Anfrage DIE LINKE (Rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: F 18/2015 01.06.2015 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 17.06.2015 Rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, nach den Razzien bei Mitgliedern der neonazistischen "Oldschool Society" vor einigen Wochen, die offenbar einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim planten, wurden Verbindungen der Gruppe in die Region nach Düren und zur verbotenen "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) deutlich. Dies fällt im Kreis Euskirchen zeitlich zusammen mit einer Zunahme an nationalsozialistischen Schmierereien, der wiederholten Zerstörung des Blumenthaler Synagogen-Denkmals und - nach dem "Winterschlaf" der "Freien Nationalisten Euskirchen" (FNE) - der Neuentstehung von Neonazi-Gruppierungen wie der "Kameradschaft Eifler Land" (KEL), wie es in der Presse bereits im vergangenen Jahr beobachtet wurde.1 Ende 2013 kam es zuletzt zu gewalttätigen Übergriffen mit rechtsextremem Hintergrund in Euskirchen auf türkischstämmige Jugendliche. Auf zeit.de stellt ein Autor bereits 2012 fest: "Auch die Stadt und der Kreis Euskirchen müssen sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und wirksame Maßnahmen gegen die Neonazis entwickeln."2 Diese Diagnose stellt sich nun unserer Ansicht nach umso drängender, als derzeit geflüchtete Menschen und Asylbewerber*innen, die auch im Kreis Euskirchen aufgenommen werden, offenbar zu einem Ziel für Neonazis werden. Wir beantragen daher die Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung im Kreisausschuss am 17.06.2015 und bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Kenntnis hat die Verwaltung von einem möglichen Erstarken von rechtsradikaler und Neonazi-Szene im Kreis Euskirchen? Kommt es etwa zur Verteilung rechtsextremer Musik an Schulen, wurden Konzerte rechtsradikaler Bands im Kreis beobachtet? Finden Treffen von rechten 1 Vgl. z.B. Generalanzeiger vom 15.03.2014: "Im Raum Bonn-Koblenz-Euskirchen - Rechtsextreme weiter aktiv" und Express, 10.04.2014: "Nazi-Schmierereien in der Eifel! Der Staatsschutz ermittelt!" 2 http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/01/16/brauner-kosmos-in-schwarz er-einode_7881 -2Kameradschaften z.B. in Schützenhäusern statt, wie es in der Vergangenheit bereits beobachtet werden konnte? Welche Präventions- und Gegenmaßnahmen trifft die Verwaltung, um der Bedrohung durch Rechtsextreme entgegenzutreten? Sieht die Verwaltung eine neue Gefahrenlage durch die aktuelle Aufnahme von geflüchteten Menschen im Kreisgebiet? Wenn ja, wie wird hier reagiert, um diese Menschen zu schützen? Wie will die Verwaltung verhindern, dass durch die Mehrkosten beim Vogelsang wichtige Ressourcen für eine gegen rechts gerichtete Bildungsarbeit verloren gehen? Im Kampf gegen Rechts ist die Bildungsarbeit in Vogelsang wegen der Vergangenheit NS-Ordensburg und jüngst auch Aufmarschgebiet rechter Gruppierungen von entscheidender Bedeutung, weswegen sich hier Kürzungen aus Sicht der Antragsteller verbieten. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) f.d.R. gez. Tobias Haßdenteufel (Fraktionsgeschäftsführer)