Beschlussvorlage (Bürgerantrag Aufstellung Pflanzkübel Kolmarer Straße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 75/2015 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 22. Oktober 2015 Bürgerantrag Aufstellung Pflanzkübel Kolmarer Straße Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 16.09.2015 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 04.11.2015 Haupt- und Finanzausschuss 03.12.2015 Bemerkungen Sachdarstellung: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen Plätze und Verkehr am 16.09.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Anliegern über mögliche Maßnahmen zum Thema „Verkehrssicherheit in der Kolmarer Straße“ zu sprechen, da eine Entscheidung über einen Bürgerantrag zu treffen ist. Mit Schreiben vom 23.08.2015 hatten 2 Bürger den Antrag gestellt, Pflanzkübel im Straßenraum entsprechend dem Beispiel „Eckendorfer Straße“ aufzustellen. Nunmehr liegt ein Schreiben vom 06.10.2015 vor, wonach dieser Antrag nicht überall in der Nachbarschaft auf Zustimmung stößt (s. Anlage). Da es offensichtlich in dieser Frage keinen Konsens unter den Anwohnern gibt, und auch in diesem Jahr keine finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung stehen (Gesamtkosten 5.000 €), schlägt die Verwaltung vor, lediglich die Geschwindigkeitsanzeigetafel hin und wieder einzusetzen. Weitergehende Maßnahmen können derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Verkehrszählung/- messung in der Kolmarer Straße vorgenommen. Demnach wird die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von 90,7 % der Autofahrer eingehalten. Bei den verbleibenden 9,3 % lag die Höchstgeschwindigkeit unter 40 km/h. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Bürgerantrag auf Aufstellung von Brunnenringen/Pflanzkübeln in der Kolmarer Straße als Verkehrsberuhigungsmaßnahme abzulehnen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, eine Geschwindigkeitsanzeigetafel in diesem Bereich mehrmals im Jahr aufzuhängen. Schemmel