Beschlussvorlage (4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat über die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 62/2015 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/991-278 Datum: 4. September 2015 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der hier: Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat über die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 17.09.2015 Rat 10.12.2015 Bemerkungen Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 16.01.2015 hat ein im Gewerbegebiet Asemissen ansässiger Betrieb über seinen Architekten den Antrag zur Einleitung eines Bebauungsplanänderungsverfahrens für die bauliche Erweiterung des Betriebes gestellt. Der Hochbau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.02.2015 beschlossen, dem Antrag stattzugeben und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes vorzubereiten. In seiner Sitzung vom 25.06.2015 hat der Hochbau- und Planungsausschuss den Aufstellungs- / Entwurfsbeschluss zur 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“gefasst. Bauleitplanverfahren Das Änderungsverfahren wurde als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Gemäß § 13 (1) Ziffer 2 BauGB kann bei der Änderung des Bebauungsplanes von dem Regelverfahren zur Umweltprüfung abgesehen werden, da mit dem Inhalt der vereinfachten Änderung der Umweltzustand des Änderungsbereiches, des Bebauungsplangebietes und benachbarter Gebiete nicht beeinflusst wird. Es wurde daher auf eine Umweltprüfung mit einer Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen verzichtet. Eine Bilanzierung des Eingriffes in den Natur- und Landschaftshaushalt nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie das Aufzeigen eines -2- Programmes zur Bewältigung der Eingriffsfolgen ist somit nicht notwendig. Die Änderungsplanung bezieht sich auf einen rechtskräftig überplanten Bereich. Die Beteiligung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB fand nach ortsüblicher Bekanntmachung in der Zeit vom 14.07.2015 bis 21.08.2015 (einschließlich) statt (siehe Anlage Vorschläge zur Abwägung aus der Beteiligung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB). Es sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragen worden. Somit kann der das Bauleitplanverfahren abschließende Satzungsbeschluss gefasst werden. Finanzielle Auswirkungen Kosten für die Gemeinde Leopoldshöhe aufgrund der vorgesehenen städtebaulichen Maßnahmen sind nicht gegeben. Die Initiative / der Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes ging von einem Grundstückseigentümer aus. Dieser hat sich bereit und in der Lage erklärt, die mit dieser Planung verbundenen Kosten vollständig zu tragen. Die notwendigen Leistungen zur Änderung des Bebauungsplanes wurden durch ein vom Antragsteller beauftragtes Stadtplanungsbüro erbracht. Beschlussvorschlag: 1. Die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden beschlossen. 2. Die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ wird mit Text und Begründung als SATZUNG nach § 10 (1) BauGB beschlossen. 3. Der Satzungsbeschluss für die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ gemäß § 10 (3) BauGB ist gemäß § 10 (3) BauGB öffentlich bekannt zu machen. Schemmel Anlagen Anlage 1 Allgemeine Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der Planung Anlage 2 Lage des Geltungsbereiches der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ (M. 1: 5.000) Anlage 3 Abgrenzung des Geltungsbereiches der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ Anlage 4 Zeichnerische Festsetzungen der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ Anlage 5 Legende zu den zeichnerischen Festsetzungen der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ Anlage 6 Vorschläge zur Abwägung aus der Beteiligung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB