vorgaben des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2 (DRS 2). Die Gesamtfinanzrechnung wurde abweichend von den Vorgaben des DRS 2 um die Posten „Abschreibungen/Zuschreibungen auf Sonderposten“, „Ein-/Auszahlungen auf Sonderposten des Anlagevermögens“ und "Ein-/Auszahlungen aus der Veränderung der Kredite zur Liquiditätssicherung" erweitert. Der Finanzmittelfonds umfasst die in der Bilanz als „Liquide Mittel“ ausgewiesenen Vermögensgegenstände. Im Haushaltsjahr 2010 sind in der Finanzrechnung folgende Ermächtigungsübertragungen vorgenommen worden: Ursprünglicher Übertragungen Fortgeschriebener Einzahlungs- und Haushaltsansatz gemäß Ansatz Auszahlungsarten 2010 § 22 GemHVO 2010 € € € Auszahlungen für Baumaßnahmen 1.600.000,00 109.890,00 1.709.890,00 345.450,00 16.900,00 362.350,00 348.000,00 1.265.000,00 1.613.000,00 30.000,00 8.000,00 38.000,00 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen GESAMTANHANG Seite 17 Gemeinde Leopoldhöhe IX. Sonstige Angaben Die Gemeinde Leopoldshöhe ist, neben der Stadt Oerlinghausen, Mitglied im Schulzweckverband Fröbelschule. Die Verbandsmitglieder tragen die nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Ausgaben des Schulzweckverbandes in Form von Umlagen. Für die kommunalen Friedhöfe bestehen Unterhaltungs- und Instandhaltungsverpflichtungen, die an die Laufzeiten der Grabnutzungsrechte gebunden sind. Die Erträge aus der Auflösung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Friedhofsgebühren reichen nicht aus, diese Verpflichtungen zu finanzieren, sodass die Gemeinde Leopoldshöhe den Differenzbetrag aus anderen Mitteln finanzieren muss. Das Wasserwerk Leopoldshöhe ist Mitglied der kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (ZKW) in Münster. Die Mitarbeiter bzw. deren Hinterbliebene erhalten hieraus Altersund Erwerbsminderungsrenten sowie Hinterbliebenengeld und Abfindungen. Aufgrund der umlagefinanzierten Ausgestaltung der ZKW besteht eine Unterdeckung in Form der Differenz zwischen den von der Einstandspflicht erfassten Versorgungsansprüchen und dem anteiligen auf das Wasserwerk Leopoldshöhe entfallenden Vermögen der ZKW. Die für eine Rückstellungsberechnung erforderlichen Daten der ausgeschiedenen Mitarbeiter liegen allenfalls der ZKW vor und stehen - wie allen Mitgliedern der ZKW - dem Wasserwerk Leopoldshöhe nicht zur Verfügung. Die weitere Entwicklung des Umlagesatzes einschließlich Sanierungsgeld ist derzeit nicht absehbar, aufgrund der demographischen Entwicklung ist langfristig von steigenden Umlagen auszugehen. Die Gemeinde Leopoldshöhe sichert Investitionskredite teilweise durch Swapgeschäfte ab, um die aus den Darlehen resultierenden Zinsbelastungen zu vermindern sowie um ein niedriges Zinsniveau langfristig zu sichern. Folgende Swapgeschäfte sind auf Gesammtabschlussebene zu nennen: Beim Darlehen der DekaBank (Darlehensvertrag Nr.: 2 016 031 557) besteht ein fester Zinssatz von 5,629 %. Die Zinsbindung läuft bis zum 30. September 2010. Der darauf folgende Anschlusskredit mit einer Laufzeit bis zum 30. März 2023 wird auf Basis des 6-Monats-Euribors verzinst. Aufgrund des mit der WestLB AG abgeschlossenen Flexi-Swapgeschäftes zahlt die Gemeinde Leopoldshöhe ab dem 30. Dezember 2006 bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages einen Zinssatz in Höhe von 4,69 % unter der Voraussatzung, dass der 6-Monats-Euribor kleiner oder gleich 6,00 % ist. Übersteigt der 6-Monats-Euribor 6,00 % so ist dieser zu zahlen. Der Zinssicherungsgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2010 87.300,00 €. negative Marktwert des GESAMTANHANG Seite 18 Gemeinde Leopoldhöhe Das Darlehen der Deutschen Postbank AG (Darlehensvertrag Nr.: 5 777 514 014) hat eine Laufzeit bis zum 15. Mai 2022; bis zum 30. Mai 2006 bestand ein fester Zinssatz von 6,34 %. Ab dem 30. Mai 2006 erfolgte eine Umstellung der Verzinsung auf Basis des 6-Monats-Euribors. Gemäß dem mit der Commerzbank AG abgeschlossenen Swapgeschäftes zahlt die Gemeinde Leopoldshöhe bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages 5,09 %. Der negative Marktwert des Zinssicherungsgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2010 167.757,16 €. Beim Darlehen der HSH Nordbank AG (Darlehensvertrag Nr.: 6 724 530 011) besteht bis zum 30. März 2012 ein fester Zinssatz von 6,10 %. Aufgrund des Zins- und Währungsswapgeschäftes mit der WestLB AG zahlt die Gemeinde Leopoldshöhe in Schweizer Franken (CHF) für den Zeitraum vom 30. März 2007 bis zum 30. März 2012 einen Zinssatz von 4,89 % auf den Bezugsbetrag in Schweizer Franken. Der negative Marktwert des Zinssicherungsgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2010 132.800,00 €. Das Darlehen bei der NRW.Bank (Darlehensvertrag 3 506 320 203) wurde im Haushaltsjahr 2010 in ein Darlehen bei der Sparkasse Lemgo umgeschuldet. Hierfür besteht ein variabler Zinssatz auf Basis des 3-Monats-Euribors zuzüglich einer Kreditmarge von 0,15% p.a. Aufgrund des mit der WestLB AG abgeschlossenen Flexi-Swapgeschäftes zahlt die Gemeinde Leopoldshöhe ab dem 20. Dezember 2006 bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages einen Zinssatz in Höhe von 4,52 % unter der Voraussetzung, dass der 3-Monats-Euribor kleiner oder gleich 6,00 % ist. Übersteigt der 3-Monats-Euribor 6,00 % so ist dieser zu zahlen. Der negative Marktwert des Zinssicherungsgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2010 144.500,00 €. Für die Darlehen der Deutschen Bank AG (Darlehensvertrag 333 462 800 402), Sparkasse Lemgo (Darlehensvertrag 68 701 937, ausgewiesen beim AWL) und Sparkasse Lemgo (Darlehensvertrag 68 704 386) für die ab dem 30. Dezember 2010 ein variabler Zinssatz auf Basis des 3-Monats-Euribors vereinbart wurde, wurde mit der WestLB AG ein Flexi-Swapgeschäft dahingehend abgeschlossen, dass die Gemeinde Leopoldshöhe ab dem 30. Dezember 2010 bis zum 30. Dezember 2020 einen Zinssatz in Höhe von 4,22 % zahlt, unter der Voraussatzung, dass der 3-Monats-Euribor kleiner oder gleich 6,00 % ist. Übersteigt der 3-Monats-Euribor 6,00 % so ist dieser zu zahlen. Der negative Marktwert des Zinssicherungsgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2010 86.100,00 €. Für die Darlehen der Sparkasse Lemgo (Darlehensvertrag 68 704 261) bestand für den Zeitraum vom 30.06.2010 bis 30.09.2010 ein Zinssatz von 1,004% p.a. Seit dem 30.09.2010 erfolgt die Zinsberechnung auf Basis des 3-Monats-Euribors zzgl. einer Kreditmarge von 0,25% p.a. Zur Absicherung des Geschäfts wurde mit der West LB ein Swapgeschäft mit einer Laufzeit bis zum 30.06.2050 abgeschlossen. Daraus erhält die Gemeinde zum jeweiligen Bezugszeitpunkt eine variable Verzinsung auf Basis des 3-Monats-Euribors. Im Gegenzug zahlt die Gemeinde einen festen Zinssatz von 4,09%. Der negative Marktwert des Zinssicherungsgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2010 82.300,00 €. GESAMTANHANG Seite 19 Gemeinde Leopoldhöhe Mir Ablauf der Zinsbindungsfrist eines Darlehens der WL Bank im Haushaltsjahr 2010 erfolgte die Umschuldung auf ein variabel verzinstes (3-Monats-EURIBOR) Darlehen bei der Sparkasse Lemgo. Für dieses Darlehen wurde ein Zinssicherungsgeschäft (Swapgeschäft) mit der Commerzbank AG abgeschlossen. Durch das abgeschlossene Zinssicherungsgeschäft wird der variable Zinssatz des Tilgungsdarlehens über die gesamte Laufzeit (vom 01.11.2010 bis 30.12.2028) in einen festen Zinssatz von 4,51 % getauscht. Ein langfristiges Darlehen wurde bei der Sparkasse Lemgo (Darlehen 68 703 982; Auszahlungsbetrag € 600.000,00) mit einem variablen Zinssatz (3-Monats-EURIBOR) aufgenommen. Für dieses Darlehen wurde ein Zinssicherungsgeschäft (Swapgeschäft) mit der WestLB abgeschlossen. Durch das abgeschlossene Zinssicherungsgeschäft wird der variable Zinssatz des aufgenommenen Tilgungsdarlehens über die gesamte Laufzeit (04.01.2010 – 30.12.2049) in einen festen Zinssatz von 3,99 % getauscht. Der negative Marktwert des Swapgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2010 56.000 €. Leopoldshöhe, Datum eintragen Aufgestellt: Bestätigt: gez. Hans-Jürgen Lange gez. Gerhard Schemmel Gemeinde Leopoldshöhe Anlage 1 zum Gesamtanhang Gesamtanlagenspiegel für das Haushaltsjahr 2010 Anschaffungs- und Herstellungskosten Posten des Anlagevermögens 1 1. Immaterielle Vermögensgegenstände Anfangsstand 2 € 2.924.983,89 Umbuchungen (U) Umbuchungen (U) Zugänge (Z) Abgänge (A) 3 4 € € 0,00 (U) 25.270,59 (Z) 0,00 (U) 0,00 (A) Abschreibungen Endstand 5 € Anfangsstand 6 € Zugänge 7 € Abgänge 8 € Restbuchwerte am Ende zu Beginn des Hausdes Haushaltsjahres haltsjahres 10 11 € € Endstand 9 € Kennzahlen Durchschnittlicher Abschreibungs- Restbuchsatz wert 12 13 % % 2.950.254,48 1.516.214,39 119.077,59 0,00 1.635.291,98 1.314.962,50 1.408.769,50 4,05 44,57 6.669.303,09 51.253,93 51.585,00 0,00 102.838,93 6.566.464,16 5.816.401,74 0,82 98,46 1.128.771,03 0,00 0,00 0,00 0,00 1.128.771,03 1.128.771,03 0,00 100,00 194.506,26 0,00 0,00 0,00 0,00 194.506,26 194.506,26 0,00 100,00 703.117,00 22.053,00 11.872,00 0,00 33.925,00 669.192,00 681.064,00 1,69 95,18 1.897.538,02 0,00 0,00 0,00 0,00 1.897.538,02 1.965.490,02 0,00 100,00 4.995.171,85 151.244,03 76.925,82 0,00 228.169,85 4.767.002,00 4.215.803,00 1,64 95,43 27.974.384,05 1.231.217,53 619.516,52 0,00 1.850.734,05 26.123.650,00 23.972.758,00 2,33 93,38 2.393.403,13 521.294,52 41.562,12 167.422,97 395.433,67 1.997.969,46 2.156.980,58 1,64 83,48 7.199.642,43 320.520,81 150.863,50 723,00 470.661,31 6.728.981,12 6.351.251,43 2,18 93,46 7.671.015,50 0,00 0,00 0,00 0,00 7.671.015,50 7.758.479,00 0,00 100,00 642.738,00 40.030,00 20.536,00 0,00 60.566,00 582.172,00 602.708,00 3,20 90,58 56.217.683,37 24.949.999,05 1.411.361,17 63.575,85 26.297.784,37 29.919.899,00 29.417.240,50 2,55 53,22 23.511.090,73 1.957.397,00 1.072.544,00 0,00 3.029.941,00 20.481.149,73 17.432.983,32 5,00 87,11 21.548,90 0,00 423,00 0,00 423,00 21.125,90 0,00 3,93 98,04 10.223.036,43 6.345.015,90 169.948,12 0,00 6.514.964,02 3.708.072,41 3.693.440,67 1,68 36,27 85.798,00 0,00 183,00 0,00 183,00 85.615,00 0,00 0,43 99,79 11.214,48 0,00 0,00 0,00 0,00 11.214,48 4.291,00 0,00 100,00 1.600.565,50 337.775,46 129.343,54 0,00 467.119,00 1.133.446,50 886.537,00 9,16 70,82 1.767.109,50 618.514,21 290.476,93 10.846,02 898.145,12 868.964,38 551.842,53 19,78 49,17 2.884.616,73 0,00 0,00 0,00 0,00 2.884.616,73 8.701.003,10 0,00 100,00 10.040.191,76 (U) 10.040.191,76 (U) 6.615.709,30 (Z) 901.321,92 (A) 157.792.254,00 36.546.315,44 4.047.140,72 117.441.365,68 115.531.551,18 2,61 74,43 213.131,51 0,00 0,00 0,00 0,00 213.131,51 213.131,51 0,00 100,00 443.957,63 0,00 0,00 0,00 0,00 443.957,63 296.791,63 0,00 100,00 102.494,68 0,00 0,00 0,00 0,00 102.494,68 114.495,36 0,00 100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 759.583,82 624.418,50 0,00 100,00 38.062.529,83 4.166.218,31 119.515.912,00 117.564.739,18 2,63 74,00 2. Sachanlagen 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.1.1 Grünflächen 5.867.655,67 2.1.2 Ackerland 1.128.771,03 2.1.3 Wald, Forsten 194.506,26 2.1.4 Friedhöfe 703.117,00 2.1.5 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.965.490,02 402.447,00 403.022,42 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 (U) (Z) (U) (Z) (U) (Z) (U) (Z) (U) (Z) 0,00 3.822,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 67.952,00 (U) (A) (U) (A) (U) (A) (U) (A) (U) (A) 395.972,47 232.152,35 2.770.408,52 0,00 0,00 0,00 226.734,57 305.235,62 (U) (Z) (U) (Z) (U) (Z) (U) (Z) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 284.871,97 0,00 4.100,00 (U) (A) (U) (A) (U) (A) (U) (A) 17.712,00 17.740,50 0,00 0,00 1.721.215,81 192.808,86 4.079.740,69 384.198,70 20.754,90 794,00 0,00 184.579,86 0,00 85.798,00 2.528,48 4.395,00 170.669,58 205.583,46 232.007,74 375.595,14 0,00 4.223.805,39 (U) 0,00 (U) (Z) 122.916,00 (A) (U) 0,00 (U) (Z) 0,00 (A) (U) 0,00 (U) (Z) 63.580,85 (A) (U) 0,00 (U) (Z) 343.228,98 (A) (U) 0,00 (U) (Z) 0,00 (A) (U) 0,00 (U) (Z) 0,00 (A) (U) 0,00 (U) (Z) 0,00 (A) (U) 0,00 (U) (Z) 0,00 (A) (U) 0,00 (U) (Z) 0,00 (A) (U) 0,00 (U) (Z) 10.850,12 (A) (U) 10.040.191,76 (U) (Z) 0,00 (A) 2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.2.1 Grundstücke mit Kinder- und Jugendeinrichtungen 2.2.2 Grundstücke mit Schulen 4.367.047,03 25.203.975,53 2.2.3 Grundstücke mit Wohnbauten 2.678.275,10 2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 6.671.772,24 2.3 Infrastrukturvermögen 2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.3.2 Brücken und Tunnel 7.758.479,00 642.738,00 2.3.3 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 54.367.239,55 2.3.4 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 19.390.380,32 2.3.5 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 2.3.6 Wasserversorgungsanlagen 2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,00 10.038.456,57 0,00 4.291,00 2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.224.312,46 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.170.356,74 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 8.701.003,10 152.077.866,62 242.567,84 40.350.888,32 3. Finanzanlagen 3.1 Anteile an assoziierten Unternehmen 213.131,51 3.2 Wertpapiere des Anlagevermögens 296.791,63 3.3 Ausleihungen 114.495,36 0,00 0,00 0,00 160.732,00 0,00 0,00 0,00 160.732,00 10.040.191,76 155.627.269,01 6.801.711,89 624.418,50 (U) (Z) (U) (Z) (U) (Z) 0,00 0,00 0,00 13.566,00 0,00 12.000,68 (U) (A) (U) (A) (U) (A) (U) 0,00 (U) (Z) 25.566,68 (A) 759.583,82 (U) 10.040.191,76 (U) (Z) 926.888,60 (A) 161.502.092,30 242.567,84 41.986.180,30 Gemeinde Leopoldshöhe Anlage 2 zum Gesamtanhang Gesamtverbindlichkeitenspiegel auf den 31.12.2010 Restlaufzeit bis zu einem Jahr € Restlaufzeit von einem bis fünf Jahre € Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren € Gesamtbetrag € Gesamtbetrag Vorjahr € 4. Verbindlichkeiten 4.1 Verbindlichkeiten für Kredite aus Investitionen 2.863.862,89 8.081.309,36 23.652.658,34 34.597.830,59 34.342.251,71 Verbindlichkeiten für Kredite zur Liquiditätssicherung 7.425.225,16 0,00 0,00 7.425.225,16 4.217.292,80 933.334,24 0,00 0,00 933.334,24 1.363.220,66 4.2 4.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4.4 Sonstige Verbindlichkeiten 1.068.683,00 0,00 0,00 1.068.683,00 301.161,12 4.5 Erhaltene Anzahlungen 2.727.873,21 0,00 0,00 2.727.873,21 6.502.859,59 15.018.978,50 8.081.309,36 23.652.658,34 46.752.946,20 46.726.785,88 Gemeinde Leopoldshöhe Anlage 3 zum Gesamtanhang Gesamtforderungsspiegel auf den 31.12.2010 Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 2.2 2.2.1 2.2.1.1 2.2.1.2 2.2.1.3 2.2.1.4 2.2.1.5 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Forderungen aus Gebühren Forderungen aus Beiträge Forderungen aus Steuern Forderungen aus Transferleistungen Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 2.2.2 2.2.2.1 2.2.2.2 Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem privaten Bereich gegenüber dem öffentlichen Bereich 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände Restlaufzeit von einem bis fünf Jahre € Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren € Gesamtbetrag € Gesamtbetrag Vorjahr € 459.633,48 7.803,81 458.512,34 0,00 155.807,38 1.081.757,01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 459.633,48 7.803,81 458.512,34 0,00 155.807,38 1.081.757,01 167.462,08 5.843,76 1.157.737,87 6.074,12 89.113,34 1.426.231,17 158.961,93 114.537,61 273.499,54 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 158.961,93 114.537,61 273.499,54 363.485,85 114.269,68 477.755,53 360.415,65 1.715.672,20 0,00 0,00 0,00 0,00 360.415,65 1.715.672,20 216.795,70 2.120.782,40 Gemeinde Leopoldshöhe Anlage 4 zum Gesamtanhang Gesamtkapitalflussrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2010 2010 € Gesamtjahresüberschuss (+) bzw. -fehlbetrag (-) Abschreibung/Zuschreibung auf Gegenständes des Anlagevermögens Auflösungen von Sonderposten Zuführungen/Auflösungen zu den Sonderposten für den Gebührenausgleich Zunahme/Abnahme der Rückstellungen Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen und Erträge Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva 9. +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und der sonstigen Passiva 10. +/- Ein-/Auszahlungen auf außerordentliche Posten Mittelzu-/Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit 11. = 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. +/+ +/+/-/+ -/+ 12. 13. 14. 15. +/+ + 16. 17. 18. 19. 20. 21. + + + 22. 23. = 24. 25. 26. 27. + + +/- 28. 29. = - 4.486.234,16 4.166.218,31 - 2.250.679,52 29.241,39 - 899.333,90 0,00 65.578,00 1.658.919,07 - 3.409.161,92 0,00 - 5.125.452,73 Ein-/Auszahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Einzahlungen aus dem Verkauf von konsolidierten Auszahlungen für den Erwerb von konsolidierten Tochterunternehmen Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition Mittelzu-/Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit 7.647.522,11 592.038,08 - 6.615.496,80 Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen Auszahlungen an andere Gesellschafter, Träger oder Mitglieder Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der Aufnahme von Ein-/Auszahlungen aus der Aufnahme/Rückführung von Krediten zur Liquiditätssicherung Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und Krediten Mittelzu-/Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 0,00 4.761.116,67 Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds 30. = 31. +/- Wechselkurs-, konsolidierungskreis- und bewertungsbedingte Änderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln und der Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 32. + Finanzmittelfonds am Ende der Periode 33. = 0,00 - 25.270,59 25.566,68 - 153.566,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.470.793,48 3.207.932,36 - 4.505.537,79 3.463.511,24 - 191.148,01 0,00 798.757,32 607.609,31  Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 GESAMTLAGEBERICHT Seite 1 Gemeinde Leopoldshöhe Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 1. Allgemeine Angaben Gemäß §§ 116, 117 GO NRW sowie den Vorschriften des siebten Abschnittes (§§ 49 ff.) GemHVO NRW besteht der Gesamtabschluss der Gemeinde Leopoldshöhe aus der Gesamtbilanz, der Gesamtergebnisrechnung und dem Gesamtanhang. Gemäß § 49 Abs. 2 GemHVO ist dem Gesamtabschluss ein Gesamtlagebericht nach § 51 Abs. 1 GemHVO NRW und ein Beteiligungsbericht nach § 52 GemHVO NRW beizufügen. Im Gesamtlagebericht nach § 51 Abs. 1 GemHVO NRW ist das durch den Gesamtabschluss zu vermittelnde Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des „Konzerns“ zu erläutern. Ferner ist ein Überblick über den Geschäftsverlauf zu geben, der die wichtigsten Ergebnisse des Gesamtabschlusses und die Gesamtlage in ihren tatsächlichen Verhältnissen unter Einbeziehung einer Analyse der Haushaltswirtschaft darstellt. Letztlich ist auch auf die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung einzugehen. Ein Vergleich zu Vorjahren ist, da es sich um den ersten Gesamtabschluss handelt, nur sehr eingeschränkt möglich. 2. Wirtschaftliche und strukturelle Rahmenbedingungen Die Gemeinde Leopoldshöhe liegt im Westen des Kreises Lippe und grenzt an die Städte Bad Salzuflen, Lage und Oerlinghausen im Kreis Lippe sowie an die Stadt Bielefeld. Das Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe ist einerseits, aufgrund der räumlichen Nähe zur Stadt Bielefeld, durch Wohnbebauung und Verkehrsflächen, andererseits aufgrund seiner Tradition durch landwirtschaftliche Nutzung geprägt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1969 trat das Gesetz zur Neugliederung des Landkreises Lemgo in Kraft und gliederte den Landkreis Lemgo neu. So wurden die ehemalig selbständigen Gemeinden Asemissen, Bechterdissen, Bexterhagen, Greste, Krentrup, Leopoldshöhe, Nienhagen und Schuckenbaum zur neuen Gemeinde Leopoldshöhe mit dann 10.200 Einwohnern zusammengeschlossen. Zum 31. Dezember 2010 ist die Bevölkerung auf 17.121 Einwohner (31. Dezember 2009: 17.237 Einwohner) gesunken. Das Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe erstreckt sich über eine Fläche von 36,94 km². Die Gemeinde Leopoldshöhe verfügt grundsätzlich über eine ausreichende kommunale Infrastruktur, wesentliche Über- bzw. Unterkapazitäten liegen derzeit offenkundig nicht vor. Im Bereich der Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen bestehen unter anderem vier eigene Kindertageseinrichtungen, zwei Grundschulen und die weiterführende Felix-Fechenbach-Gesamtschule einschließlich der erforderlichen Sport- und Turnhallen, sowie zwei Jugendzentren. Kulturelle und soziale Einrichtungen, insbesondere eine Bibliothek, ein Heimatmuseum, eine Festhalle, Vereinsheime sowie Asylbewerber- und Obdachlosenunter- GESAMTLAGEBERICHT Seite 2 Gemeinde Leopoldshöhe künfte, Übergangswohnheime, stehen in der Gemeinde Leopoldshöhe im ausreichenden Maß zur Verfügung. Die Versorgung der Bevölkerung mit Frischwasser im gesamten Gemeindegebiet erfolgt durch das Wasserwerk Leopoldshöhe. Die Frischwasserversorgung durch das Wasserwerk Leopoldshöhe erfolgt durch eigene Trinkwasser- und Brauchwasserbrunnen, Hochbehälter und das Leitungsnetz. Die Entwässerung und Abwasserbeseitigung wird in der Gemeinde Leopoldshöhe durch das Abwasserwerk Leopoldshöhe durchgeführt. Die Reinigungskapazitäten der bestehenden Kläranlagen in den Ortsteilen Schuckenbaum und Heipke entsprechen den Ansprüchen der Gemeinde Leopoldshöhe. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom erfolgt durch das Stromnetz der E.ON Westfalen Weser AG, die Versorgung mit Gas erfolgt durch das Gasnetz der Stadtwerke Bielefeld GmbH und der RWE AG. Mit den Versorgungsunternehmen bestehen für die Leitungsrechte Stromund Gas-Konzessionsverträge. Neben den Gemeindestraßen verlaufen auf dem Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe Kreisund Landstraßen, sowie die Bundesstraße 66. Über diese Bundesstraße ist die Gemeinde Leopoldshöhe an das Netz der deutschen Bundesautobahnen (Autobahn 2) auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld angeschlossen. Aufgrund der landwirtschaftlichen Prägung und der Wohnbebauung wird das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde Leopoldshöhe maßgeblich von wenigen Betrieben bestimmt; über 50 % des Aufkommens wird von nur 25 Betrieben erbracht. Die Gemeinde Leopoldshöhe gilt nicht als abundant. Gemäß den Berechnungen des Landes Nordrhein-Westfalen bestand für das Haushaltsjahr 2010 ein Steuerbedarf (Ausgangsmesszahl) von T€ 16.881, das tatsächliche Steueraufkommen der Gemeinde Leopoldshöhe (Steuerkraftmesszahl; insbesondere bestehend aus den lokalen Steuern Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer, sowie den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer) betrug jedoch lediglich T€ 13.512 sodass die Gemeinde direkte Schlüsselzuweisungen in Höhe von T€ 2.032 (rd. 60 % des Differenzbetrages) erhalten hat. Trotz der relativ niedrigen Arbeitslosigkeit ist die Gemeinde Leopoldshöhe konfrontiert mit steigenden Soziallasten und steigenden Kreisumlagen aufgrund höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Seite GESAMTLAGEBERICHT 3 Gemeinde Leopoldshöhe 3. Analyse der Haushaltswirtschaft sowie der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage Die Entwicklung der Haushaltswirtschaft, die inhaltlich die Begriffe der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage umfasst, drückt sich nach Ablauf der Periode in der Gesamtbilanz, der Gesamtergebnisrechnung sowie der Gesamtkapitalflussrechnung aus. Mittels Gegenüberstellung der Jahresergebnisse der Vorperiode lässt sich ein analysierender Vergleich der Entwicklung durchführen. Da es sich mit dem vorliegenden Gesamtabschluss zum 31.12.2010 um den ersten Gesamtabschluss der Gemeinde Leopoldshöhe handelt, entfällt die Möglichkeit des Periodenvergleichs. 3.1 Vermögensgesamtlage Aktivseite der Gesamtbilanz zum 31. Dezember 2010 und zum 1. Januar 2010: 31.12.2010 01.01.2010 T€ T€ % % Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 1.315 1,0 1.409 1,1 117.441 92,2 115.532 90,8 760 0,6 624 0,5 Vorräte 5.414 4,3 6.669 5,2 Forderungen und sonstige Vermögens-gegenstände 1.716 1,3 2.121 1,7 Liquide Mittel 608 0,5 799 0,6 Rechnungsabgrenzungsposten 111 0,1 110 0,1 127.365 100,0 127.264 100,0 Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Gesamtvermögen Das Gesamtvermögen zum 31. Dezember 2010 ist gegenüber dem 1. Januar 2010 um T€ 101 gestiegen. Während das Anlagevermögen einen Zuwachs von T€ 1.951 verzeichnet ist beim Umlaufvermögen und den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten ein Rückgang von T€ 1.850 eingetreten. Die Vermögensgesamtlage der Gemeinde Leopoldshöhe wird wesentlich vom Sachanlagevermögen dominiert, das zum 31.12.2010 92,2 % (01.01.2010: 90,8 %) des Gesamtvermögens ausmacht. Seite GESAMTLAGEBERICHT 4 Gemeinde Leopoldshöhe Die immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen unterliegen, mit Ausnahme des Grund und Bodens und der Kunst- und Kulturgegenstände einem planmäßigen Werteverzehr. Daher werden die Vermögenswerte durch Abschreibungen stetig gemindert. Grundsätzlich ist festzustellen, dass insbesondere die Vermögenswerte des Sachanlagevermögens nur erhalten werden können, wenn die jährlichen Investitionen mindestens die Höhe der Abschreibungen und Abgänge erreichen. Im Haushaltsjahr 2010 ist der Zuwachs bei den Sachanlagen auf die getätigten Investitionen, insbesondere Infrastrukturvermögen, die Ortskernsanierung in Leopoldshöhe zurückzuführen, die die Höhe der Abschreibungen und Abgänge deutlich überstiegen. Die Vorräte sind insbesondere durch Veräußerungen von Grundstücken des Umlaufvermögens stark gesunken. Die Gesamtsumme der Forderungen ist im Vergleich zum Vorjahr im Wesentlichen unverändert. Dabei fand innerhalb der Position ein Rückgang Forderungen aus Steuern statt. Die Veränderung der liquiden Mitteln wird im Rahmen der Gesamtfinanzlage weiter analysiert. 3.2 Schuldengesamtlage Passivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2010 und zum 1. Januar 2010: 31.12.2010 01.01.2010 T€ T€ % % Eigenkapital 25.532 20,0 30.012 23,6 Sonderposten 45.747 35,9 40.321 31,7 Pensionsrückstellungen 5.060 4,0 4.844 3,8 übrige Rückstellungen 3.195 2,5 4.310 3,4 aus Krediten für Investitionen 34.598 27,2 34.342 27,0 übrige Verbindlichkeiten 12.155 9,5 12.385 9,7 1.078 0,9 1.050 0,8 127.365 100,0 127.264 100,0 Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Gesamtkapital GESAMTLAGEBERICHT Seite 5 Gemeinde Leopoldshöhe Die Passivseite der Bilanz stellt die Finanzierung des Vermögens auf der Aktivseite dar. Die Sonderposten werden wirtschaftlich dem Eigenkapital zugeordnet, da diese ertragswirksam über die Nutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände, die zum Teil durch diese Sonderposten finanziert wurden, aufgelöst werden. Demnach verfügt die Gemeinde Leopoldshöhe zum 31.12.2010 über eine gute wirtschaftliche Eigenkapitalausstattung von 55,9 % (01.01.2010: 55,3 %). Der Rückgang des Eigenkapitalanteils ist auf den Jahresfehlbetrag 2010 zurückzuführen. Insbesondere wegen der Zuwendungen für die Ortskernsanierung nahmen die Sonderposten dagegen deutlich zu. Den langfristigen Krediten für Investitionen steht ausreichend langfristiges Anlagevermögen auf der Aktivseite gegenüber. Die Netto-Neuverschuldung betrug in 2010 T€ 256. Die zusätzlichen Investitionen in das Anlagevermögen wurden somit hauptsächlich durch Investitionszuschüsse (Sonderposten) und sonstige Finanzierungsquellen finanziert. Die übrigen Verbindlichkeiten sind zum 31.12.2010 gegenüber dem 01.01.2010 um T€ 230 zurückgegangen. Während die Kredite zur Liquiditätssicherung um T€ 3.208 angestiegen sind verzeichneten die Erhaltenen Anzahlungen einen Rückgang durch abgeschlossene Baumaßnahmen von T€ 3.775. 3.3 Ertragsgesamtlage Durch die erstmalige Aufstellung eines Gesamtabschlusses entfällt die Möglichkeit eines Vergleiches mit dem Vorjahr. Die ordentlichen Gesamterträge umfassen T€ 29.206. Die ordentlichen Gesamtaufwendungen betrugen im Haushaltsjahr 2010 T€ 32.042. Somit erzielte die laufende Verwaltungstätigkeit ein negatives Ergebnis von T€ 2.836. Unter Hinzurechnung des negativen Gesamtfinanzergebnisses von T€ 1.619 erwirtschaftete die Gemeinde Leopoldshöhe einen Gesamtjahresfehlbetrag von T€ 4.455. 3.4 Finanzgesamtlage Die folgende Betrachtung der Finanzgesamtlage basiert auf der als Anlage zum Gesamtanhang beigefügten Gesamtkapitalflussrechnung. Die liquiden Mittel der Gemeinde Leopoldshöhe haben sich im Haushaltsjahr 2010 um T€ 191 auf T€ 608 vermindert. Die Herkunft dieses Rückganges lässt sich weiter analysieren. Der Saldo aus der laufenden Geschäftstätigkeit ist mit T€ - 5.126 bereits stark negativ. Der positive Saldo aus der Investiti- GESAMTLAGEBERICHT Seite 6 Gemeinde Leopoldshöhe onstätigkeit mit T€ 1.471 und der ebenfalls positive Saldo aus der Finanzierungstätigkeit von T€ 3.464 gleichen den Saldo aus der laufenden Geschäftstätigkeit nahezu aus. Der Saldo aus Investitionstätigkeit weist, bedingt durch die getätigten Investitionen von T€ 6.794 bei Einzahlungen aus Abgängen von T€ 617 und Investitionszuschüssen von T€ 7.648 einen positiven Gesamtsaldo von T€ 1.471 aus. Im Saldo aus der Finanzierungstätigkeit wird neben den Tilgungen der Darlehen von T€ 4.505, die Neuaufnahme von Investitionsdarlehen mit T€ 4.761 und die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung mit T€ 3.208 abgebildet. 4. Vorgänge von besonderer Bedeutung Vorgänge von besonderer Bedeutung liegen im Haushaltsjahr 2010 nicht vor. 5. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres 2010 eingetreten sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres 2010 eingetreten sind, über die gesondert zu berichten wäre, haben sich nicht ergeben. 6. Chancen und Risiken für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Leopoldshöhe Die Gemeinde Leopoldshöhe verfügt zum 31. Dezember 2010 über eine gute Ausstattung mit wirtschaftlichem Eigenkapital bestehend aus Eigenkapital und Sonderposten von 55,9 % der Bilanzsumme. Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die Jahresergebnisse der Folgejahre negativ ausfallen werden. Die Ausgleichsrücklage ist unter Berücksichtigung des aktuellen Bestandes und des im Haushaltsjahr 2010 erwirtschafteten Fehlbetrages bereits vollständig in Anspruch genommen. Negative Jahresergebnisse in den folgenden Haushaltsjahren gelten demnach gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW als nicht ausgeglichen, da die Erträge nicht die Aufwendungen erreichen bzw. diese übersteigen. Demnach droht der Gemeinde Leopoldshöhe bereits mittel- bis kurzfristig ein Verlust der Handlungsmöglichkeiten. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken ist es zwingend erforderlich bestehende Einspar- und Ertragspotentiale kurzfristig zu erkennen und auszuschöpfen. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf das lokale Aufkommen der Gewerbesteuer sowie die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer können nicht abschließend gewertet werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich sowohl die lokalen Steuererträge aufgrund schlechterer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen der ortsansässigen Unternehmen als auch die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer infolge höherer Arbeitslosigkeit und sinkendem Investitions- und Konsumverhalten vermindern werden. Dies führt zu einer weiteren Verschärfung der angespannten Haushaltssituation in der Gemeinde Leopoldshöhe. Zwar er- GESAMTLAGEBERICHT Seite 7 Gemeinde Leopoldshöhe fährt die Gemeinde Leopoldshöhe durch den kommunalen Finanz- und Lastenausgleich eine Abmilderung dieser sinkenden Erträge, doch werden die Erträge nicht in voller Höhe erstattet und die Abmilderung erfolgt, bedingt durch die entsprechende Berechnungsmethodik des Landes Nordrhein-Westfalen, erst mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren. Die Abhängigkeit bei der Gewerbesteuer von wenigen Betrieben soll durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen in den Gewerbegebieten, insbesondere im Gewerbegebiet Asemissen an der Bundesstraße 66, reduziert werden. In diesem Gewerbegebiet stehen zum 31. Dezember 2010 noch Gewerbegrundstücke mit einer Fläche von ca. 32.000 qm zur Verfügung. Neben höheren Gewerbesteuererträgen und einer stärkeren Kontinuität beim Gewerbesteueraufkommen soll die Ansiedlung weiterer Unternehmen auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und daraus folgend höhere Bevölkerungszahlen mit sich bringen. Der demographische Wandel der Gesellschaft ist auch in der Gemeinde Leopoldshöhe erkennbar, eine Stagnation bzw. ein leichter Rückgang der Bevölkerung in einzelnen Ortsteilen ist bereits eingetreten. Erforderliche Umstrukturierungen an sich verändernde Gesellschaftsformen sind frühzeitig zu erkennen und einzuleiten. In besonderem Maße ist hier die Politik gefordert, der Gemeinde Leopoldshöhe durch Vorgabe strategischer Ziele ein Bild zu geben, das für die derzeitige aber auch potentielle Bevölkerung sowie Unternehmen und Gewerbetreibende der verschiedenen Branchen attraktiv ist. Die Gemeinde Leopoldshöhe muss sich als Wohn- und Arbeitsstandort positionieren und die sehr gute Verkehrsanbindung, wie auch die direkte Nähe zur Stadt Bielefeld, der größten Stadt der Region Ostwestfalen-Lippe, zu ihren Gunsten ausnutzen. Aus finanzieller Sicht würde sich ein Bevölkerungsrückgang zwar langsam, aber doch spürbar auswirken. An verschiedenen Stellen im System des kommunalen Finanz- und Lastenausgleichs und der Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen des Landes Nord-rheinWestfalen wird bei den Verteilungskriterien direkt oder indirekt auf die Bevölkerung und Schülerzahlen zurückgegriffen. Während die Erträge durch einen Bevölkerungsrückgang vermindert werden gilt es zusätzliche Mittel aufzuwenden um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Hier gilt es auch rechtliche Vorgaben des Gesetzgebers, zum Beispiel den Rechtsanspruch auf eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren, zügig umzusetzen, mögliche Förderungen und Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu beantragen und die Außendarstellung der Gemeinde Leopoldshöhe als zukunftsorientiert und familienfreundlich zu verbessern. Aufgrund der stagnierenden oder gar negativen Bevölkerungsentwicklung sowie des aus Kostengründen sparsameren Umgangs mit Wassers in der Bevölkerung und in der Industrie wird sich die anfallende Menge an Frisch- und Schmutzwasser in den nächsten Jahren tendenziell nicht wesentlich erhöhen. Seite GESAMTLAGEBERICHT 8 Gemeinde Leopoldshöhe Die derzeit zur Verfügung stehenden Wassergewinnungs- und Wasserspeicherungsanlagen, der Fremdwasserbezug als auch die vorliegenden Wasserrechte reichen unter Beachtung der voraussichtlichen Entwicklung der Einwohnerzahlen bereits aus, um langfristig die Versorgung der Bevölkerung von Leopoldshöhe mit Trinkwasser zu gewährleisten. Wesentliche Erweiterungsinvestitionen, mit Ausnahme von Verteilungsnetzerweiterungen in Neubaugebieten, sind derzeit nicht notwendig. Die derzeit zur Verfügung stehenden Abwasserreinigungsleistungen reichen ebenso aus, um langfristig die Reinigung der anfallenden Abwässer durchzuführen. Wesentliche Erweiterungsinvestitionen in den Kläranlagen sind derzeit nicht geplant. Ein wesentliches Risiko für die Gemeinde Leopoldshöhe stellt die Entwicklung von Soziallasten, der Kreisumlage und sonstigen Aufwendungen dar, die die Gemeinde nicht selbst aktiv beeinflussen kann. Auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise werden steigende Sozialabgaben und sonstige Aufwendungen erwartet. Ein weiterer problematischer Faktor wird die beginnende Altersarmut und die daraus folgende Grundsicherung im Alter sein, die die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Leopoldshöhe weiter belasten wird. Dies schränkt die Möglichkeiten der Gemeinde Leopoldshöhe in anderen Aufgabenbereichen, insbesondere bei den freiwilligen Leistungsangeboten, stark ein. Zum 31. Dezember 2010 verfügt die Gemeinde über liquide Mittel von lediglich T€ 608 (01.01.2010: T€ 799). In den folgenden Haushaltsjahren führen die Inanspruchnahme von kurzund mittelfristigen Rückstellungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen zu einem wesentlichen Liquiditätsbedarf. Es ist nicht abzusehen, dass sämtliche Verpflichtungen mit den bestehenden Geldmitteln erfüllt werden können, sodass die weitere Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung erforderlich wird. Auch diese absehbare Entwicklung schränkt, aufgrund der daraus folgend gebundenen Mittel für Zinsleistungen, die Handlungsspielräume bei freiwilligen Leistungen der Gemeinde Leopoldshöhe ein. 7. Anlagenteil Anlage Angaben gem. § 116 Abs. 4 GO NRW NKF Kennzahlenset Leopoldshöhe, 29. Januar 2015 Aufgestellt: Bestätigt: gez. Hans-Jürgen Lange Kämmerer, allgemeiner Vertreter gez. Gerhard Schemmel Bürgermeister Seite 9 Anlage zum Gesamtlagebericht Gemeinde Leopoldshöhe zum 31.12.2010 Übersicht über die Mitglieder nach § 116 Abs. 4 GO NW Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Name Vorname ausgeübter Beruf Schemmel Gerhard Bürgermeister Lange Asemissen Hans-Jürgen Marie-Luise Kämmerer Hausfrau Baltschun Bode Brinkmann Bruck, Dr. Brune-Wenzel Büker Burkamp Daake Domke Dove Fiedler Edler Euler Goedeke Gräfe Grünert Habicht Klaus-Werner Heidrun Andreas Andreas Daniele (bis 08.07.) Jörg Manfred Karl-Heinz Ulrich Günter Klaus Jens Frank Nils (ab 08.07.) Hans Ralf Siegfried Pensionär Meinungsforscherin selbst. Hochbautechniker Anthropologe med. techn. Assistentin Sachbereichsleiter Universitätsmitarbeiter Kfm. Angestellter Diplomverwaltungswirt IC-Consultant Kfm. Angestellter Systemadministrator Unternehmer Biologiestudent Dipl. Ing. Agrar Verlagskaufmann Rentner Hachmeister Jürgen Telekom-Fachwirt Heidemann Hoffmann Christian Thomas Student Lehrer im Vorbereitungsdienst stellv. Aufsichtsratsmitglied in der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe (GAL); Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindebund NW einschl. AG Reg.-Bez. Detmold Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe; Verbandsversammlung Kommunales Rechenzentrum Lemgo Beirat Landestheater Detmold Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe mbH (GAL); Zweckverband Volkhochschule Lippe-West Beirat Kommunales Rechenzentrum Lemgo Verwaltungsrat Abfallwirtschaftsverband Lippe Verbandsversammlung Fröbelschule Verbandsversammlung Fröbelschule Gesellschafterversammlung der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe mbH; Zweckverband und Fachausschuss Volkshochschule Lippe-West; Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich- oder privatrechtlicher Form Mitgliedschaften in Organen sonst. privatrechtlicher Unternehmen Seite 10 Anlage zum Gesamtlagebericht Gemeinde Leopoldshöhe zum 31.12.2010 Übersicht über die Mitglieder nach § 116 Abs. 4 GO NW Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Name Vorname ausgeübter Beruf Kantim Kühnel Lehne Jürgen Christian Barbara Kommunalbeamter Dipl. Handelslehrer Zahnmed. Verwaltungshelferin Meckelmann Meier-Krumsiek Nagel Niehage Ostmann Axel Herbert Friedrich-Wilhelm Hans-Joachim Heidi Rechtsanwalt Landwirt Schulamtsdirektor i. R. Pensionär Dipl. Verwaltungswirtin Puchert-Blöbaum Risy Schmidt Stobbe-Hoberger Siese Thimm Dirk Cornelia Frank Alexander Thomas (ab 16.12.) Hartmut Rechtsanwalt Hausfrau Beamter Industriekaufmann Steuerberater Oberstudienrat Werner Dirk (bis 15.12.) Bankkaufmann Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich- oder privatrechtlicher Form Mitgliedschaften in Organen sonst. privatrechtlicher Unternehmen Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindebund NW einschl. AG Reg.-Bez. Detmold Verbandsversammlung Fröbelschule Verbandsversammlung Fröbelschule Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindebund NW einschl. AG Reg.-Bez. Detmold Leo-Sport Marketing Schulverband Fröbelschule Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindebund NW einschl. AG Reg.-Bez. Detmold Verbandsversammlung Fröbelschule Seite 11 Anlage zum Gesamtlagebericht Gemeinde Leopoldshöhe NKF Kennzahlenset 31.12.2010 2010 Haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation Aufwandsdeckungsgrad Eigenkapitalquote I Eigenkapitalquote II Fehlbetragsquote (Ordentliche Erträge / ordentliche Aufwendungen) x 100 (Eigenkapital / Bilanzsumme) x 100 (Eigenkapital + Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge) x 100 / Bilanzsumme (negatives Jahresergebnis / (Ausgleichsrücklage + Allgemeine Rücklage)) x -100 91,1% 23,6% 55,8% 15,8% (Infrastrukturvermögen / Bilanzsumme) x 100 (Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen / ordentliche Aufwendungen) x 100 (Erträge aus der Auflösung von Sonderposten / bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen) x 100 Bruttoinvestitionen / (Abgänge des Anlagevermögens + Abschreibungen auf das Anlagevermögen)) x 100 49,0% 13,0% Kennzahlen zur Vermögenslage Infrastrukturquote Abschreibungsintensität Drittfinanzierungsquote Investitionsquote 47,3% 140,2% Kennzahlen zur Finanzlage Anlagendeckungsgrad II Dynamischer Verschuldungsgrad Liqidität II. Grades Kurzfristige Verbindlichkeitsquote Zinslastquote (Eigenkapital + Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge + langfristiges Fremdkapital) x 100 / Anlagevermögen Effektivverschuldung / Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (FR) ((Liquide Mittel + kurzfristige Forderungen) / kurzfristige Verbindlichkeiten) x 100 (kurzfristige Verbindlichkeiten / Bilanzsumme) x 100 (Finanzaufwendungen / ordentliche Aufwendungen) x 100 86,0% n.b. 15,5% 11,8% 5,2% Kennzahlen zur Ertragslage Netto-Steuerquote bzw. Allgem. Umlagenquote (Steuererträge - GewSt.Umlage - Finanzierungsbet. Fonds Dt. Einheit) / (ordentliche Erträge - GewSt.Umlage - Finanzierungsbet. Fonds Dt. Einheit) x 100 bzw. alternativ bei Kreisen u. Gemeindeverbänden (Allgemeine Umlage / ordentliche Erträge) x 100 Zuwendungsquote Personalintensität Sach- und Dienstleistungsintensität Transferaufwandsquote (Erträge aus Zuwendungen / ordentliche Erträge) x 100 (Personalaufwendungen / ordentliche Aufwendungen) x 100 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen / ordentliche Aufwendungen) x 100 (Transferaufwendungen / ordentliche Aufwendungen) x 100 n.b. = nicht berechenbar 46,7% 18,5% 23,0% 18,3% 39,2%