Beschlussvorlage (Erstentwurf Erklärung Bürgermeister)

Bielefeld, 13.08.2015 Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion mit Bielefeld als Regiopole Erstentwurf für eine Erklärung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Nachbarstädte Bielefeld und seine unmittelbar angrenzenden 12 Nachbarkommunen bilden mit ihren vielfältigen, überdurchschnittlichen Verflechtungsbeziehungen eine funktionale Einheit. Mehr als 700.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nutzen über die jeweiligen Stadtgrenzen hinaus Versorgungsfunktionen, Leistungen, Einrichtungen in Bielefeld, aber auch in den benachbarten Städten. Möglich macht dies die räumliche Nähe: Die umliegenden Nachbarkommen Bielefelds stellen mit weniger als 30 km Luftlinie bis zum Zentrum von Bielefeld einen sogenannten Nahbereich des Einzugsgebiets aus dem Umland dar. Möglich macht dies ebenso die Mobilität der hier lebenden Menschen. Die vielfältigen Verflechtungsbeziehungen resultieren zum Beispiel aus den berufsschulischen Angeboten und Standorten und aus den Hochschul- bzw. Fachhochschulstandorten in Bielefeld und Gütersloh. Vielfältige Verflechtungen und Wechselbeziehungen zeigen auch die täglichen Ein- und Auspendlerströme. Die absolut größten Pendlerbewegungen innerhalb der Region gibt es in und aus der Stadt Bielefeld (56.424 Einpendlern stehen 30.119 Auspendler gegenüber). Neben bildungs- oder berufsbedingten Wechselbeziehungen stehen auch Stadtfeste wie zum Beispiel der Leinewebermarkt, das Sparrenburgfest, der Weinmarkt in Bielefeld, der Gütersloher Frühling, die Michaeliswoche, der Gütersloher Schinkenmarkt, das Hoekerfest in Herford, das Stadtfest „Bad Salzuflen startet durch“, das Kirschblütenfest in Enger und viele Angebote und Einrichtungen im kulturellen, sportlichen, präventivgesundheitlichen, medizinischen bzw. rehabilitativen Sektor in der Region für eine enge Verbindung unserer Städte und ihrer Menschen. In dem, was die Menschen in der Region bereits leben, Kontakte, Kommunikation, Kooperation, wollen ihnen die Städte und Gemeinden in der Region mehr als bisher folgen. Eine geeignete Plattform hierfür soll die Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion werden, die von Bielefeld, Herford und Bad Salzuflen initiiert und am 30.07.2015 begründet worden ist. Alle weiteren Nachbarkommunen sind eingeladen, Teil dieses Partnerschaftsprojekts auf Augenhöhe zu werden. Bielefeld, Herford und Bad Salzuflen haben erkannt: Bielefeld ist wichtig für die Region, aber Bielefeld geht nicht ohne die Region! Bei raumplanerischen Struktur- und Förderentscheidungen dürfen Metropolregionen und ländliche Gebiete nicht bevorzugt werden. Mittlere Großstädte mit ihren Umlandstädten und gemeinden müssen sich daher zusammenschließen und in Prozessen der Raumplanung und Raumordnung wie auch gegenüber Förderkulissen auf EU-, Bundes- und Landesebene gemeinsam agieren. Nur so können Stadt-Umland-Raum-Potenziale im Interesse der in der Region lebenden Menschen und für die regionale Entwicklung nutzbar gemacht werden. Knapper werdende Ressourcen und die Notwendigkeit eines noch effektiveren Mitteleinsatzes rufen dazu auf, die Gestaltungspotenziale interkommunaler Zusammenarbeit mehr als bisher zu erkennen und zu nutzen. Das neue Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit NRW räumt Hindernisse für neue und moderne Wege der Zusammenarbeit aus dem Weg. Die Regiopolregion kann ein Format sein, um kommunale Aufgaben gemeinsam wirtschaftlicher und bürgernäher wahrzunehmen und um Einsparungen zu erzielen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte Gütersloh, Schloß Holte-Stukenbrock, Halle/Westf., Enger, Steinhagen, Oerlinghausen, Leopoldshöhe und Spenge zeigen sich offen, der Ostwestfälisch-Lippischen Regiopolregion beizutreten und erklären, diese Idee und die hiermit verbundenen Chancen in die Beratungen ihrer verwaltungsinternen und kommunalpolitischen Gremien mitzunehmen. Gütersloh gez. Maria Unger – Bürgermeisterin – Halle/Westf. gez. Anne-Elisabeth Rodenbrock-Wesselmann – Bürgermeisterin – Leopoldshöhe gez. Gerhard Schemmel – Bürgermeister – Oerlinghausen gez. Dr. Ursula Herbort – Bürgermeisterin – Schloß Holte-Stukenbrock Gez. Hubert Erichlandwehr – Bürgermeister – Spenge gez. Bernd Dumcke – Bürgermeister – Steinhagen gez. Klaus Besser – Bürgermeister – Enger gez. Kerstin Ebert – Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters –