Resolution SPD (Resolution: Kundenfreundlichkeit und Qualität im "Schienenpersonennahverkehr" (SPNV) ausbauen)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung R 7/2015 28.01.2015 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 04.02.2015 Kreisausschuss 04.03.2015 Kreistag 25.03.2015 Resolution: Kundenfreundlichkeit und Qualität im "Schienenpersonennahverkehr" (SPNV) ausbauen Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung bitten wir, die nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr zu nehmen und dem Kreistag folgende Beschlussfassung zur Abstimmung zu empfehlen: Der Kreistag Euskirchen fordert den Bund als 100-prozentigen Anteilseigner der Deutschen Bahn AG auf, mit Blick auf die Thematik "Schienenpersonennahverkehr" (SPNV) folgende Punkte umzusetzen, die mit den seit mehreren Wochen katastrophalen Verhältnissen im SPNV auf der Eifel- und Voreifelstrecke, im Zuge der Einführung der neuen Fahrzeuggeneration „Alstom Coradia LINT“, im Kölner Dieselnetz seit Mitte Dezember zu begründen sind: 1. Eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel - 1,5% sind nicht genug! Die in den vorliegenden Gutachten von Bund und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) genannten Erhöhungen und die darin enthaltenen Dynamisierungsraten reichen nicht aus. Vor allem fehlende Finanzmittel sind für die Misere mitverantwortlich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Regionalisierungsmittel für den SPNV weiter angehoben werden. 2. Über Gesetzgebung oder entsprechende Verordnungen ist festzuhalten, dass bei der Konstruktion von neuen Zügen/Triebwagen: a. b. eine wirkliche Barrierefreiheit in den Zügen umgesetzt wird; die Sicherheit in Zügen während der Personenbeförderung gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für stehend Mitfahrende und die entsprechenden Festhaltemöglichkeiten (Handläufe, Haltestangen, Handgriffe) gerade im Einstiegsbereich. -2Beide Punkte finden in den neuen LINT 54-Fahrzeugen keine oder nur unzureichende Umsetzung. Dies ist nicht nur kundenunfreundlich sondern als verantwortungslos zu bezeichnen. Mit dem "Anforderungskatalog an die barrierefreie Ausstattung von Fahrzeugen im schienengebundenen Regionalverkehr" des Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. (BKB), liegt bereits seit 2010 eine Handreichung zur Barrierefreiheit im Regionalverkehr vor, welche verstärkt Beachtung geschenkt werden sollte. 3. Erhöhung der Zahlungen bei Verspätung und Zugausfall an Zeitkarteninhaber, verbunden mit einer Absenkung des Verspätungslimits auf 30 Minuten. Die geltende Regelung (pauschale Entschädigung je Verspätung ab 60 Minuten in Höhe von 1,50 Euro (2. Klasse)/2,25 Euro (1. Klasse) bei Auszahlung der Entschädigungsbeträge ab einer Summe von 4 Euro1) ist kundenunfreundlich Sie spottet dem Anliegen aller Berufspendler, trotz Zugverspätungen und ausfällen, in einem noch angemessenen Zeitrahmen zur Arbeit zu gelangen. Begründung Die Einführung der neuen LINT 54-Fahrzeuge im Dezember 2014 auf der Eifel- und der Voreifelstrecke hat von Beginn an massive Probleme verursacht. Bis heute sind Verspätungen, Zugausfälle und Platzmangel, im Kreis Euskirchen die Regel, ein unhaltbarer Zustand. Vertreter der DB Regio NRW haben die Probleme mit den neuen Fahrzeugen (Bspw. beim Ausund Einfahren der Trittstufen, defekte Türen, verzögerte Türautomatik,etc.) während einer Informationsveranstaltung der Initiative "Eifelpendler" offen eingeräumt und bestätigt. Eine zeitnahe Besserung der Verhältnisse wurde dennoch nicht in Aussicht gestellt. Da die genannten Punkte in den vergangenen Wochen besonders massiv im Kreis Euskirchen aufgetreten sind, in abgeschwächter Form aber bereits seit Jahren bestehen, und die Deutsche Bahn AG als Gesamtunternehmen ansprechen, hält der Kreistag Euskirchen entsprechende Regelungen auf Bundesebene für unbedingt erforderlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender 1 gez. f.d.R. Florian Sauer Fraktionsgeschäftsführer http://www.bahn.com/i/view/CHE/de/services/passenger_rights/fahrgastrechte_fernverkehr.shtml, Stand: 22.01.2015.