Beschlussvorlage (Straßenendausbau „Am Pansbach“ Stichweg zum Spielplatz hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 69/2015 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Wehmeier Telefon: 05208/991-264 Datum: 4. September 2015 Straßenendausbau „Am Pansbach“ Stichweg zum Spielplatz hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 16.09.2015 Bemerkungen Sachdarstellung: Der anliegende Lageplan enthält ein Planungskonzept für den Straßenendausbau der Straße „Am Pansbach“. Es handelt sich hierbei um einen Stichweg von der Straße in Richtung Spielplatz. Dieser Stich diente bis 1992 als Zufahrt zum Klärwerk und nach dessen Umbau als Zufahrt zur heutigen Pumpstation. Die westliche Seite des Weges wurde im Rahmen der 13 Änderung des Bebauungsplanes 02/02 Milser Heide, rechtskräftig seit dem 11.12.1995, zu Bauland. Mittlerweile ist das Gebiet vollständig bebaut und der Stichweg kann endausgebaut werden. Betroffen sind nach BauGB die Gebäude 37b–37d, 39 -39d und 43 a. Die Ausgestaltung umfasst gemäß Bebauungsplan eine Länge von ca. 85 Metern bei einer Breite von 3,00 Metern. Dem am 06.07.2011 gefassten Grundsatzbeschluss dieses Ausschusses folgend, werden Straßenverläufe in Anliegerstraßen dieser Größenordnung in der üblichen Pflasterbauweise hergestellt. Pflanzinseln zur Verkehrsberuhigung sind in dem zur Verfügung stehendem Gesamtquerschnitt von 3,00 Meter nicht vorgesehen. Geplant ist, den Stichweg in Anlehnung an den bereits hergestellten Stichweg zu den Häusern „Am Pansbach“ 7, 7a, 7b u. 9, 9a ebenfalls gepflastert auszubauen. Der Straßenendausbau löst Beiträge für die Erstherstellung nach BauGB aus. Ebenfalls im v. g. Grundsatzbeschluss verankert ist eine Anliegerinformationsveranstaltung im Vorfeld der Beschlussfassung dieses Ausschusses. Aufgrund der geringen Anzahl der Anlieger wurde diese am 27. August 2015 direkt vor Ort durchgeführt. In der Anliegerinformationsveranstaltung vorgetragene Vorschläge und Kritikpunkte werden, soweit sinnvoll und praktikabel, in der Ausführung berücksichtigt. -2- Beschlussvorschlag: Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenendausbau des Stichweges am Straßenzug „Am Pansbach“, hier Stichweg zum Spielplatz, gemäß der vorliegenden Planung in den Grenzen des Bebauungsplanes und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung auszubauen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushalt 2015 auf Seite 164 unter dem Produkt 012541001 und der Auftragsnummer N30312003 verankert. Schemmel