Mitteilungsvorlage (ÖPNV-Angelegenheiten)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
28 kB
Datum
27.01.2016
Erstellt
15.01.16, 10:29
Aktualisiert
15.01.16, 10:29
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Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 3/2016 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 15. Januar 2016 ÖPNV-Angelegenheiten Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 27.01.2016 Bemerkungen Sachdarstellung: Der ÖPNV-Arbeitskreis hat sich in seiner letzten Sitzung am 18.11.2015 mit verschiedenen Fragen zum Öffentlichen Personennahverkehr in Leopoldshöhe befasst und angeregt, diese Themen in einer Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr intensiver zu diskutieren. Im Wesentlichen wurden drei Themenkomplexe angesprochen, die für das ÖPNV-Angebot in Leopoldshöhe von besonderer Bedeutung sind. Generell ist zum ÖPNV in Leopoldshöhe zunächst Folgendes auszuführen: Nach dem Nahverkehrsplan Lippe gehört Leopoldshöhe zum Gebiet des Linienbündels 1, für das im Jahre 2012 eine Ausschreibung durch die Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) erfolgte. Die Ausschreibung wurde von dem DB-Tochterunternehmen BVO Busverkehr Ostwestfalen GmbH gewonnen. Die BVO hat zum Januar 2013 den Betrieb im Bereich des Linienbündels 1 aufgenommen. Die Verkehrsleistungen basieren auf einem neuen Konzept und neuen Fahrplänen. Auftraggeber für die ÖPNVLeistungen ist die KVG. Für Leopoldshöhe haben sich dabei einige grundlegende Veränderungen ergeben. So ist insbesondere der Ortsbus „Pendel-Leo“ seit der Umstellung keine reine Ortsbuslinie mehr, sondern wurde in die Regionallinien 349 und 351 integriert. Durch diese Umstellung konnte eine Ausweitung des Fahrtenangebots erzielt werden, wobei der Fahrweg der Linie geringfügig geändert werden musste. Mit dieser Umstellung ist die Gemeinde Leopoldshöhe auch nicht mehr Aufgabenträger für diese Linie. Der Ausrichtung des westlippischen Raumes, und damit auch der Gemeinde Leopoldshöhe, auf das Oberzentrum Bielefeld wurde mit einer Taktverdichtung, z.B. durch zusätzliche Umsteigemöglichkeiten, Rechnung getragen. Weitere Veränderungen im überörtlichen Bereich haben sich z.B. durch eine Direktverbindung nach Lage ergeben. Ein wesentliches Standbein im ÖPNV stellt dabei weiterhin der Schülerverkehr dar, der nach einigen anfänglichen Schwierigkeiten weitestgehend problemlos läuft. Ein bisher schon wichtiger Punkt wurde auch bei der Neuvergabe des Linienbündels 1 berücksichtigt, und zwar die Anbindung des Bahnhofs Oerlinghausen im Ortsteil Asemissen. Die Linien sind weiterhin auf die Abfahrtszeiten der Züge ausgerichtet, sodass am Bahnhof Umsteigemöglichkeiten in die Züge des SPNV (Richtung Bielefeld und Richtung Lemgo/Detmold mit Anbindung an den Fernverkehr) bestehen. Hier gibt es allerdings gelegentlich nach wie vor Probleme mit der Pünktlichkeit der Züge. Seitens des Aufgabenträgers -2- für den Schienenpersonennahverkehr, des Verkehrsverbundes Ostwestfalen-Lippe (VVOWL), gibt es Planungen, um die Pünktlichkeitsquote weiter zu verbessern. Nach nunmehr 3 Jahren Betrieb des Linienbündels 1 kann grundsätzlich gesagt werden, dass sich die Umstellung bewährt hat und für den Bereich der Gemeinde Leopoldshöhe ein gut ausgebautes und leistungsfähiges ÖPNV-System angeboten wird. Die Gemeinde steht dabei in ständigem Kontakt mit den Aufgabenträgern. Damit ist sichergestellt, auf Veränderungen oder Probleme kurzfristig reagieren zu können. Die Zusammenarbeit funktioniert reibungslos. Sozialticket Die Einführung eines Sozialtickets für Leopoldshöhe wurde bereits seit längerer Zeit mit der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) erörtert. Die KVG hat hier seinerzeit Überlegungen zur Einführung eines rabattierten Monatstickets in der Preisstufe 1 (Ortsverkehr) vorgestellt, das in einigen Kommunen (z.B. Kalletal) bereits angeboten wird und dort zu einer erhöhten Nachfrage im Bereich der Dauerkarten geführt hat. Die Maßnahme wurde mittlerweile konkretisiert und in Leopoldshöhe zum 01.01.2016 umgesetzt. Unter der Bezeichnung „Leo-Ticket“ wird ein vergünstigtes 9-Uhr Monatsticket zum Preis von 24,50 € (statt 45,50 €) angeboten. Dieses Ticket gilt für den Ortsbereich Leopoldshöhe ab 9.00 Uhr, am Wochenende sogar ganztags. Es ist übertragbar und deshalb auch für Familien interessant. Der Verkauf erfolgt im Bürgerbüro im Rathaus. Für Fahrten in andere Tarifbereiche können rabattierte Anschlusstickets erworben werden. Für Berechtigte gibt es das „Leo-Ticket one“ zum Preis von 19,90 €. Hierbei handelt es sich um ein nicht übertragbares persönliches Ticket, dass z.B. auch für Flüchtlinge prädestiniert ist. Schülerticket/Schulwegticket Für den Schülerverkehr in Leopoldshöhe wird seit geraumer Zeit ein Schulwegticket für berechtigte Schüler ausgegeben. Dieses Schulwegticket berechtigt nur für Fahrten zur Schule und zurück. Bereits vor einigen Jahren wurde auch in Leopoldshöhe darüber diskutiert, evtl. ein Schülermonatsticket einzuführen, dass von den Schülern/Schülerinnen auch für Freizeitfahrten genutzt werden kann. Derartige Tickets werden in anderen Kommunen bereits angeboten. Aufgrund der höheren Kosten sowie mit Verweis auf einen erheblichen Verwaltungsaufwand wurde der Einführung eines solchen Tickets für Leopoldshöhe seinerzeit nicht zugestimmt. Die KVG hat nunmehr einen erneuten Vorstoß unternommen, ein solches Angebot auch für Leopoldshöhe einzuführen. Hier besteht lt. KVG die Möglichkeit, das Schulwegticket mit dem sog. „Fun-Ticket“ zu verbinden. Eine Verpflichtung ergäbe sich hieraus nicht, die Verwaltungskosten würden sich in sehr überschaubarem Rahmen bewegen. Vergleichbare Angebote gibt es in anderen Verkehrsverbünden bereits, so z.B. im Münsterland oder im Rhein-Ruhr-Verkehrsverbund. Im hiesigen Tarifbereich des „Sechsers“ könnte mit einer Ausweitung des 6er-Tarifs auch über dieses spezielle Angebot für Schüler/innen nachgedacht werden. Hier wären dann ggf. auch noch die Schulen und die Elternschaft einzubinden. Nachtbusangebot Mit der Nachtbuslinie N 13 besteht seit 2004 die Möglichkeit, an den Wochenenden oder vor Feiertagen Nachtfahrten von/nach Bielefeld zu unternehmen (Fahrten ab Bielefeld z.B. von 22.00 Uhr bis 4.00 Uhr). Dieses Angebot wurde seinerzeit in Zusammenarbeit mit der KVG erarbeitet, um insbesondere auch für junge Menschen ein attraktives Angebot zu schaffen, problemlos und sicher in das Oberzentrum Bielefeld zu gelangen, bzw. von dort wieder zurück nach Leopoldshöhe. Aufgabenträger hier ist bis heute die Gemeinde Leopoldshöhe, die auch die Kosten für das Angebot in Form einer Defizitabdeckung trägt. Die KVG gewährt einen jährlichen Zuschuss zu diesem Angebot. Nachdem die gemeindlichen Zuschüsse im Jahr 2010 bei ca. 8.000,- € lagen, und im Jahr 2012 noch bei 12.000,- €, musste in 2014 ein Betrag von 17.600,- € aufgebracht werden. Aktuelle Nutzerzahlen wurden von der Betreiberfirma MoBiel bislang nicht zur Verfügung gestellt, sodass zur Auslastung der Nachtbuslinie N 13 derzeit keine konkreten Aussagen getroffen werden können. Es ist nach Auskunft der KVG in Bezug auf die Fahrgeldeinnahmen jedoch von einem Kostendeckungsgrad von etwa 30 % auszugehen. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde Leopoldshöhe wäre grundsätzlich zu klären, ob das Nachtbussystem in der jetzigen Form, das ja eine freiwillige Leistung der Gemeinde darstellt, -3- auch in Zukunft aufrechterhalten werden soll. Für das Jahr 2016 besteht noch eine vertragliche Bindung, da sich der Verkehrsvertrag um ein weiteres Jahr verlängert. Vor dem Hintergrund eines anstehenden Konzessionsverfahrens sollte dieses Thema allerdings nunmehr auch im politischen Raum erörtert werden. Der ÖPNV-Arbeitskreis hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Nachtbuslinie weiterzuführen. Von der KVG wurde dabei die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, ggf. ein bestimmtes Fahrkartenkontingent seitens der Gemeinde zu erwerben und diese dann, begleitet von geeigneten Marketingmaßnahmen, selbst zu vermarkten. Herr Oberwöhrmeier, Geschäftsführer der KVG, wird an der Sitzung teilnehmen und für Fragen und Auskünfte zur Verfügung stehen. Schemmel