Info Stab (Anlage 4 zu Info 71_2015)

3. RegioGipfel der Metropolregion Rheinland 8. Mai 2015 in Düsseldorf Resolution Der 3. RegioGipfel ist übereingekommen, dass die „digitale Infrastruktur" ein entscheidender Standortfaktor für den Erhalt und die Stärkung der Wirtschafts region Rheinland ist Deshalb fordert der 3. RegioGipfel die finanzielle Unter stützung des Bundes beim flächendeckenden Ausbau von schnellen InternetVerbindungen in der Metropolregion Rheinland. Begründung: Die digitale Agenda der Bundesregierung formuliert: „Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Deshalb braucht unser Land flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze. Das Ziel der Bundesregierung ist es, dass mittels eines effizienten Technologiemix eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s pro Sekunde bis 2018 entsteht". Es besteht jedoch die Befürchtung, dass der ländliche Raum bei der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung vernachlässigt wird. Deshalb stellt die Metropolregion fest und fordert: 1. Die Metropolregion Rheinland ist sich bewusst, dass sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte heute eine schnelle Internetverbindung entarten. Die Ini tiative „Metropolregion Rheinland" sieht daher eine flächendeckende und leis tungsfähige Breitbandinfrastruktur als zwingende Voraussetzung an, um im in ternationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Die Versorgungslage innerhalb der Metropolregion stellt sich jedoch nach wie vor sehr differenziert dar. Insbesondere in den eher ländlichen geprägten Räumen sind wir von der Zielsetzung der digitalen Agenda noch weit entfernt. 2. Die Städte und Kreise der Metropolregion Rheinland verständigen sich, sich beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur eng abzustimmen und gemeinsam mit Telekommunikationsunternehmen, Energieversorgern, den Handwerkskam mern, den Industrie- und Handelskammern sowie den Betrieben in der Region einen gemeinsamen Rahmenplan zum Breitbandausbau zu entwickeln. Dabei ist schwerpunktmäßig - neben der Anbindung der Privathaushalte - die Anbindung der Gewerbegebiete, von Bildungseinrichtungen und öffentlichen Ge bäuden zu berücksichtigen. Nur ein konzertiertes und aufeinander abgestimm tes Vorgehen garantiert, dass die Stärkung der digitalen Infrastruktur auch zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts führt. 3. Die digitale Unterversorgung der ländlich stru[<turierten Räume des Rheinlan- des gilt es im Zuge einer regionalen Strategie für den Breitbandausbau zu än dern und gemeinsam an einer flächendeckenden Versorgung einer DownloadGeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zu arbeiten. Anzustreben ist hier ein gezielter Ausbau des Glasfasernetzes bis in die einzelnen Haushalte. ' ( 4. ,Die Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, die Entwicklung und Umsetzung dieser regionalen Strategie mit den zur Verfügung stehenden Mit teln und Instrumenten zu unterstützen und zu fördern. Insbesondere die vor- . gesehenen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) sind für das Erreichen des flächendeckenden 50-MBit-Ausbaus In der Metropolrögion Rheinland einzusetzen. Das Internet und die elektronischen Kommunikationsmedien spielen in unserer heu tigen Gesellschaft eine immer entscheidendere Rolle. Dies gilt sowohl für den wirt schaftlichen Bereich und die öffentliche Verwaltung als auch für die privaten Haus halte. Eine schnelle Internetverbindung gehört heutzutage sowohl zu den notwendi gen Standortfaktoren für attraktive Wohnplätze als insbesondere auch zu den harten Standortfaktoren für die gewerbliche Wirtschaft. Die Abwicklung wirtschaftlicher und administrativer Prozesse über die elektronischen Medien nimmt stetig und rasant zu. Eine leistungsfähige Internetanbindung bestimmt maßgeblich die Entscheidung zur Ansiedlung von Unternehmen. Immer neue Geschäftsfelder, wie z.B. Informations-, Kommunikations- und Bera tungsplattformen oder Anwendungen zur Optimierung von Produktionsprozessen, werden im Bereich der „Digitalen Wirtschaft", erschlossen und tragen maßgeblich zur Wirtschaftskraft einer Region und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.