Beschlussvorlage (Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2013 gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 89/2015 zur Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Frau Schillmöller Telefon: 05208 / 991-200 Datum: 13. November 2015 Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2013 gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW Beratungsfolge Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss Termin 26.11.2015 Rat 10.12.2015 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Jahresabschluss des Kernhaushaltes für das Haushaltsjahr 2013 liegt vor und die Prüfung durch die BPW Treuhand Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde ist abgeschlossen. Danach schließt die Ergebnisrechnung des Kernhaushaltes im Jahr 2013 mit einem Fehlbetrag von 3.134.550,38 € ab. Nähere Einzelheiten zum Jahresabschluss werden durch den Bericht der BPW Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erläutert. Kopien der Bilanz und der Ergebnis- und Finanzrechnung werden der Einladung als Anlage beigefügt. Der vollständige Jahresabschluss 2013 wird zeitnah in das Ratsinformationssystem eingestellt und kann dort eingesehen werden. Beschlussvorschlag: Der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe 1) den geprüften Jahresabschluss und den Lagebericht für das Haushaltsjahr 2013 festzustellen und 2) dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung zu erteilen und 3) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.134.550,38 € auf neue Rechnung vorzutragen und später mit der in der Bilanz ausgewiesenen allg. Rücklage in Höhe von 19.185.554,46 € zu verrechnen. Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage durch den vorstehenden Betrag beträgt 16,34 %. Hierdurch bleiben die Vorschriften des § 76 GO NRW über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unberührt. In Vertretung Lange