Beschlussvorlage (Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 22/2015 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 27. Februar 2015 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 12.03.2015 Rat 19.03.2015 von Bemerkungen Sachdarstellung: In der derzeitigen Fassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass wird im § 2 (Ordnungswidrigkeiten) noch auf das Gesetz über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) verwiesen. Da das Ladenschlussgesetz mittlerweile durch das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) ersetzt wurde, ist die Bußgeldvorschrift im Absatz 2 des § 2 entsprechend anzupassen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgeschlagenen Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe zu mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen. Schemmel