Beschlussvorlage (Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 84/2015 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Frau Sampieri Telefon: 05208/991-203 Datum: 6. November 2015 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Termin 19.11.2015 Haupt- und Finanzausschuss 03.12.2015 Rat 10.12.2015 Bemerkungen Sachdarstellung: Aufgrund der Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2016 ergeben sich folgende Änderungen der Gebührensätze, die in einer Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Gebühren als Anlage beigefügt ist. Zusätzlich wird unter § 2 der Gebührensatzung bei der Aufzählung der Dienstleistungen - die in den Gebühren mit enthalten sind – „die Leerung von Straßenpapierkörben“ mit aufgenommen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Schemmel