Beschlussvorlage (Auflösung des Teilstandortes Oerlinghausen der Albert-Schweitzer-Schule hier: Antrag der Schulleitungen der Albert-Schweitzer-Schule (Lage) und der Heinz-Sielmann-Schule (Oerlinghausen))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 15/2014 zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FSB FamilienServiceBüro Auskunft erteilt: Frau Holzapfel Telefon: 05208 / 991-194 Datum: 17. März 2014 Auflösung des Teilstandortes Oerlinghausen der Albert-Schweitzer-Schule hier: Antrag der Schulleitungen der Albert-Schweitzer-Schule (Lage) und der HeinzSielmann-Schule (Oerlinghausen) Beratungsfolge Ausschuss für Bildung und Kultur Termin 25.03.2014 Haupt- und Finanzausschuss 03.04.2014 Rat 15.05.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Schulleitungen der Albert-Schweitzer-Schule Lage und der Heinz-Sielmann-Schule Oerlinghausen haben mit Schreiben vom 05.02.2014 die Auflösung des Teilstandortes Oerlinghausen der AlbertSchweitzer-Schule zum 01.08.2014 beantragt. (Das Schreiben ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt). Aus Sicht der betroffenen Verwaltungen bestehen gegen die Auflösung keine Bedenken. Für die formelle Auflösung ist es jedoch notwendig, die zwischen den beteiligten Kommunen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen, deren Laufzeit am 31.07.2015 endet, zu ändern und das Ende der Laufzeit auf den 31.07.2014 festzusetzen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Haupt-und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung vorzuschlagen: Der Auflösung des Teilstandortes Oerlinghausen der Albert-Schweitzer-Schule wird zugestimmt. Gleichzeitig wird der in diesem Zusammenhang notwendigen a) Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 29.07.2011 zwischen der Stadt Oerlinghausen, der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Lage über die Übernahme der Schulträgerschaft für den Teilstandort Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage durch die Stadt Lage und b) Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 29.07.2011 zwischen der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe über die Finanzierung des laufenden Betriebs des Teilstandortes Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer- Schule Lage zugestimmt. Die Fassung der Änderung der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist der Vorlage als Anlage 2 und 3 beigefügt. Schemmel