Antrag CDU (Aktuelle Situation der Agit GmbH hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 83/2015 26.08.2015 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 31.08.2015 Kreisausschuss 30.09.2015 Kreistag 21.10.2015 Aktuelle Situation der Agit GmbH hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Sehr geehrter Herr Landrat, wir nehmen Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen des Kreistages und beantragen namens und im Auftrag unserer Fraktion, das Thema "Aktuelle Situation der Agit GmbH" in die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang, des Kreisausschuss sowie des Kreistages aufzunehmen. Gleichzeitig bitten wir um vorherige schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Hat den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Agit GmbH der in der Kreistagssitzung vom 24.06.2015 beschlossene Schriftsatz, mit dem Sie sich durch den einstimmigen Beschluss des Kreistages gegen eine derzeitige Neubesetzung der Stelle des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin aussprechen sollten, vorgelegen? Haben Sie mit diesem Schreiben gleichzeitig (wie ebenfalls beschlossen) den Antrag gestellt, dass das laufende Ausschreibungsverfahren für beendet erklärt wird? -2- In diesem Zusammenhang bitten wir um Weiterleitung von Kopien des o.a. Schreibens an die Fraktionen des Kreistages. 2. Ist dieses Schreiben Gegenstand der Beratungen der in Rede stehenden Aufsichtsratssitzung gewesen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Ist es richtig, dass Sie als Vorsitzender einer sogenannten Findungskommission maßgeblich an bisherigen Verfahren beteiligt waren? 4. Hat sich die in besagter Sitzung des Kreistages geäußerte Vermutung, dass sich zwei Bewerber/innen im Laufe der Aufsichtsratssitzung vorstellen sollten, bewahrheitet? 5. Wie sind die Mitglieder des Aufsichtsrates mit dem Ansinnen der persönlichen Vorstellung umgegangen? 6. Ist das Bewerbungsverfahren (wie gefordert) für beendet erklärt worden? Wenn ja, wie wird das weitere Prozedere aussehen? Wenn nein, mit welchen Argumenten ist das Ansinnen des Kreistages Euskirchen abgelehnt worden? Mit freundlichen Grüßen Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender) gez. Maren Kurth f.d.R. Maren Kurth (Fraktionsassistentin) Bernd Kolvenbach (Fraktionsgeschäftsführer)