Info Stab (Anlage 5 zu Info 71_2015)

3. RegioGipfel der Metropolregion Rheinland m 8. Mai 2015 in Düsseldorf Resolution - Zukunft Verkehr Anforderungen und Forderungen der Metropolregion Rheinland Die Metropolregion Rheinland fordert Bund und Land auf, umgehend die notwendigen finanziellen, planerischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um die im Bundes- und Landeseigentum befindlichen Brücken schnellstmöglich zu sanieren bzw. durch Ersatzneubauten zu ersetzen und die kreisfreien Städte und Kreise bei der notwendigen Sanierung der in der kommunalen Baulast befindlichen Brücken und Straßen finanziell angemessen zu unterstützen. Die Metropolregion Rheinland verständigt sich darauf, dass die vom Bund angekündigten Mittel zur Förderung von Investitionen für das gesamte Rheinland gezielt, vorrangig und ausschließlich für die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur - insbesondere der strategisch bedeutsamen Brücken in unserer Region - eingesetzt werden, auch um die Sanierung zu begünstigen. Die Metropolregion Rheinland erwartet vom Bund eine angemessene Berücksichtigung und zügige bauliche Umsetzung der zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Maßnahmen. Die Metropolregion Rheinland fordert den Bund auf, unverzüglich eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende GVFG-Bundesprogramm/Entflechtungsgesetz herbeizuführen. Die Metropolregion Rheinland fordert das Land auf. das Aufstellungsverfahren für die Landesinfrastrukturbedarfsplanung zügig in Gang zu setzen. Die Metropolregion Rheinland fordert vom Bund eine, gemessen an der Bevölkerungsgröße und Finanzkraft, angemessene und auskömmliche Finanzmittelbereitstellung. Die Metropolregion Rheinland fordert die Verkehrsverbünde auf, forciert verbundübergreifende einfache und kundenfreundliche Zusatztickets zu den Zeitkarten und ein Verbünde übergreifendes Wochenendticket einzuführen sowie die Erprobung eines landesweit geltenden Tarifangebotes auf der Basis von Smartphone-Tarifen zu prüfen. Die Metropolregion Rheinland strebt an, bei Beschaffungen von ÖPNV-Fahrzeugen, Fahrzeugen des eigenen Fuhrparks sowie der kommunalen Töchter enger zusammenzuarbeiten und zu kooperieren, um eine Bündelung von Bestellungen und Erfahrungen zu erreichen. Auch bei der Erprobung neuer Technologien im Fahrzeugbau wird eine enge Zusammenarbeit angestrebt. Die Metropolregion Rheinland verständigt sich darauf, gemeinsam ein System zur effizienten und stadtverträglichen Lkw-Navigation zu entwickeln und dem Markt zur Verfügung zu stellen. Präambel Seit Beginn der Industrialisierung basiert die Attraktivität Nordrhein-Westfalens für die Wirtschaft und die Menschen auch auf den guten Verkehrsverbindungen, die die Region aufweisen konnte und kann: den Hansestraßen, den Eisenbahnverbindungen und den Wasserwegen. Die gewachsene vorhandene Verkehrsinfrastruktur bietet eine solide Basis für die Sicherung einer prosperierenden und nachhaltigen Zukunftsentwicklung. Zunehmend bedarf die Verkehrsinfrastruktur jedoch bedingt durch Verschleiß, technische Überalterung und neue verkehrliche Anforderungen einer grundlegenden Erneuerung, Sanierung und eines maßvollen Ausbaus in Form von Lückenschlüssen. Ausbauerfordernisse ergeben sich insbesondere durch das Wachstum in der Region und die anhaltend steigenden Güterverkehrsströme Niederlanden und Belgien. von und zu den ZARA-Häfen in den Seit Jahren übernimmt das Rheinland zunehmend die Rolle des wirtschaftlichen Motors Nordrhein-Westfalens. Gestützt durch die heterogene und robuste Wirtschaftsstruktur, die vielfältigen universitären Einrichtungen und den hohen Freizeitwert der Region erlebt das Rheinland eine Zeit der Stärke, des Wachstums und der Prosperität, die es seitens der öffentlichen Hand zu stützen gilt. Hier hinken wir den Ansprüchen und Wünschen jedoch deutlich hinterher: Bedingt durch die oftmals angespannte Haushaltssituation und den gleichzeitig immensen Bedarf an Sanierungs- und Ausbauinvestitionen kann der Anspruch, den Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen an die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur des Rheinlands stellen, derzeit nicht adäquat erfüllt werden. Der unlängst vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen sieht ungeachtet des Bedarfs gerade keine Fördermöglichkeit bei Brücken und ÖPNV vor. Wenn die Brücken in unserer Region jedoch nicht mehr funktionsfähig sind, kommt es über kurz oder lang zu völligem Stillstand, insbesondere für unsere Wirtschaft. Es bedarf daher sowohl einer konzertierten Stärkung der Infrastruktur unserer Region durch gerechte und auskömmliche Finanzzuweisungen von Bund und Land als auch einer verstärkten intraregionalen Abstimmung und Verständigung, um zum Wohle und Nutzen der hier lebenden und arbeitenden Menschen die Zukunftsfähigkeit der Metropoloregion Rheinland zu sichern und zu stärken. , 1/ , / n Vor diesem Hintergrund verständigen sich^ie Spitzen der kreisfreien Städte und Kreise sowie der Industrie- und Handelskammern des Rheinlands auf dem 3. RegioGipfel am 8. Mai 2015 auf folgenden Resolutionstext zum Themengebiet Verkehr, der sowohl Forderungen an die höheren Verwaltungsebenen als auch nach innen gerichtete Selbstbindungen enthält: 1. Sanierung Das Rheinland ist ein Brückenland. Der Rhein ist sowohl trennendes als auch verbindendes Element. Vom Oberbergischen Kreis bis nach Kleve gibt es im Rheinland überproportional viele Bruckenbauwerke, begründet durch die naturräumlichen Gegebenheiten und die hohe Siedlungsdichte. Die Rheinbrücken bilden die Lebensadern, aber auch die Achillesferse unserer Region, sowohl für den Straßen- als auch für den Schienenverkehr. Die Verkehrsinfrastruktur ist in großen Teilbereichen in die Jahre gekommen Viele Verkehrsbauwerke stammen aus den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts und waren nicht für das heutige Verkehrsaufkommen konzipiert. Die eingeschränkte Funktionsfahigkeit der uberalterten Brücken und Straßen gefährdet den Wirtschaftsstandort und beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen in der Metropolregion Rheinland. Die Vertreter der Metropolregion fordern Bund und Land daher auf, • umgehend die notwendigen finanziellen, planerischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um die im Bundes- und Landeseigentum befindlichen Brucken schnellstmöglich zu sanieren bzw. durch Ersatzneubauten zu ersetzen und . die kreisfreien Städte und Kreise bei der notwendigen Sanierung der in der kommunalen Baulast befindlichen Brücken und des strategischen Straßennetzes finanziell angemessen zu unterstützen. Dabei ist hinsichtlicti planerischer Umsetzung und Finanzierung auch das Thema Larmschut bei Sanierungen im Bestand im Sinne des Schutzes der Wohnbevölkerung zu berücksichtigen. Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur trägt auch zur Verringerung von Schadstoff- und C02-Emissionen bei. 2. Ausbau Die Metropolregion Rheinland ist eine wachsende Region, in der ein zielgerichteter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur neben der notwendigen Sanierung dringend erforderlich ist Die Initiative Metropolregion Rheinland hat daher einen gemeinsam erarbeiteten ' und abgestimmten Vorschlag von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Berücksichtiquna im neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die Anmeldung umfasst 21 der am dringendsten erforderlichen Ausbaumaßnahmen. Die Metropolregion erwartet vom Bund eine angemessene Berücksichtigung und zügige bauliche Umsetzung dieser Maßnahmen. Darüber hinaus fordert die Metropolregion den Bund auf. unverzüglich eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende GVFG-Bundesprogramm/Entflechtungsgesetz herbeizufuhren Ohne eine Absicherung der Förderregelung über 2019 hinaus drohen wichti^ge OPNV-Projekte wie der Ausbau von Stadtbahnverbindungen oder die Schaffuna von Barrierefreiheit gemäß § 8 Abs. 3 PBefG zum Erliegen zu kommen. Die kommunalen Aufgabentrager sind finanziell nicht in der Lage, das Finanzierungsrisiko beim Entfall der Bundesförderung zu tragen. Des Weiteren hat die Initiative Metropolregion Rheinland einen Maßnahmenkatalog dringlichster Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Berücksichtigung in der Landesinfrastrukturbedarfsplanung abgestimmt und wird diesen zu gegebener Zeit in aktualisierter Form in das Verfahren einspeisen. Die Metropolregion fordert das Land auf das Aufstellungsverfahren für die Landesinfrastrukturbedarfsplanung zügig in Gang zu S0tz6n. 3. n/littelverteilung 7 bevölkerungsreichsfe Bundesland Nordrhein-WestfaSßen" zur dergesamte'li^Son's^IdNeterSnSr^^ sifhieteÄ^^^ mittels zusätzlicher Investitionen in sowie im-Ausbau d^ko»^ AP^ Fahrplanangebotes im SPNV gesichert werden. Dabei sind auch die Pendlpr^prfl^lff" aufgefangen, gesteuert und Räumen und den Baliungszentren zu berücksichtiget .zwischen den ländlichen .«pichende, ?:Ä.«™£yrr7SZt«J« «•" Bund .i™ auskömmliche Finanzmittelbereitstellung. Finanzkraft angemessene und 4. ÖPNV-Tarif RMnIM «1 d.rAu.b«, 3.mXwÄ S" VitetelnfTMlrukl» - tOr d>. dpSiiir-;» lS?'ii=ssjT Zukunftsmusik. Für die umweltfreundliche Diqtan^r^ r-"««•» '• noch zwischen den Verkehrsverbünden VRR VRS und AW m?iQQ innerhalb der Region infrastrukturellen Maßnahmen - der Tarif " ^^^ätzlich zu den Nutzerinnen .und NutTerder werden, dass für alle Geschäftsreisende, Touristen, Einkaufende oder ~ir ®® Pendler, durchgehender und attraktiver Tarif zur Vprfiinnnn f ht" Ti ^ Freizeit - ein einfacher, kurzfristig ein an den Zeitkarten angeboten werden. im VRR Tarifbaustein für Besitzer von MehSÄÄ 'Z-£n un?MuseLTb 'T -^"^"dübergreifendes Messestandorte Düsseldorf und Köln ins Tioketangeb^ aufgenommen Fahrten zu entwickda Tm KallmlnTes^sog^ und wie unter Nutzung der Möglichkeiten von Smartnhnn für verbundübergreifende werden, ob k ®° verbundX'reS einfache'und kuXtundlfche Z^iTs^aSSfulen le^kartlrunS " Übergang in den^Ve^ehrsverbu^dVRslnzutoet^^ Zusatzticket zu den Zeitkarten zum 5. Gemeinsame Beschaffungen l e..oh«„„s.„ v„ enger zusammenzuarbeiten und zu kooperieren um pIdp r°^^, kommunalen Töchter Erfahrungen zu erreichen. »^oopeneren, um eine Bundelung von Bestellungen und gemeinsame Bestellung von Hochflur Starith^hn r f und die Kölner Verkehrißetriebe ® ^014 erfolgte die Düsseldorfer Rheinbahn im Fahrzeugbau (z 8 Elektraantriphfi w ♦ Zusammenarbeit angestrebt. Antnebstechnologien) wird eine enge Leichtbauweise in Kombination mit umweltfreundfchen « Erprobung neuer Technologien erhebliche Einsparpotenziale bei Ansrhaffjmn '^'^^^^srfahrungen. Erwartet werden Wissensaustausch. ' ®' Anschaffung und Betneb sowie ein besserer 6. Navigation von Lkw-Transporten Industrieunternehmen de7 Transport Ihrer Gn.r? ''"Rheinland angesiedelten Gesamtverkehr und somit die Wertschöpfuno im RhPintnH Lkw-Verkehr verstärkt in die dicht bebauten Rpr«i steigenden Belastungen der Bevlerung ^en c? ®Ablastung wird der ist"^ efne^ - -nlmieren, abgestimmte Lkw-Navigation erforderiich die nachgeordneten städtischen Straßennetzen'fz B Durchfahrtch -h und den Verkehrsteilnehmern bereitstellt. hfahrtshohen und -breiten) aufnimmt SäSsj."«-'.« s*SRw"S2r 5« Metropole Ruhr, des ZweckveSs N^h^ Dienste der Kommunen c^e oS zum zusammenzuführen Datensätze für iicv« Ma • ♦ ird.e^":5";ISrSopX^^^^^^ '°T '®l®'"^ti«<=hen aufeinander abzustimmen und kontinuierlich fortzuschreiben und den HerstPllP^n^^i!.""®®®^®'® dieLkw-NaviszurV^rtoS zu stdirn. " Wirtschaftsförderung erarbeiten, diese elektronischer Karten zur Einspeisung in ' kreisfreien