Beschlussvorlage (Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zu-ständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 24/2014 2. Ergänzung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Patruck / Frau Sunkovsky Telefon: 05208/991-105 05208/991-114 Datum: 22. August 2014 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.09.2014 Rat 25.09.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Wie in Drucksache 24/2014 bzw. Drucksache 24/2014 1. Ergänzung dargelegt, hat der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in seiner Sitzung am 20. März 2014 auf Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen beschlossen, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz bei allen Maßnahmen, die der Hochbau- und Planungsausschuss und der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr im Rahmen der Bauleitplanung und der Verkehrsbelange beraten und wesentliche Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der Eingriffe angesagt sind, beteiligt werden soll. Hinsichtlich des weiteren Sachverhaltes wird auf die o. g. Drucksachen verwiesen. Nachdem sich der Haupt- und Finanzausschuss am 3. April 2014 vorberatend mit der Angelegenheit befasst hatte, beschloss der Rat in seiner Sitzung am 15. Mai 2014, die Entscheidung über die Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe – vor dem Hintergrund der endenden Wahlperiode und der anschließend eventuell geänderten Ausschusszuschnitte - in die nächste Legislaturperiode zu verweisen. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Rat in seiner konstituierenden Sitzung am 25. Juni 2014 beschlossen, die bisherigen Ausschüsse beizubehalten, mit der Maßgabe, den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung in den Betriebsausschuss Wasser / Abwasser umzubenennen. Aufgrund dessen müsste nun entschieden werden, wie sich die seitens des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz beschlossene Ausschusskooperation auf die Zuständigkeitsordnung auswirken soll. Im Zuge dieser Änderung wird die Verwaltung dann auch die Bezeichnung des ehemaligen Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung entsprechend anpassen. Beschlussvorschlag: Die Fraktionen werden gebeten, bis zur Ratssitzung einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Schemmel