Beschlussvorlage (Beteiligung der Gemeinde Leopoldshöhe an der LTM GmbH)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 55/2015 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BM Bürgermeister Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-400 Datum: 17. August 2015 Beteiligung der Gemeinde Leopoldshöhe an der LTM GmbH Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 27.08.2015 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Kreistag hat einer Umwandlung der Rechtsform der LTM AG mit Wirkung zum 01.01.2016 zugestimmt. Die LTM soll zukünftig als GmbH geführt werden. Der neue Gesellschaftsvertrag und die Rechtsformumwandlung sollen nun in der Jahreshauptversammlung am 20. August 2015 beschlossen werden. Im Entwurf des Gesellschaftervertrags sind in der Gesellschafterversammlung weiterhin die „Öffentliche Hand“ (kreisangehörige Städte und Gemeinden, der Kreis und der Landesverband) und die Private Wirtschaft vertreten. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung von Wirtschaft, Tourismus, Bildung und Kultur durch besondere Maßnahmen und Projekte. Die Finanzierung des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft erfolgt durch jährliche Zuschüsse der Gesellschafter. Dabei wird der Zuschuss der Städte und Gemeinden in Höhe von insgesamt € 55.000 unter Berücksichtigung der Steuerkraft, Einwohner- und Übernachtungszahl festgelegt. Die Gemeinde Leopoldshöhe ist seinerzeit aus der LTM AG ausgeschieden, da sowohl die Unternehmensstruktur (AG), als auch der Unternehmensschwerpunkt (Tourismus) nicht zu den vorrangigen Entwicklungszielen der Gemeinde zählen. Zwischenzeitlich gibt es jedoch weitergehende Kooperationen im Bereich der Wirtschaftsförderung bzw. zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes. Da auch zukünftig nahezu alle lippischen Kommunen in der LTM GmbH vertreten sein werden, wäre die Mitgliedschaft der Gemeinde Leopoldshöhe bzw. der Erwerb entsprechender Geschäftsanteile auch unter diesem Aspekt ein Ausdruck gesamt lippischer Solidarität. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Leopoldshöhe erklärt ihr Interesse an einer Beteiligung an der zukünftigen LTM GmbH. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Erwerb entsprechender Geschäftsanteile, analog zurückliegenden Quotierung (84 Euro), in der AG zu veranlassen. Schemmel der