Beschlussvorlage (Änderung der Abfallentsorgungssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 85/2015 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Frau Sampieri Telefon: 05208/991-203 Datum: 6. November 2015 Änderung der Abfallentsorgungssatzung Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Termin 19.11.2015 Haupt- und Finanzausschuss 03.12.2015 Rat 10.12.2015 Bemerkungen Sachdarstellung: In der Sitzung des Verwaltungsrates des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe vom 19.06.2015 wurde seitens der Gemeinde Leopoldshöhe der Antrag gestellt, die Abholzeit der Saisonbiotonne um den Monat April zu verlängern. Laut einer Umfrage des AWV Lippe bei den 12 teilnehmenden Kommunen, haben 9 Kommunen ihre Zustimmung erteilt. Da damit weit mehr als 50 % der Kommunen zugestimmt haben, wird die Verlängerung der Saisonbiotonne um den Monat April ab dem Jahr 2016 umgesetzt. Der Preis pro Abholung bleibt unverändert (1,38 €). Die Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 19. Dezember 2013 ist demnach unter § 10 Abs. 2 Nr. 2 wie folgt zu ändern: „grüne Abfallbehälter für Biomüll in den Gefäßgrößen 40, 60, 80, 120 und 240 Liter. Zur Sammlung von Gartenabfällen in der Zeit vom 01.04. bis 30.11. eines jeden Jahres sind auch zusätzliche Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80, 120 und 240 l als Saisonbiotonne zugelassen.“ Die 1. Änderung zu der Abfallentsorgungssatzung vom 13. Dezember 2013 ist als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die 1. Änderung zu der Abfallentsorgungssatzung dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Schemmel