Beschlussvorlage (Haushalt 2016 hier: Beratung der Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse (TOP 6.2.2.))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 43/2016 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Finanzen Auskunft erteilt: Herr Lange / Frau Schillmöller Telefon: 05208 / 991-100 05208/991-200 Datum: 11. März 2016 Haushalt 2016 hier: Beratung der Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse (TOP 6.2.2.) Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 10.03.2016 Rat 17.03.2016 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Fachausschüsse haben ihre Haushaltsplanberatungen abgeschlossen. Bis auf den Ausschuss für Bildung und Kultur, der sich zuletzt am 08. März 2016 mit dem Haushaltsplanentwurf befasste, hat es einstimmige (in drei Fällen einige Enthaltungen) Beschlussempfehlungen an den Haupt- und Finanzausschuss gegeben, und zwar ohne Änderungen der Haushaltsansätze. Im Ausschuss für Bildung und Kultur stand in der letzten Sitzung am 08. März 2016 die OGS im Vordergrund. Auf der Grundlage der Beschlussvorlage der Verwaltung stimmte der Ausschuss 3 weiteren OGS-Gruppen für das Schuljahr 2016/2017 mit folgenden Mehrkosten zu: - jährlicher Zuschuss für 3 weitere Gruppen - Bau und Instandsetzungen Grundschule Nord (Zuführung an das KGL) - Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) ca. 9.000 € (5 Monate) ca. 47.000 € ca. 5.000 €. Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten für das Jahr 2016 auf 61.000 €. Die Mehrkosten in Höhe von 61.000 € müssen aus Mitteln des Kernhaushaltes aufgebracht werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Haushaltspositionen des Produktes 003 243 002 für das Jahr 2016 wie folgt zu ändern: - AW Nebenk. u. Unterh. KGL - Zuw. + Zuschüsse lfd. Zwecke - Anschaffung GWG bisher 1.152.500 € 41.300 € 126.710 € neu 1.199.500 € 50.300 € 131.710 €. -2- Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, diese Mehrkosten wie folgt zu finanzieren: - Transferaufwendungen Innovationspauschale KRZ Produkt 001 111 013 (S. 48) - Transferaufwendungen Umlage Volkshochschule Produkt 004 272 001 (S. 94) - Kreisumlage Produkt 016 611 002 (S. 190) - Grundsteuer B Produkt 016 611 001 (S. 186) - Anteil an der Einkommensteuer Produkt 016 611 001 (S. 186) bisher 60.000 € neu 45.000 € 27.000 € 25.000 € 11.270.200 € 11.252.200 € 2.960.000 € 2.970.000 € 7.172.000 € 7.188.000 € Der Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäudemanagements wird durch die Mittel zur Finanzierung der Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 47.000 € seitens des Kernhaushaltes im Rahmen der Bewirtschaftungsumlage begünstigt, so dass die Veränderungen auf der Aufwands- und Ertragsseite im KGL wieder ausgeglichen werden. Beschlussvorschlag: In Verbindung mit der einstimmigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 08. März 2016 schlägt die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss vor, die o.g. Positionen des Kernhaushaltes im Haushaltsplanentwurf entsprechend zu ändern. Das Gesamtergebnis gem. § 4 der Haushaltssatzung (Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage) wird sich hierdurch nicht verändern. Im Übrigen ist eine überarbeitete Haushaltssatzung 2016 informationshalber beigefügt. Durch die zusätzliche Einrichtung von 3 OGS-Gruppen (2 im Norden, 1 im Süden) erhöht sich in den Folgejahren 2017-2019 der jährliche Zuschuss um jeweils 21.000 €; die Deckung dieser Mehrkosten erfolgt über die Zuführungen zur Pensionsrückstellung. In Vertretung Lange