Beschlussvorlage (Gründung einer Ostwestfälisch-Lippischen Regiopolregion)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 72/2015 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BM Bürgermeister Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-400 Datum: 20. November 2015 Gründung einer Ostwestfälisch-Lippischen Regiopolregion Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 03.12.2015 Rat 10.12.2015 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Presse berichtete in den letzten Wochen bereits mehrfach über die beabsichtigte Gründung einer Ostwestfälisch-Lippischen Regiopolregion durch die Städte Bielefeld, Herford und Bad Salzuflen zur Belebung und Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit. Neben den drei zuvor genannten Städten sollen auch ausdrücklich die angrenzenden Nachbarkommunen der Regiopolregion beitreten. Mögliche spätere Kooperationen erfolgen auf freiwilliger Basis und bedürfen jeweils der Zustimmung der zuständigen politischen Gremien. Im Rahmen einer ersten Zusammenkunft am 13.08.2015 hat der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der umliegenden Kommunen über das Projekt informiert. Demnach sind halbjährliche Treffen beabsichtigt, bei denen über verschiedene Kooperationsmöglichkeiten diskutiert werden soll. Neben der Absichtserklärung der Städte Bad Salzuflen-Bielefeld-Herford ist der Vorlage auch der Erstentwurf für eine Erklärung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Nachbarstädte als Anlage beigefügt. Aus Sicht der Verwaltung ist das Vorhaben zu begrüßen, da sich gute Chancen bieten können und keine Risiken erkennbar sind. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der Absichtserklärung der Städte Bielefeld-HerfordBad Salzuflen zur gemeinsamen Einrichtung einer Ostwestfälisch-Lippischen Regiopolregion mit der Regiopole Bielefeld beizutreten und dem dazugehörigen Erstentwurf für eine Erklärung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Nachbarstädte in der beigefügten Fassung zuzustimmen. Schemmel