Beschlussvorlage (Friedhofsangelegenheiten hier:Neue Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 61/2015 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 28. August 2015 Friedhofsangelegenheiten hier: Neue Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Termin 09.09.2015 Rat 10.09.2015 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Friedhof Helpup befindet sich in gemeinsamer Trägerschaft der Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup sowie der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe. Satzungsangelegenheiten bedürfen daher der Zustimmung auch der zuständigen politischen Gremien der Trägerkommunen. Der Kirchenvorstand der Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup hat in seiner Sitzung am 07.08.2015 eine Änderung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup beschlossen. Hierbei geht es u.a. um die Schaffung neuer Grabarten, wie z.B. pflegefreie Reihengrabstätten oder auch naturnahe Urnen-Baumbestattungen sowie um Änderungen/Ergänzungen bei Pflege- oder Gestaltungsvorschriften. Weiterhin ist auch eine Änderung der Gebührensatzung beschlossen worden, da durch die Einführung neuer Grabarten auch neue Gebührentatbestände entstanden sind. Weiterhin sind auch bei bestehenden Gebührensätzen Anpassungen vorgenommen worden. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, der Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup zuzustimmen. Im Hinblick auf die Gebührensatzung ist dabei anzumerken, dass evtl. entstehende Defizite gem. § 2 der Friedhofssatzung anteilig von den beteiligten Kommunen zu tragen sind. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, die Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Schemmel